Regierung traf Sozialpartner / Kurzarbeit wird bis Ende 2020 verlängert
Die Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaften und die mit den Arbeitgebern dauerten insgesamt drei Stunden
Es war wohl eher eine Positionierung von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern als ein Treffen mit konkreten Entscheidungen, das am Mittwoch im Senninger Schloss stattfand. Ein Abtasten vor einer Tripartite, die für Mitte Juli geplant ist. So ging wie meist, wenn nicht allzu viel kommuniziert werden soll, die Rede von einem konstruktiven Dialog. Immerhin wurde der Termin Mitte Juli bestätigt, an dem eine Tripartite einberufen werden wird, und es gab eine Einigung über die Modalitäten zur Fortsetzung der Kurzarbeit.
Von Regierungsseite nahmen Staatsminister Xavier Bettel, die Vizepremiers Dan Kersch und François Bausch sowie die Minister Pierre Gramegna, Romain Schneider, Corinne Cahen, Lex Delles und Franz Fayot teil. Die Gewerkschaften waren u.a. durch ihre Präsidenten Nora Back (OGBL), Patrick Dury (LCGB) und Romain Wolff (CGFP) vertreten und die Delegation der „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL) wurde von Nicolas Buck angeführt.
Nach einer ersten Bilanz des vorsichtigen Ausstiegs aus den Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise, die von Regierung und Sozialpartnern am 14. Mai gemeinsam gezogen worden war, ging es bei dem aktuellen Treffen laut einer Mitteilung des Pressedienstes der Regierung hauptsächlich um die Lage am Arbeitsmarkt, die Haushaltssituation, um die Hilfen für die Betriebe und um die soziale Sicherheit. Die „Neistart“-Maßnahmen wurden ausführlich besprochen.
Kritik an verschiedenen geplanten Maßnahmen, die im Rahmen der sogenannten Covid-Gesetze vorgesehen sind, übten sowohl Romain Wolff als auch Nora Back, die z.B. eine Zwangseinweisung in Krankenhäuser ablehnen. Besonders Wolff sieht die Einschränkung der persönlichen Freiheiten als zu weit gehend an, wie er auch in einem Twitter-Post unterstrich. Die OGBL-Präsidentin begrüßte die Aussage, dass die Regierung keine Austeritätspolitik wie nach der Finanzkrise 2008/09 im Sinn hat.
„Chômage partiel“ bis Ende 2020
Die Kurzarbeit soll dem Vernehmen nach bis Ende des Jahres weiter als Instrument gegen Entlassungen und Arbeitslosigkeit gelten. Nach den dreistündigen Gesprächen sei eine prinzipielle Einigung zwischen den Sozialpartnern über die Bedingungen erreicht worden, die den Betrieben weiterhin erlauben werden, das Instrument zu nutzen. Die Kurzarbeit, so Arbeitsminister Dan Kersch, dürfe nicht zu einem „Selbstbedienungsladen“ für die Betriebe werden. Er hatte bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass nach der Krise Kontrollen über die Nutzung des „Chômage partiel“ gemacht würden und Strafen für Unternehmen angekündigt, die sich nicht an die Regeln halten. Die Kosten der Kurzarbeit für den Staat belaufen sich inzwischen auf rund 800 Millionen Euro.
Die Arbeitsweise der geplanten Dreiergespräche sollen in den kommenden Tagen ausgearbeitet werden. Beim Ministerrat, der ebenfalls am Mittwoch stattfand, war die angekündigte Tripartite auch eines der Themen.
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