Staatskrise in Thüringen / Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz
Rote Ampel für Annegret Kramp-Karrenbauer: Nach dem Debakel in Thüringen verzichtet die Noch-CDU-Vorsitzende auf eine Kanzlerkandidatur.
Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die in die Kritik geratene Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer zieht Konsequenzen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, hieß es am Montag in Parteikreisen in Berlin. Zuvor hatte «Focus Online» darüber berichtet.
Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen, es gebe «ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken». Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.
Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.
AKK soll Ministerin bleiben
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, dass die scheidende CDU-Chefin Ministerin bleibt, wie aus der Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt wurde. Merkel habe der Verteidigungsministerin zudem ihren großen Dank ausgesprochen.
Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Neben ihr waren als Kanzlerkandidaten der Union immer wieder im Gespräch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Im Präsidium meldete keiner der Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.
Kritik an Krisenmanagement
Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden – auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.
CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig.
Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor beim Landesverband nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchgesetzt und dann auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.
„Führungsschwäche“
Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, hatten Kramp-Karrenbauer Ende der Woche Führungsschwäche vorgeworfen. «Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen», sagten sie in einem «Welt»-Interview. Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.
Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik. Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot. Sie erntete darauf langen Applaus.
- Tatverdächtiger kommt in die Psychiatrie – Schwerverletzte sind außer Lebensgefahr - 23. Januar 2025.
- Mord an drei Mädchen bei Taylor-Swift-Tanzkurs: Täter zu lebenslanger Haft verurteilt - 23. Januar 2025.
- Mindestens 76 Menschen sterben bei Brand in Skihotel - 21. Januar 2025.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Gute Entscheidung. Die Frau hatte es einfach nicht drauf.Als Verteidigungsministerin nach einer Uschi Leyen( von der…) kann sie nur besser dastehen. Für dieses Ministerium sind solche Figuren eh die beste Wahl.Sie nehmen dem ganzen das Tragische.
Sturm Sabine fegte Annegret hinweg,es fehlt nur noch Merkel,denn Annegret war ihr Kandidat .
AKK hat die richtige Entscheidung getroffen wenn sie nicht nur den rechten Rand sondern den linken Rand meiden möchte. Gerne wird vergessen , dass die Linke die Nachfolgerpartei der unsäglichen SED ist. Dazu passen auch die Drohungen aus der linken Ecke gegen Kemmerich und seine Familie( Tochter ging nicht zur Schule und ein Sohn mit Polizeischutz!) .
Die CDU ( und SPD) sollten sich stärker an ihre alten Profilen orientieren um die Wähler wiederzugewinnen und die Ränder auszudünnen.
Ein Problem ist, dass alle großen Parteien immer mehr in die Mitte gerückt sind und immer weniger unterscheidbar sind. Davon profiteren die extremen Parteien am Rande. Egal, wie meine politische Meinung ist, ich will eine klare Wahl haben. Ich gebe guyT Recht, dass die alten Parteien ihre Profile schärfen sollen.