Arbeitssicherheit / Kontrollen auf Baustellen: ITM-Kontrolleure habe andere Rechte als die Polizei
Falsch angebrachte Gerüste sind die hauptsächlich festgestellten Verstöße auf Baustellen. Dieses hier ist konform.
Auf Baustellen gibt es regelmäßig Kontrollen. Entweder kommt die Polizei zu Besuch oder die ITM. Die Police grand-ducale muss Zeugen, die im Verdacht stehen, an Unregelmäßigkeiten beteiligt zu sein, über ihre Rechte informieren. Müssen Mitarbeiter der ITM das auch? Ihre Befugnisse gehen darüber hinaus, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement hervorgeht.
Wenn die Police grand-ducale auf einer Baustelle auftaucht, wo es den Verdacht von Unregelmäßigkeiten gibt, muss sie bestimmte Regeln beachten. Befragte haben das Recht zu schweigen, nicht zu kooperieren und keine Aussagen zu machen, die sie selbst belasten könnten. Das regelt der „Code de procédure pénale“.
Für Mitarbeiter der Gewerbeinspektion (ITM), die dort auftauchen, gelten andere Regelungen. Für sie gelten die Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation, einer Unterorganisation der UNO mit Sitz in Genf. Sie setzt universelle Mindeststandards für menschenwürdige Arbeit, die die Vereinigungsfreiheit, das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, die Abschaffung der Kinderarbeit und die Beseitigung der Zwangsarbeit betreffen.
760 Unternehmen im Bausektor wurden allein 2023 kontrolliert
2023 hat die ITM 17.328 Kontrollen durchgeführt und Bußgelder in Höhe von 14,3 Millionen Euro verhängt. Das geht aus dem Jahresbericht der ITM für das Jahr 2023 hervor. Allein im Bausektor wurden laut gleicher Quelle 760 Unternehmen kontrolliert, 92 davon waren ausländischer Herkunft. In dem Jahr gab es 594 komplette oder teilweise Schließungen von Baustellen.
Die Befugnisse der ITM-Mitarbeiter gehen weit, wie aus der Antwort von Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) hervorgeht. Um Verstöße überprüfen zu können, ist es der ITM erlaubt, Arbeitgebern wie Mitarbeitern „sämtliche Fragen“ bezüglich ihrer Arbeit zu stellen, heißt es in der Antwort. Das betrifft die Bedingungen, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.
Werden Verstöße festgestellt, haben die Parteien acht Tage Zeit, diese zu beseitigen. Geschieht das nicht, kann die ITM eine Geldstrafe verhängen oder die Staatsanwaltschaft einschalten. Von den 1.907 Einsätzen der Abteilung „Contrôles, Chantiers & Accidents“ (CCA) waren 182 Nachkontrollen. Nicht konform angebrachte Gerüste machen die hauptsächlich festgestellten Mängel aus.
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