Greenpeace / Landwirtschaftsgesetz und Pensionsfonds: „Es ist eine Ignoranz zu 100 Prozent“
Raymond Aendekerk, Direktor von Greenpeace Luxemburg, und Martina Holbach, Spezialistin für nachhaltige Finanzen bei Greenpeace
Im Jahr 2023 stehen für Greenpeace zwei wichtige Politikthemen auf der Agenda: das neue Landwirtschaftsgesetz und die Investitionsstrategie des Pensionsfonds. Die NGO übt heftige Kritik an beidem. Ein Gespräch mit Raymond Aendekerk (62), Direktor der NGO in Luxemburg, und Martina Holbach (58), Spezialistin für nachhaltige Finanzen bei Greenpeace, über Transparenz, zu viel oder zu wenig Kühe und den Umgang mit öffentlichen Geldern.
Tageblatt: Herr Aendekerk, vor Ihrer Arbeit bei Greenpeace waren Sie lange im Umwelt- und Naturschutz und in der Bio-Szene aktiv. Wie wichtig ist das neue Landwirtschaftsgesetz für Luxemburg?
Die hiesige Landwirtschaft ist traditionell stark auf die Milchrinderhaltung orientiert. Die aktuelle Intensität verursacht einen vermehrten Ausstoß von Ammoniak und Klimagasen. In diesem Bereich ist die EU-Gesetzgebung strenger geworden und da in Luxemburg in den letzten zehn bis 15 Jahren keine bodengebundene Tierhaltung angestrebt wurde, wird versucht, die Viehbestände in der aktuellen Gesetzesvorlage zu begrenzen.
Ist der neue Gesetzentwurf ökologischer?
Nur ganz punktuell, es fehlt ein übergeordnetes Leitbild. Es wird wieder Subventionen geben, um das bestehende System so zu erhalten, wie es ist.
Es läuft eine Petition auf der Greenpeace-Webseite gegen den Entwurf des Gesetzes. Was stört Sie?
Wir fordern eine Ökologisierung der Landwirtschaft, die in unseren Augen nicht weit genug fortgeschritten ist. Der „Nationale Aktionsplan zur Förderung der biologischen Landwirtschaft“ (PANBIO 2025) mit seinen Maßnahmen ist immer noch nicht anständig umgesetzt. In dem Zusammenhang fordern wir, die biologische Landwirtschaft prioritär zu fördern und den Betrieben vermehrt Alternativen zu hohen Viehbeständen zu bieten. Ein weiterer wunder Punkt ist die Kommunikation zwischen Ministerium und Beteiligten.
Warum? Es gab doch immer wieder Treffen …
Die mangelnde Kommunikation ist ein Punkt, den wir mit den Bauern teilen. Seit Jahren läuft sie nicht nur mit den Landwirten, sondern auch mit den Umweltverbänden sehr schleppend oder hat gar nicht stattgefunden. Der nationale Strategieplan, der Werdegang zum neuen Agrargesetz und des PANBIO 2025 sind gute Beispiele hierzu. Öffentliche Debatten gibt es kaum, oder sie haben viel zu spät angefangen. Dadurch waren Minister und Beamte unter Druck und herausgekommen ist ein Gesetz, das nicht ausgereift ist.
Wird nachgebessert?
Der Minister ist dazu bereit aufgrund des Drucks der Bauernschaft.
Die konventionell arbeitenden Bauern sind ebenfalls nicht zufrieden und haben im Oktober protestiert. Sie fordern Kompromisse. Was sagen Sie denen?
Generell brauchen wir eine Deckelung und eine Reduzierung des Rindviehbestandes. Daran muss man aber auch die Förderungen anpassen. Es gibt Förderungen, wenn man reduziert. Aber der Milchpreis ist im Moment auf einem Höchststand, und das motiviert kaum zu reduzieren resp. nicht aufzustocken.
Was ist denn das schlagende Argument dafür, die Haltung von Rindvieh zu begrenzen?
Ohne bodengebundene Tierhaltung ist eine Kreislaufwirtschaft nicht möglich. Intensive Tierhaltung mit Futtermittelimporten führt zu Problemen beim Wasserschutz, bei der Biodiversität, bei der Luftqualität (Ammoniak, Pestizide) und beim Klima. Alle diese Sachen hängen mit der intensiven Haltung zusammen.
