/ Noch-CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet will sich ganz auf Bettemburg konzentrieren
2011 wurde er Bürgermeister in Bettemburg, 2012 übernahm er das Amt des CSV-Generalsekretärs, 2014 rückte er für Jean-Claude Juncker in die Chamber nach. Lange Zeit galt Laurent Zeimet als Hoffnungsträger der Christsozialen. Mit der verpassten Wiederwahl im vergangenen Oktober erhielt die politische Karriere des 44-Jährigen einen Dämpfer. Sein Mandat als Generalsekretär läuft am Samstag aus. Als Bettemburger Bürgermeister wurde er im Oktober 2017 bestätigt. Im Interview spricht Laurent Zeimet über den neuen PAG seiner Gemeinde und wie er sich die Zeit nach der Chamber vorstellt.
Tageblatt: 2014 sind Sie für Jean-Claude Juncker als Abgeordneter in die Chamber nachgerückt. 2017 haben Sie die Wiederwahl knapp verpasst. Wie groß ist die Enttäuschung?
Laurent Zeimet: Man nimmt nicht an Wahlen teil in der Hoffnung, nicht gewählt zu werden. In dieser Hinsicht war ich enttäuscht, dass ich nicht mehr dabei sein kann. Aber das weiß man, wenn man sich den Wählern stellt. Es kann klappen, doch es muss nicht.
Was bedeutet das für Ihre politische Karriere?
Ich bin noch Bürgermeister von Bettemburg und das mache ich auch sehr gerne. Ich werde das auch weiterhin bleiben, weil noch viel Arbeit bevorsteht. Zwei meiner Kollegen aus dem Schöffenrat (Anm. d. Red.: Josée Lorsché und Gusty Graas) sind noch in der Chamber, sodass wir die Verbindung zur Hauptstadt behalten. Der Vorteil ist, dass ich jetzt mehr Zeit für meine Familie habe, die in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen ist.
Werden Sie künftig wieder Ihren Beruf als Journalist beim Luxemburger Wort ausüben?
Als Bürgermeister einer Gemeinde mit über 10.000 Einwohnern bin ich 40 Stunden freigestellt. So kann ich mich ganz auf Bettemburg konzentrieren. Weil ich gerne schreibe, schließe ich aber nicht aus, dass ich wieder mehr in dieser Richtung tätig sein werde.
Seit 2012 waren Sie Generalsekretär der CSV. Ihr Mandat läuft aus, am Samstag (morgen) wählt die Partei eine neue Führung. Wollen Sie sich weiterhin in der Parteileitung engagieren?
Die Partei hat mich gefragt, ob ich ein anderes Amt übernehmen möchte. Nach sechs Jahren als Generalsekretär möchte ich aber jetzt ein bisschen Abstand zur Parteiarbeit auf nationaler Ebene nehmen und alles sacken lassen. Ich schließe nicht aus, dass ich irgendwann wieder ein Amt bekleide, aber im Moment ist erst einmal Pause.
Am 7. Dezember 2018 hat der Bettemburger Gemeinderat den neuen Flächennutzungsplan (PAG) mehrheitlich angenommen. Wo liegen die Prioritäten der Kommune in den nächsten Jahren?
Einerseits wollen wir Wachstum, das es ermöglicht, weiteren Wohnraum zu schaffen. Andererseits brauchen wir Wachstum, mit dem wir Schritt halten können, um unsere Infrastruktur anzupassen. Das hat in der Vergangenheit weniger gut geklappt, weil wir die letzten sechs Jahre vorwiegend damit verbracht haben, Grundstücke aufzukaufen, auf denen wir unsere Infrastruktur wie Schulen, Betreuungseinrichtungen sowie Sport- und Kulturzentren ausbauen können.
Die Gemeinde zählt jetzt 11.000 Einwohner. Bei jeder „Rentrée“ müssen wir uns die Frage stellen, ob wir ausreichend Platz für die neuen Kinder haben. Der Bau einer neuen Schule ist absolut notwendig. Deshalb haben wir uns für ein moderates Wachstum entschieden.
In der Haushaltsvorlage 2019 wird vor allem in Schulen und Betreuung investiert. Ist damit der Bedarf der Gemeinde gedeckt?
Wenn die neue „Maison relais“ in Modulbauweise in zwei Monaten eröffnet, ist die Warteliste vorerst abgebaut. Zeitgleich befindet sich eine weitere feste Betreuungseinrichtung im Bau. Danach bauen wir noch eine neue Schule mit integrierter „Maison relais“, sodass wir künftig über vier Schulen verfügen werden. Das sollte für die nächste Jahre reichen.
Wie hoch ist das Wachstumspotenzial der Gemeinde?
Das Wachstumspotenzial im Flächennutzungsplan liegt bei 15.000 Einwohnern. Dafür müssten wir aber alle verfügbaren Flächen bebauen. Das wird wohl kaum passieren, denn wir haben im Vergleich zum letzten PAG von 1998 keine neuen Bauflächen ausgewiesen. Wir gehen davon aus, dass das Wachstum auf dem Niveau der vergangenen Jahre bleibt. Demzufolge werden wir in sechs bis sieben Jahren wohl bei rund 12.000 Einwohnern liegen.
Die LSAP-Opposition im Gemeinderat hat kritisiert, der Bauperimeter im neuen PAG sei blockiert worden, weshalb die Wohnungen zu teuer würden und nur noch Reiche sich eine Unterkunft in Bettemburg leisten könnten. Trifft diese Kritik Ihrer Ansicht nach zu?
