Neue Direktive / Kritik am FDC: Die „schmutzigen“ Investments des „Pensiounsfong“
Blick auf eine Fracking-Anlage, die zur Gasproduktion genutzt wird: Greenpeace und ASTM werfen der neuen Direktive des „Fonds de compensation“ vor, weiterhin in „schmutzige Firmen“ zu investieren
Am Montag stellten Greenpeace und „Action Solidarité Tiers Monde“ eine von ihnen in Auftrag gegebene Analyse über die neuen Richtlinien des Luxemburger „Pensiounsfong“ FDC vor. Das Fazit dieser Recherche ist ernüchternd..
Anfang Januar nahm der Verwaltungsrat des staatlichen „Pensiounsfong“ (Fonds de compensation, FDC) eine neue Direktive für die Jahre 2023-2027 an, dies ohne die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter, die sich gegen die neue Direktive aussprachen. Laut Greenpeace und ASTM („Action Solidarité Tiers Monde“) sei „die Zivilgesellschaft durch den zuständigen Minister Claude Haagen und die Parlamentskommission konsequent von den Beratungen ausgeschlossen worden“. „Dies steht im eklatanten Widerspruch zum Anspruch der Politik, mehr Transparenz und mehr Partizipation der Zivilgesellschaft gewährleisten zu wollen“, stellte Martina Holbach, Kampagnerin von Greenpeace Luxemburg, auf einer Videokonferenz am Montag fest. Der Fonds verwaltet insgesamt 26 Milliarden Euro.
Die Richtlinie enthält keine ausreichenden Garantien, die sicherstellen, dass die Investitionen den Klima- und Umweltschutz sowie den Schutz der Menschen nicht beeinträchtigenGreenpeace-Kampagnerin
Beide Organisationen haben dem Unternehmen Nextra Consulting GmbH den Auftrag erteilt, die neue FDC-Direktive unter die Lupe zu nehmen. Fazit dieser Analyse war laut Holbach, dass die neue Richtlinie den Anforderungen an eine ambitiöse und zielgerichtete Nachhaltigkeitsstrategie nicht gerecht werde. „Die Richtlinie enthält keine ausreichenden Garantien, die sicherstellen, dass die Investitionen den Klima- und Umweltschutz sowie den Schutz der Menschen nicht beeinträchtigen“, so die Greenpeace-Kampagnerin.
Holbach erklärte, wie es zu dieser Schlussfolgerung kam. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung unserer Zeit. Damit die Klimawende funktioniert, müssten öffentliche Gelder, wie jene im FDC, im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen investiert werden. Die nun zur Abstimmung stehenden neuen Richtlinien würden Investitionen in den Fonds vorsehen, die sich auf einem 2,7 Grad-Celsius-Pfad befänden. Der FDC würde sich demnach keineswegs dazu verpflichten, das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. „Luxemburg hat dieses Abkommen ratifiziert, und wir erwarten, dass die Richtlinie das Prinzip des 1.5°C-Ziels sowie sinnvolle Kriterien, wie dieses Ziel erreicht werden kann, für die gesamten Investitionen des Fonds eindeutig festschreibt“, so Holbach.
Problematische Unternehmen bleiben
Für das Luxemburger FDC ist es kein Problem, mit öffentlichen Geldern in Firmen zu investieren, die schmutzige Verfahren wie Fracking anwendenGreenpeace-Kampagnerin
Konkret bedeute die neue Direktive, dass Unternehmen, die das 1,5 Grad-Ziel nicht einhalten oder jene, die in umweltgefährdenden Sektoren aktiv sind, weiterhin nicht konsequent von den Investitionen des FDC ausgeschlossen werden. „Nicht-transformierbare Unternehmen, u.a. aus dem Kohlesektor, gefährden nicht nur das Klima, sondern stellen auch ein finanzielles Risiko dar“, betonte die Greenpeace-Kampagnerin. Der Ausschluss aus dem FDC von problematischen Unternehmen aus Klimaschutzgründen sei eigentlich nicht vorhanden. In der aktuellen Ausschlussliste des FDC würden sich zehn umweltbedingte Ausschlüsse von insgesamt über 6.000 Unternehmen befinden. Holbach nannte zum Vergleich den norwegischen Pensionsfonds, der nach strikteren Ausschlusskriterien in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz verfahre. Hier seien 167 Unternehmen ausgeschlossen worden. „Für das Luxemburger FDC ist es kein Problem, mit öffentlichen Geldern in Firmen zu investieren, die schmutzige Verfahren wie Fracking anwenden“, so Holbach.