Die Landwirte argumentieren aber damit, dass ihnen jahrelang gesagt wurde, sie sollten vergrößern …
Es geht nicht darum, dass die Betriebe sich nicht vergrößern sollen. Es geht darum, dass sie den Viehbestand an die zur Verfügung stehende Fläche anpassen. Das Futter für das Vieh muss ja auch irgendwo produziert werden. Wir importieren schon Futter, weil wir mit unseren Flächen hier nicht genug produzieren. 75 Prozent der Ackerfläche in Luxemburg wird dazu genutzt, Tierfutter anzubauen. Wir könnten einen Großteil davon für die direkte menschliche Ernährung nutzen.
Sie fordern also ein Umdenken?
Ja. Wir haben hier stark auf Milchproduktion gesetzt. Zwischenzeitlich hat sich eine ganze Industrie rundherum entwickelt, um die Produktion zu steigern. Fossile Energie wird für die Produktion von Düngemitteln und Pestiziden eingesetzt, Roboter- und Gentechnik kommt hinzu, der Handel mit Stiersamen und Embryos weltweit. Die Landwirte haben sich hiermit in eine sehr große Abhängigkeit manövriert und sind nicht mehr Herr ihres eigenen Betriebes. Sie haben sich immer wieder den Kompromissen mit der Industrie untergeordnet und jetzt müssen sie mitmachen. Es läuft schon seit mindestens 100 Jahren in die falsche Richtung.
Sehen die Konsumenten die Bauern zu einseitig nur als Lebensmittelproduzenten?
Ja. Landwirtschaft ist mehr als Lebensmittelproduktion. Das ist eine eingeschränkte Sicht, denn man kann nicht unendlich viel düngen und Pestizide ausbringen. Das wissen die Bauern auch. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie man den Bauern ein Einkommen garantiert und das möglichst unkompliziert. Die Bauern ersticken im Verwaltungsaufwand. Wir brauchen ein einfacheres System.
63,5 Prozent der Bauern sind über 50 Jahre alt. Sie befürchten, dass mit dem neuen Gesetz niemand mehr Bauer werden will und einen Betrieb übernimmt. Wie sehen Sie das?
Die jungen Leute sollen unterstützt werden, Landwirtschaft zu betreiben. Es kann jedoch nicht sein, dass man Betriebe in eine Richtung produzieren lässt, die weiterhin Umweltprobleme verursacht. Man muss ihnen die Möglichkeit geben, so ökologisch wie möglich zu produzieren, und die Förderungen so anzupassen, dass sie ein Einkommen haben. Daher sind die zum Teil hohen Subventionen in der Landwirtschaft gerechtfertigt. Ich bin dafür, dass junge Betriebsübernehmer anfangs mehr bekommen, um etwas aufzubauen. Aber muss es dann eine Erweiterung der Milchproduktion sein?
Wie optimistisch sind Sie, was den Umbau auf ökologische Landwirtschaft im Land angeht? 5,1 Prozent Biolandwirtschaft aktuell sind nicht viel …
20 Prozent Biolandwirtschaft bis 2025 kann man nicht schaffen, dazu haben wir viel zu spät angefangen. Aber so wie der Staat sich angelegt hat, wurde so ziemlich alles vermasselt, was vermasselt werden konnte. Ich sage das aus 30 Jahren Erfahrung mit den entsprechenden Verwaltungen. Es ist eine Ignoranz zu 100 Prozent.
Gibt es denn Vorbilder?
Ja, einige Länder und Regionen haben zeitig angefangen, einen Aktionsplan für biologische Landwirtschaft umzusetzen. Gute Beispiele sind Dänemark, Österreich und die Wallonie. Experten aus diesen Ländern waren auch hier und haben ihre Konzepte vorgestellt. Einen Einfluss hatte das nicht.
Frau Holbach, kommen wir zum Pensionsfonds (FDC). Greenpeace kritisiert die Anlagestrategie der öffentlichen Gelder. Warum?
Zunächst einmal muss man wissen, dass der Pensionsfonds ein Reservefonds ist. Die Renten werden derzeit aus den Sozialbeiträgen der Arbeitnehmer finanziert. Das, was übrig bleibt, wird in den Fonds eingezahlt, der möglichst gut verwaltet werden soll. Momentan ist es so, dass die Arbeitnehmer in Luxemburg kein Mitspracherecht haben, wie diese Gelder angelegt werden. Wenn man sie fragen würde, ob sie damit einverstanden sind, dass ihr Geld in Atom- und Kohleindustrie oder in Unternehmen, die die Menschenrechte missachten, investiert wird, wären viele mit Sicherheit nicht einverstanden.
Wie kommen Sie denn darauf?
