Editorial / „Kordall-Connection“: Die LSAP zwischen Regierung und Bedeutungslosigkeit
Wenn sich die LSAP nicht deutlicher positioniert, droht sie in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Nach den Wahlverlusten von 2017 und 2018 befindet sich die LSAP im Umbruch. Am Sonntag bestimmt die Partei auf ihrem Nationalkongress einen neuen Präsidenten. Der im Januar 2019 gewählte Franz Fayot hat Anfang Februar Etienne Schneider als neuen Wirtschaftsminister ersetzt. Laut Statuten der LSAP ist das Amt des Parteipräsidenten unvereinbar mit dem Ministermandat. Die frühere Staatssekretärin Francine Closener hat wegen der Krankheit ihres Mannes ihre Kandidatur vor zwei Wochen zurückgezogen. Nach Lydie Schmit (1974-1979) wäre Closener erst die zweite Frau an der Spitze der Luxemburger Sozialisten gewesen. Nun wird es doch wieder ein Mann richten müssen.
Neuer Parteipräsident wird der 44-jährige Abgeordnete Yves Cruchten. Für Cruchten spricht, dass er den Politikerberuf von der Pike auf gelernt hat. Von 2000 bis 2005 war er Generalsekretär der Jungsozialisten, seit 2005 ist er Mitglied des Käerjenger Gemeinderats und seit 2013 im Parlament. Von 2004 bis 2019 gehörte er der Exekutive erst als Vizepräsident, später als Generalsekretär an. Mit seinem Freund, dem neuen Fraktionsvorsitzenden und Sanemer Bürgermeister Georges Engel (51), will Cruchten die Sozialisten in das Superwahljahr 2023 führen. Die „Kordall-Connection“ soll der LSAP wieder zu neuem Glanz verhelfen.
Vieles hängt aber davon ab, ob es Cruchten und Engel gelingen wird, die Partei von ihrem Alt-Herren-Image zu befreien und sie für junge Wähler attraktiv zu machen. Die LSAP leistet zwar solide Regierungsarbeit, doch ob das reicht, um die rezenten Wahlverluste wettzumachen, ist fraglich. An den sozialen Kämpfen, die derzeit in Luxemburg ausgetragen werden, ist die LSAP kaum beteiligt. Aus der Debatte um Klimagerechtigkeit hält sie sich vornehm heraus, den Frauenstreik unterstützt sie eher passiv als aktiv und von dem einstigen Verbündeten OGBL hat sie sich längst entfremdet.
Lieber verweisen die LSAP-Verantwortlichen auf die Verdienste der Partei innerhalb der Dreierkoalition. Ohne die Sozialisten hätte es keine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro gegeben. Auch den zusätzlichen Urlaubstag und den kostenlosen öffentlichen Transport beanspruchen sie für sich. Bei den Klimaschutzmaßnahmen wollen sie dafür sorgen, dass einkommensschwache Haushalte entschädigt werden. Die LSAP sieht sich selbst als verlängerten Arm der politischen Linken in der Regierung.
Doch diese Selbsteinschätzung kann auch anders gedeutet werden. Mit ihrer moderaten Sozialpolitik spaltet die LSAP die politische Linke, indem sie den gesellschaftlichen Fortschritt verhindert und den Forderungen der freien Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nimmt. Die minimale Erhöhung des Mindestlohns hat in keinster Weise dazu beigetragen, das Armutsrisiko zu senken. Fast 20 Prozent der Bevölkerung leben an der Armutsgrenze, die soziale Ungleichheit wird immer größer. Die Wohnungsnot wächst unaufhaltsam und die Angst vor den sozialen Folgen der Klimaschutzpolitik und der Digitalisierung steigt. Die Notwendigkeit einer (höheren) Besteuerung des Privateigentums und der Betriebe sieht die LSAP aber offenbar genauso wenig ein wie die Unabdingbarkeit einer konsequenten Umverteilung des Reichtums.
Der neue Parteipräsident will künftig weniger auf Ideologie, sondern mehr auf Pragmatismus setzen und sich stärker mit den alltäglichen Sorgen der Menschen beschäftigen, wie er im Interview erklärt. Doch ob das reicht, um die Probleme im Land zu lösen? Pragmatismus kann bei der Ausführung von Ideen helfen, doch ohne die notwendige ideologische Grundlage bleibt er wirkungslos. Wenn die LSAP sich in Zukunft nicht deutlicher positioniert, riskiert sie, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
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.Fréier hun mir als Kanner Botz Kaul mat de Jicken gespillt . Deejéinegen deen seng lescht mam Daum an d‘ Kaul gedickst haat huet se all konnen eraus huelen an behalen.
Zu Eschilda op der Alzheem ass elo de Monent fir fill komm fir endgülteg d’Kaul an der Gemeng ze botzen. All Parteien an een Dëpen schmeissen an fort domat. D‘Sotzien hun schons laang d’Blaat botzen mussen, an d‘Paafen mat hieren gréingen an bloen Bettgenossen sin och zeideg fir fir ëmmer aus dem Staathaus eraus gebotzt ze gin.
No dëser grousser Botz sichen sëch dann déi Leit déi nach un hierer Staat Interressi hun Matbierger eraus, déi schons eppes geléescht hun am Liewen an bewisen hun dass se fäheg sin ze denken an ze lenken.. Déi firun allem keen Bried an keen Poller firun hieren Aaen op der Stier droen. Déi gewinnt sin nët nëmmen mat Kanner, Banditen an Kranken, mä haapsächlech mat Normalen ëm ze goen.
Et brauch also kengem baang ze sin wat Genossen an Konsorten betrëfft déi d‘Blaat hun missen botzen oder an Zukunft botzen mussen. Fun hinnen gët nët méi geschwaat, basta !
Ein ähnlich lautender Kommentar von Dany Schumacher stand auch im LW. Scheint was dran zu sein.