Einige Fortschritte bei den Investitionen wurden laut Nextra-Analyse bei der Einhaltung internationaler Menschenrechtskonventionen erzielt. Dies stellte der Bericht insbesondere durch die Aufnahme der UN- und OECD-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte fest, die von den Wirtschaftsakteuren eine Sorgfaltspflicht verlangen. Unklar sei jedoch weiterhin, wie der Pensionsfonds dies überwachen und bewerten wolle, sagte Holbach. Es sollte demnach sichergestellt werden, dass Manager diese Standards im Rahmen der Investitionen tatsächlich umsetzen.
Antoniya Argirova, ASTM-Koordinatorin, erläuterte Details zu den Listen, die über die Unternehmen geführt werden. Neben der Ausschlussliste für Unternehmen, die internationale Standards nicht einhalten („schwarze Liste“), enthalte die Richtlinie einige neue Details zu einer weiteren Liste, der „grauen Liste“, auf der sich Unternehmen befinden, die „unter Beobachtung“ stünden. „Die konkreten Kriterien und Verfahren rund um diese Listen sind nach wie vor wenig transparent“, monierte Argirova. Sie forderte den FDC auf, offenzulegen, welche Unternehmen auf der schwarzen und welche auf der grauen Liste stehen. Zudem sollte der Fonds die Kriterien veröffentlichen, nach denen diese Unternehmen bewertet werden.
Für nachhaltigere Investitionen
„Der FDC behauptet seit längerem, dass der Ausschluss nicht nachhaltiger Sektoren sowie eine ambitiöse Nachhaltigkeitsstrategie für den Fonds unter Wahrung von Rentabilitätszielen und Risikominimierung nicht möglich seien“, so die ASTM-Koordinatorin. Martin Granzow, Geschäftsführer der von Greenpeace und ASTM beauftragten Gesellschaft Nextra Consulting, widersprach am Montag dieser Behauptung: „Diese Argumente halten einer genaueren Betrachtung nicht stand.“ Granzow wies darauf hin, dass sein Analyse-Institut sowohl die Investitionen des FDC aus dem Jahr 2020, als auch die neuen Direktiven unter die Lupe nahm.
Granzow stellte zudem fest, dass der neue Gesetzestext zum „Pensiounsfong“ weder den Ausschluss von Sektoren vorsehe, noch den FDC zu einer Maximierung der Diversifikation zwinge. „Da nachhaltige Kapitalanlagen gemäß fundierten wissenschaftlichen Studien keinen negativen, sondern einen potenziell positiven Einfluss auf das Rendite-Risiko-Verhältnis haben, sollte der FDC vor dem Hintergrund der sich auftuenden Rentenfinanzierungslücke eine nachhaltige Ausrichtung seiner Investitionen nicht als Bedrohung, sondern als ökonomische Chance verstehen“, sagte er.
Am 9. Februar wird das Parlament über die neue Direktive debattieren. „Wir sehen keine Notwendigkeit, die Direktive, so wie sie jetzt ist, im Schnellverfahren vom Tisch zu bekommen“, sagte Martina Holbach. Erst vor einem Monat sei die Direktive verabschiedet worden. Ihrer Meinung nach passiere dies alles sehr schnell, ohne dass eine Notwendigkeit für die Eile bestehen würde. Holbach appellierte an die Abgeordneten, kein grünes Licht für die Direktive zu geben. Man sollte sich die Zeit geben, um die heutigen Kritikpunkte mit einzubeziehen. Die Greenpeace-Kampagnerin erwartet ein klares Signal des Parlaments an die Regierung, damit sowohl die Investitionsstrategie des FDC nachgebessert als auch die gesetzlichen Grundlagen des FDC geändert werden können. „Damit der Pensionsfonds wirklich nachhaltig wird, muss nicht nur die Investitionsstrategie deutlich nachgebessert werden“, sagte sie. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen des FDC, die Definition von Nachhaltigkeitszielen und die rechtsverbindliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Beratungsprozessen seien dringend erforderlich.
In diesem Sinne riefen Greenpeace und ASTM für eine Protestaktion am Donnerstag, 9. Februar um 13.30 Uhr vor dem Parlament auf. Damit wollen sie auf die Missstände aufmerksam machen, die die neue Direktive aufweise.
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