Wir haben zusammen mit der „Action solidarité tiers monde“ (ASTM) im März 2021 die Investitionen des FDC im Jahr 2020 analysiert. Herausgekommen ist, dass die Unternehmen, in die der Fonds investiert, mit ihrem Geschäftsmodell im Durchschnitt auf eine Erderwärmung von 2,7 Grad zusteuern. Etwa 60 Prozent dieser Firmen haben kein Geschäftsmodell, was mit dem in Paris vereinbarten Klimaziel von 1,5 Grad vereinbar ist. Der Verbraucher soll Elektroauto fahren, Energie sparen, dämmen und vegetarisch essen. Der Fonds jedoch braucht den Klimaschutz bei seinen Anlagen nicht konsequent zu berücksichtigen.
Der FDC fühlt sich aber den Pariser Klimazielen verpflichtet und hat 2020 einen „nachhaltigen“ Investorenbericht herausgegeben, heißt es im Vorwort. „Greenwashing“? Oder ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Es ist beides. Der FDC ist ein öffentlicher Fonds. Luxemburg hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Darin steht auch, dass die Finanzströme mit den Pariser Klimazielen in Einklang gebracht werden müssen.
Drei Beispiele für „schmutzige Anlagen“?
Die National Thermal Power Corporation (NTPC), Indiens größter Energieproduzent, der gerade in Bangladesch Mangrovenwälder abholzt für ein neues Kohlekraftwerk, das die Menschen vor Ort großen Umweltbelastungen aussetzt. Oder die australische BHP Group, ein Rohstoff- und Bergbauunternehmen, das mit vielen Menschenrechtsverletzungen verbunden ist, und Electricité de France SA (EDF). Das ist Atomstrom.
Greenpeace ist mit der Kritik am FDC gewollt oder ungewollt Sprachrohr der jungen Generation. Ist der öffentliche Druck groß genug?
Nein. Die Tatsache, dass bei diesem Fonds zwölf Menschen im Verwaltungsrat hinter verschlossenen Türen derzeit darüber entscheiden, wie in den kommenden fünf Jahren 26 Milliarden Euro investiert werden, sagt alles. Man muss sich endlich darüber Gedanken machen, wie dieser Fonds, der von den Beiträgen aller ArbeitnehmerInnen im privaten Sektor gespeist wird, auf breitere gesellschaftliche Füße gestellt werden kann. Die Summe entspricht fast dem Staatsbudget. Darüber aber wird monatelang diskutiert, bevor es verabschiedet wird. Es betrifft uns alle, wie das FDC-Geld investiert wird.
Widerstand ist das Berufsethos der Greenpeace-Mitarbeiter. Macht das manchmal müde?
Martina Holbach: Bei Greenpeace muss man sich im Klaren sein, dass es sehr lange dauert, bis Erfolge eintreten. Aber zu sehen, dass Privatleute sich engagieren oder inspirierende Projekte entstehen, gibt Energie. Es bewegt sich etwas.
Raymond Aendekerk: Ich sage mir jeden Morgen beim Aufstehen: „Nichts ist beständiger als der Wandel.“
Altersstruktur der aktiven Landwirte
Im Jahr 2021 gab es 1.869 landwirtschaftliche Betriebe im Land. In 63,5 Prozent der Betriebe sind die Betreiber mindestens 50 Jahre alt oder älter. Das entspricht in absoluten Zahlen 1.187 Betrieben. 915 Betriebsleiter oder in 49 Prozent aller Betriebe sind die Betriebsleiter mindestens 55 Jahre alt und 570 Betriebsleiter oder in 30,5 Prozent aller Betriebe sind die Betriebsleiter mindestens 60 Jahre alt. Die Angaben stammen aus der Antwort zur parlamentarischen Anfrage Nr. 7101 vom 9. November 2022.
Nachfolge in landwirtschaftlichen Betrieben
In den 1.187 Betrieben mit einem Betriebsleiter, der mindestens 50 Jahre alt ist, ist in 349 Betrieben die Nachfolge gesichert. In 457 Betrieben ist die Nachfolge nicht gesichert und in 381 Betrieben ist die Nachfolge noch ungewiss. Die Angaben stammen aus der Antwort zur parlamentarischen Anfrage Nr. 7101 vom 9. November 2022.
Zur Person: Raymond Aendekerk
Raymond Aendekerk ist seit 2016 Direktor von Greenpeace Luxemburg. 28 Jahre hat er für die „natur&ëmwelt Fondation Hëllef fir d’Natur“ gearbeitet. Er hat dort Naturschutz- und Landwirtschaftsprojekte initiiert. Der Agraringenieur ist Mitbegründer der „Vereenegung fir Biolandwirtschaft Lëtzebuerg asbl“, von Oikopolis, der Dachorganisation der Naturata-Läden, von BIOG, der Genossenschaft der Biobauern, und der IBLA, dem Forschungsinstitut für biologische Landwirtschaft.
