Auch der italienische Senat hat das neue Selbstverteidigungsgesetz verabschiedet. Nun will die Lega des Innenministers und Vizepremiers Matteo Salvini das Waffengesetz lockern. Juristen halten sowohl die Gesetzesnovelle als auch die Option, leichter an Schusswaffen zu kommen, für unnütz und gefährlich.

Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner, Florenz

Mit 201 Stimmen (bei 38 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen) ist eine Gesetzesnovelle zur „legitimen Verteidigung“ auch im italienischen Senat angenommen und nun in den Rang eines Gesetzes erhoben worden. Die juristische Bestimmung erklärt, dass eine Selbstverteidigung – bis hin zum letalen Ende des Angreifers – „immer“ gerechtfertigt ist. Kritiker wie der Präsident der Strafrechtskammer, Giandomenico Caiazza, halten die Novelle für „unnütz“ oder gar „gefährlich“: „Der Text des jetzt erlassenen Gesetzes könnte zur Annahme führen, dass jegliche Verteidigungshandlungen im eigenen Haus straffrei wären und keine Untersuchungen nach sich zögen. Dies ist jedoch nicht so.“ Auch der Nationale Richterbund ANM steht dem neuen Gesetz kritisch gegenüber.

Salvini frohlockt – Lega will Waffen

Hauptinitiator, Innenminister und Vizepräsident Matteo Salvini (Lega) zeigte sich indes zutiefst erfreut. „Wenn ein Dieb bewaffnet und maskiert in mein Haus eindringt, will ich mich nicht lange fragen müssen: Darf ich mich und meine Familie verteidigen? Ich handle und weiß nun, das Gesetz schützt mich“, so der Minister. Salvini hatte erst kurz vor der Lesung im Parlament einen Geschäftsmann, der einen Eindringling in seinem Haus getötet hatte, in der Untersuchungshaft besucht. Die Visite hatte einiges Aufsehen erregt. Strafrechtler hingegen erklären, dass auch mit dem neuen Gesetz Überlegungen über die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht ausgeschlossen werden. So werde auch in den beiden anhängenden Verfahren in Italien gehandelt.

Kurz nach der Annahme der Gesetzesnovelle im Senat forderten 70 Abgeordnete der Lega, die italienischen Waffengesetze zu lockern. Lizenzen zum Führen von Selbstverteidigungswaffen sollen schneller vergeben werden. Zudem sieht der Antrag vor, die Grenzwerte von Luft- und Gasdruckwaffen von 7,5 Joule Mündungsenergie auf 15 Joule zu erhöhen – damit erreichen solche Waffen eine höhere Durchschlagskraft (in Deutschland liegt der gesetzliche Grenzwert bei 7,5 Joule für frei erwerbliche Waffen).

Koalitionspartner Lugi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung, wie Salvini Vizepremier, hat dem Antrag der Lega-Abgeordneten bereits eine klare Absage erteilt. „Wir werden einem Gesetz, das ein leichteres Erwerben von Waffen vorsieht, auf keinen Fall zustimmen“, so Di Maio.

Spannungen in der Koalition

Der Movimento 5 Stelle spreche sich gegen ein Land aus, in dem Waffen frei kursieren. Man sei nicht der Wilde Westen, so hieß es in einer Erklärung Di Maios. M5S sei überzeugt, dass die Mehrheit der Italiener ebenso denke. Mehr Waffen auf den Straßen erhöhe nicht die Sicherheit, sondern gefährde sie eher.

Innenminister Salvini beeilte sich, abzuwiegeln. Auch er wolle keine zusätzlichen Waffen, so der Lega-Chef. Doch das jetzt angenommene Gesetz garantiere den Menschen mehr rechtliche Sicherheit und Schutz der Opfer.

Inwieweit Salvini jetzt um den Erhalt der Koalition wegen abwiegelt, bleibt abzuwarten. Die Diskussionen um Selbstschutz- und Waffengesetze deuten die permanenten Spannungen in der Regierung an. Die jüngsten Regionalwahlen – auch in der Basilicata siegten am vergangenen Wochenende die rechten Kräfte – zeigen einen weiteren Auftrieb für die Lega. M5S verlor auch dort die Hälfte der Wählerschaft. Sollte sich der Trend bei den Europawahlen fortsetzen, könnte Salvini ein Ende der Regierung im Auge haben. Dann würde sich womöglich die Law-and-Order-Politik des Lega-Führers durchsetzen.

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