Die Gemeinde Bettemburg ist für alle da und sicherlich nicht nur für Reiche. Der Schöffenrat war etwas überrascht von dieser Kritik, denn wenn man behauptet, der Bauperimeter solle erweitert werden, dann muss man auch im Laufe der Diskussionen sagen, wo das passieren soll. Und nicht erst am Tage der Abstimmung, denn dann ist es zu spät.
Darüber hinaus haben wir noch 27 Hektar bebaubare Fläche im PAG. Dort werden wir in den kommenden Jahren neuen Wohnraum schaffen. Nur mit einer Erweiterung des Bauperimeters hat man noch lang keine Wohnung gebaut. Ferner hat die LSAP uns auch nicht gesagt, wie sie dieses zusätzliche Wachstum verwalten will. Denn als die CSV-DP-„déi gréng“-Mehrheit 2011 hier begonnen hat, waren keine Grundstücke für Schule, Betreuung oder andere Einrichtungen vorhanden.
Die durchschnittlichen Wohnungspreise liegen in Bettemburg höher als in den meisten Südgemeinden. Allerdings sind sie niedriger als in den Nachbargemeinden Roeser und Leudelingen …
Wir wissen ja auch, wieso. Bettemburg ist teurer als viele Südgemeinden, weil wir näher an der Hauptstadt liegen. Der Anfahrtsweg ist dementsprechend kürzer.
Investiert Bettemburg auch in erschwinglichen Wohnraum?
In Hüncheringen haben wir in den letzten Jahren 14 Wohnungen mit dem „Fonds du logement“ gebaut. Zudem hat der Kirchenfonds beim Schloss zwei Häuser in Gemeindebesitz renoviert, die der Fonds einer Asbl. zur Verfügung stellt, um Jugendliche dort unterzubringen, die nicht mehr zu Hause bleiben können. In Zukunft wollen wir noch weiter erschwinglichen Wohnraum erschließen.
Von der Fläche her hat Bettemburg noch sehr viel Wachstumspotenzial. Wieso streben Sie trotzdem nur ein moderates Wachstum an?
Die Regierung hat ja das Wachstum der einzelnen Gemeinden definiert. Vor diesem Hintergrund sind wir eine Art Pufferzone zwischen den urbanen Zentren Hauptstadt und Esch/Alzette. Wohlwissend, dass Bettemburg und Düdelingen fast schon zusammengewachsen sind und einen eigenen urbanen Charakter entwickelt haben. Es geht uns vornehmlich darum, ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und Lebensqualität herzustellen.
Was sieht der PAG im Bereich Industrie und Handel vor?
Neben den bestehenden nationalen Aktivitätszonen haben wir die Wiese an der Industriezone „Krakelshaff“, wo 1997 Michael Jackson aufgetreten ist, umklassiert. Diesen Bereich wollen wir künftig für Klein- und Mittelbetriebe reservieren.
Fast alle Südgemeinden haben mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu kämpfen. Wie ist die Lage in Bettemburg?
Rund um Bettemburg befinden sich zurzeit zahlreiche Baustellen, sei es an der Eisenbahn, an der Autobahn, um eine bessere Verbindung zu Düdelingen herzustellen oder auf eigenen Straßen, die wir umbauen, um die Sicherheit zu verbessern. All diese Dinge wurden natürlich auch in den PAG aufgenommen.
Wie wirkt sich der neue Eurohub Sud auf den Verkehr in der Gemeinde aus?
Man merkt es schon, vor allem weil die Infrastruktur wie der große Kreisverkehr an der A13 zwischen Düdelingen und Bettemburg noch nicht fertig ist. Viele Lkws fahren noch immer durch die Ortschaften, vielleicht auch, weil die Fahrer den Weg nicht finden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Industriezonen umbenannt werden. Für Fahrer, die von weit her kommen, ist es gar nicht so einfach, die Einfahrt zur Zone Wolser 1 oder Scheleck 2 zu finden. Ich kann durchaus verstehen, wenn sich da mal jemand verfährt.
Welche Auswirkungen wird der Ausbau der Autobahn A3 auf den Verkehr haben?
Wir stellen uns darauf ein, dass die Jahre, in denen gebaut wird, nicht leicht werden. Aber da müssen wir durch. Auch heute herrscht schon jedes Mal Chaos in den umliegenden Ortschaften, wenn ein Unfall auf der A3 passiert, was ja relativ häufig vorkommt.
Was unternimmt die Gemeinde dagegen?
Wir gestalten die Ortseinfahrten so um, dass der Stau vor den Toren der Gemeinde bleibt und nicht alles automatisch durchlaufen kann.
Die Hauptattraktion in Bettemburg ist der „Parc merveilleux“, der jedes Jahr um die 250.000 Besucher anzieht. Wo ist der geplante Ausbau dran?
Für den Ausbau hatten wir vor einigen Jahren eine benachbarte Mülldeponie saniert. Dort wollten wir auch Gästezimmer errichten. All das haben wir mit der Genehmigung der staatlichen Instanzen in den PAG eingetragen. In seinem definitiven Gutachten war das Umweltministerium aber dann der Meinung, dass diese Projekte nicht umsetzbar seien, weil das Areal restriktiver zu betrachten sei. Damit liegt der geplante Ausbau vorerst auf Eis.
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