Zur Person: Martina Holbach
Martina Holbach ist Chemieingenieurin und arbeitet seit 1988 bei Greenpeace. Als Campaignerin hat sie die Klima- und Energiekampagne, die Kampagne gegen genmanipulierte Organismen, die Landwirtschaftskampagne und die Arbeit gegen das TTIP- und CETA-Freihandelsabkommen betreut. Seit 2018 sind der Luxemburger Finanzplatz und nachhaltige Finanzen ihr Arbeitsschwerpunkt.
Der Pensionsfonds (FDC)
Jeder Arbeitnehmer der freien Wirtschaft und jeder Selbständige in Luxemburg zahlt in die staatliche Rentenversicherung („Caisse nationale d’assurance pension“, kurz CNAP) ein. Diese verteilt das Geld an die anspruchsberechtigten Rentner. Was übrig bleibt, fließt in den „Fonds de compensation“ (FDC). Laut FDC-Webseite verfügt der Fonds über Reserven in Höhe von 26 Milliarden Euro. Der FDC verwaltet dieses Geld, das in Zukunft für die Zahlung von Renten verwendet werden soll, wenn die laufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr reichen. Er legt es über Fonds in verschiedenen Unternehmensaktien und Staatsanleihen in aller Welt an. Im Verwaltungsrat des Pensionsfonds sitzen neben Regierungs- und Arbeitgebervertretern auch Vertreter der Arbeitnehmer, sprich Gewerkschaften.
Finanzielle Risiken: Klagen gegen Pensionsfonds weltweit
Das zeigt der Fall von Aktionären der Commonwealth Bank of Australia (CBA), die im August 2021 die Bank auf Zugang zu internen Dokumenten verklagt hatten. Die Dokumente beziehen sich auf die Beteiligung der Bank an mehreren Projekten, darunter eine Gaspipeline in den USA, ein Gasprojekt in Queensland, ein Gasfeld und ein Ölfeld. Die Kläger hatten die Vermutung, dass das gegen die Umwelt- und Sozialpolitik der Bank verstößt. Ein Gericht gab den Klägern recht, wie aus Unterlagen des Sabin Center for Climate Change Law der Columbia University New York hervorgeht. Ein weiterer Fall ist der
des mittlerweile 27 Jahre alten Australiers Mark McVeigh, der 2018 als Mitglied gegen den Retail Employees Superannuation Trust (REST), einen milliardenschweren Pensionsfonds, geklagt hatte. Als 23-jähriger Ökologiestudent warf er REST vor, bei den Investitionen nicht mit Sorgfalt, Geschick und Gewissenhaftigkeit gehandelt zu haben. Er habe die Risiken des Klimawandels für die Investitionen des Fonds nicht angemessen berücksichtigt. Der Prozess endete mit einem Vergleich, in dem REST anerkennen musste, „dass der Klimawandel ein wesentliches, direktes und aktuelles finanzielles Risiko“ für den Fonds darstellt.
Greenpeace übt Kritik an der aktuellen Vorlage zu einem neuen Landwirtschaftsgesetz
Landwirte protestieren am 11. Oktober 2022 in Luxemburg-Stadt gegen die Gesetzesvorlage und stellen Landwirtschaftsminister Claude Haagen (LSAP) zur Rede
In der neuen Vorlage soll der Rindviehbestand gedeckelt werden
Der Landwirt ist längst mehr als „nur“ Lebensmittelproduzent
Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums sind Luxemburgs Landwirte auf Eiweißfuttermittel aus anderen EU-Staaten oder Drittstaaten angewiesen (Stand April 2022)
Längst ist moderne Technik auf den Höfen eingezogen. Viele konventionelle Betriebe haben Kredite laufen für den Kauf der Maschinen und die Vergrößerung ihrer Höfe.
Nach wie vor investiert der Pensionsfonds in Unternehmen, die sich mit ihren Aktivitäten weit über dem in Paris vereinbarten Klimaziel bewegen
Der Pensionsfonds ist 26 Milliarden Euro schwer
Eine öffentliche Diskussion über die Investitionsstrategie des Pensionsfonds gibt es nicht
- Näherinnen hauchen Werbeplanen von Amnesty International Luxembourg neues Leben ein - 10. November 2024.
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