Was wäre die Welt der Politik doch so viel einfacher, wenn diese lästigen Journalisten nicht wären? Man tritt vor die Öffentlichkeit und kann seine Wahrheit so darstellen, dass man selbst immer im besten Licht erscheint. Vor allem: keine lästigen Nachfragen nach diesen oder jenen Fakten, die das gerade Gesagte widerlegen, anzweifeln oder zumindest kritisch dastehen lassen. Aber Luxemburg ist ja zum Glück keine Diktatur und die Pressefreiheit ist in der Verfassung verankert. Oder wie es Xavier Bettel im Februar ausdrückte: „Eine unabhängige und freie Presse ist ein fundamentaler Pfeiler der Demokratie und muss gestärkt werden.“

Wie unabhängig und frei die Medien hier in Luxemburg wirklich sind, darüber kann man durchaus diskutieren. Es gibt ein schwieriges Verhältnis zwischen Presse und Politik, das nur schwer von der Hand zu weisen ist. Doch die meisten Journalisten versuchen, so unabhängig wie nur möglich zu berichten. Sie sollen den Finger in die Wunde legen – egal, ob es den Patienten nun schmerzt oder nicht. Die Medien als „Pfeiler der Demokratie“ werden nicht umsonst als „vierte Macht“ bezeichnet. Doch ist ihre Kontrollfunktion nur so solide wie die Informationen, die den Journalisten zugänglich sind. Und sich in die Karten blicken zu lassen – das widerstrebt auch der derzeitigen Regierung.

Dabei sind in Zeiten von Fake News und Halbwahrheiten harte Fakten wichtiger als je zuvor. Erst recht, wenn die Welt während einer Pandemie kopfsteht. Doch wenn Bettel und seine Regierungskollegen es mit der Pressefreiheit ernst meinen, wieso verschanzen sie sich hinter Intransparenz und schlechter Kommunikation?

In der Ausnahmesituation lässt die Regierung während der Pressekonferenzen nur je zwei Fragen pro Medienorgan zu. Im April 2020 verteidigte sich Bettel gegenüber dem Luxemburger Wort, weil der Regierung vorgeworfen wurde, „sich wegzuducken“. Damals ging es um die Namen der Taskforce-Mitglieder, die wochenlang nicht veröffentlicht wurden, und die intransparente Datengrundlage, auf der die Entscheidungen der Regierung gefällt wurden. Vorwürfe, die uns seitdem begleiten: Die Menschenrechtskommission warf der Regierung im Juli fehlende Transparenz vor. Die Opposition im Parlament führte während fast jeder Diskussion um die Corona-Regeln ins Feld, dass die Regierung entweder keine ausreichenden Daten für ihre „inkohärenten“ Maßnahmen vorlege oder zu schlecht kommuniziere. Die Journalistengewerkschaft ALJP kritisierte die Regierung wegen zensierter Pressekonferenzen – die Fragen der Journalisten und die darauf folgenden Antworten wurden nicht übertragen – so lange, bis das Thema Anfang 2021 vor dem Parlament landete und Bettels Medienministerium einknickte.

Journalisten werden von den Ministerien gerne hingehalten: Anfragen bleiben tage- und wochenlang unbeantwortet oder werden ganz vergessen, Informationen nur stückweise herausgegeben. Trotzdem decken Journalisten während der Pandemie immer wieder auf, dass Aussagen oder herausgegebene Zahlen der Regierung nicht stimmen. Um nur die rezentesten Beispiele zu nennen: Im Dezember hielten die Erklärungen der Gesundheitsministerin, wieso Luxemburg Corona-Hotspot ist, einem Faktencheck nicht stand. Bildungsminister Meisch musste im Februar die Schulen schließen, weil das Coronavirus sich dort deutlich stärker verbreitete, als er noch zu Anfang der Pandemie behauptet hatte. Dabei hatte er Kritik von Journalisten an einem vorläufigen, unwissenschaftlichen Bericht im Dezember noch heftigst zurückgewiesen. Meischs Mantra, Schulen seien ja keine „Treiber“ der Pandemie, entspricht nicht der Realität.

Für die Impfkampagne lässt die bisherige Erfolgsbilanz der Regierung in Sachen Kommunikation nicht das Beste vermuten. Wenn Premierminister Bettel wirklich der Meinung ist, dass eine freie Presse wichtig für die Demokratie ist und „gestärkt werden“ muss, sollte er als Medienminister Nägel mit Köpfen machen und in Luxemburg ein Informationsfreiheitsgesetz einführen. 

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Jessica Oé

Jessica Oé hat den Brevet de Technicien Supérieur im Bereich Media Writing abgeschlossen. Danach hat sie zunächst in der deutschen Online-Redaktion der luxemburgischen Zeitung Essentiel gearbeitet, ehe sie in die Lokalredaktion des Tageblatt gewechselt ist. Nun ist sie Mitglied des Online-Teams und schreibt unter anderem zu den Themen Gesundheit und Gleichberechtigung, über die Rechte von Personen mit einer Behinderung und die LGBTQ+ - Gemeinschaft.

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