„Jetzt, wo die Empfehlung der ‚Commission nationale d’éthique‘ vorliegt, ist der richtige Moment für eine Pressekonferenz.“ Mit diesen Worten eröffnete die Abgeordnete Taina Bofferding am Freitag das Meeting der LSAP zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dabei standen die Parteikolleginnen Paulette Lenert, ebenfalls Deputierte, und Maxime Miltgen, u.a. Präsidentin der „Femmes socialistes“, ihr zur Seite. Gemeinsam stellten sie zehn Forderungen der LSAP für eine Politik vor, die Betroffene unterstützt. 

2023 beauftragte die Regierung die Ethikkommission, Antworten auf zwei Fragen zu liefern: Ist die Fristverlängerung für einen Schwangerschaftsabbruch von 12 auf 14 Wochen empfehlenswert? Und braucht es die dreitägige Bedenkzeit vor dem Eingriff? Entschied sich die Ethikkommission und folglich auch die Regierung für die Aufhebung der Bedenkzeit, sprachen sich beide Instanzen vor kurzem gegen eine Verlängerung der Abbruchsfrist aus. Ein Beschluss, den die LSAP kritisiert – auch wenn sie die Abschaffung der Bedenkzeit als Teilerfolg verzeichnet und von ihrer Empfehlungsliste streichen kann. 

Stärkere Gesetze

Bei der Pressekonferenz pochten die Parteivertreterinnen jedoch auf die Fristverlängerung, mindestens bis zur 14. Schwangerschaftswoche. „Jetzt fragen Sich sich: ‚Was für einen Unterschied machen zwei Wochen?‘ Sie verschaffen den Schwangeren mehr Zeit, eine informierte Entscheidung zu treffen oder Testergebnisse abzuwarten“, erklärte Maxime Miltgen. Die LSAP sei offen, den Zeitraum sogar auf bis zu 18 Wochen auszudehnen. Gleichzeitig fordert die Partei die Erweiterung der Klauseln, nach denen die Schwangerschaft über den gesetzlichen Rahmen hinaus abgebrochen werden kann, etwa im Falle einer Vergewaltigung oder von Inzest. Momentan gilt die Ausnahme nur, wenn Lebensgefahr droht. Andernfalls machen sich die Schwangeren strafbar.

Die Partei plädiert zudem für die Einführung eines Behinderungsdelikts, wie es beispielsweise in Frankreich besteht: Wer Druck auf Schwangere und medizinisches Personal ausübe, die Abbrüche vornehmen, gehöre bestraft. Dasselbe gelte für die Weitergabe von Falschinformationen zur Abschreckung der Betroffenen. „Niemand darf jemanden davon abhalten“, so Paulette Lenert, „von seinen Rechten Gebrauch zu machen.“

Interessant in dem Kontext: Als Lenert Gesundheitsministerin war, bestand eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Schwangerschaftsabbruch, zu der auch der „Pro-Life“-Verein „Vie Naissante“ eingeladen wurde. Es kam nie zu dem Austausch. Steht die Einladung dennoch im Widerspruch zur Forderung nach dem Behinderungsdelikt? „Wir leben in einer Demokratie: Alle Seiten sollten gehört werden, vor allem bei komplexen Themen“, rechtfertigte Lenert die Entscheidung am Freitag. „Die Politik trägt die Verantwortung, ihre Schlüsse daraus zu ziehen.“ Es brauche allerdings eine klare Trennung zwischen Meinungsfreiheit und Beratung: Solche Vereine dürften nicht den Anschein einer neutralen Beratungsstelle erwecken und Fehlinformationen weitergeben.  

Damit die Rechte von Schwangeren darüber hinaus nicht an die Politik geknüpft sind, empfehlen die Sozialistinnen, die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der luxemburgischen Verfassung – genauso wie u.a. „déi Lénk“ – und in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Prävention und mehr Daten

Neben juristischen und konstitutionellen Änderungen schweben der LSAP auch Maßnahmen im Gesundheitswesen vor – darunter Schulungen und Verhaltensrichtlinien für das medizinische Fachpersonal sowie die Stärkung der Prävention, der Empfängnisverhütung und der Unterstützung der Kompetenzzentren. „Eine aktuelle WHO-Studie zeigt, dass immer weniger junge Menschen beim Sex verhüten“, erwähnte Bofferding der Presse gegenüber. „Aktuelle Zahlen vom ‚Planning familial‘ zeigen: Ungewollte Schwangerschaften stiegen von 2022 auf 2023 um 46 Prozent.“ Umso wichtiger sei es, Menschen aufzuklären, affektive und sexuelle Bildung voranzutreiben und die Bestimmungen zur Informationspflicht zu Schwangerschaftsabbrüchen zu evaluieren.

Ergänzend brauche es mehr Daten zu den Eingriffen. Die Lösungsansätze der LSAP: die Einführung eines Codes für Schwangerschaftsabbrüche in der Nomenklatur der Gesundheitskasse – zurzeit fallen sie unter eine Sammelstatistik –, und die Erschaffung eines anonymisierten Systems zur Datenerhebung. Dies ermögliche u.a., den Einfluss der Präventionsarbeit nachzuverfolgen.

Viele Vorschläge, deren Umsetzung die LSAP in der vorherigen Legislaturperiode selbst hätte vorantreiben können. Paulette Lenert erinnert auf Nachfrage des Tageblatt an die bereits erwähnte interministerielle Arbeitsgruppe: Dort sei es nicht zu einem Konsens gekommen. Sie verweist zudem auf die damals noch fehlende Stellungnahme der Ethikkommission, um am Ende zu versichern: „Hätten wir keine drei Jahre Covid durchstehen müssen, hätten wir das Dossier abgeschlossen.“

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