Die Covid-Pandemie hat 2021 die Kranken- und Mutterschaftsversicherung weiter belastet. Ihr operationelles Resultat lag bei -55,7 Millionen Euro. Das Ergebnis liegt aber weit über dem ursprünglich erwarteten Minus von 100,8 Millionen Euro. Das wurde am Mittwochabend am Rande eines Treffens der Quadripartite bekannt. Demnach waren einerseits die Einnahmen um 32,4 Millionen höher und die Ausgaben um 12,6 Millionen niedriger als erwartet. Die Reserve der Krankenkasse fällt dadurch von 958,9 Millionen Euro 2020 auf 903,2 Millionen Euro 2021.

Unter anderem die Beschäftigung und damit die Zahl der Versicherten hatte sich besser entwickelt als ursprünglich für 2021 geschätzt. Diese Mehreinnahmen konnten jedoch nicht mit der Steigerung der Ausgaben mithalten.

„Dank unserer Reserven konnten wir in den letzten Jahren viel stemmen”, sagte Gesundheitsministerin Paulette Lenert nach der Sitzung der Quadripartite vor der Presse. Der Staat habe 386 Millionen Euro in die Hand genommen, um Kosten, die durch Covid entstanden sind, zu begleichen. Zum 31. März lagen diese Kosten aufsummiert aber bei 417,5 Millionen Euro. Die zusätzlichen 31,5 Millionen werden in den Haushalt 2023 einfließen, sagte Lenert am Rande der Quadripartite.

Hohe Belastung durch die Covid-Jahre

Die Gesundheitsministerin sieht in den Zahlen die Bestätigung eines negativen Trends, gegen den gehandelt werden muss. „Die Einnahmen wachsen nicht so schnell wie die Ausgaben. Im Klartext bedeutet dies, dass wir ein Problem haben, das wir langfristig angehen müssen“, so die Ministerin. Die Quadripartite hat entschieden, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die Wege erörtern soll, wie die Finanzlage der Krankenkasse in Zukunft im Gleichgewicht bleiben kann. Die Gruppe soll sich aus dem Ministerium für soziale Sicherheit, der nationalen Krankenkasse, den Sozialpartnern, der Generalinspektion für soziale Sicherheit und der Generalinspektion für Finanzen zusammensetzen.

Erste Vorschläge, wie dem Trend entgegengewirkt werden kann, sollen bereits bei der Quadripartite im Herbst auf den Tisch kommen, sagte Paulette Lenert. „Es gibt sicherlich mehrere Möglichkeiten. Jeder ist nun gefordert, Vorschläge zu unterbreiten, damit wir im Herbst konkrete Vorschläge auf dem Tisch haben, über die wir diskutieren können“, so Lenert am Mittwochabend weiter.

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass alles anders aussieht, wenn wir in die Zukunft schauen“, sage Lenert. Ein „Kipppunkt“ sei – was die Reserven der Krankenkasse betrifft – 2026 erreicht. „Das ist nicht mehr weit entfernt“, so die Gesundheitsministerin.

Die Mehrausgaben erklärt die Ministerin durch Projekte, die „im Sinne der Bürger“ verwirklicht wurden und die Mehrkosten verursachen – z.B. die Möglichkeit einer progressiven Wiederaufnahme der Arbeit durch den „Congé thérapeutique“. Andere Aspekte, die die Ministerin nannte, sind gestiegene Kosten im Gesundheitswesen, zum Beispiel verursacht durch einen neuen Tarifabschluss, neue Gesundheitsinfrastruktur wie etwa das neue Rehabilitationszentrum Schloss Colpach, höhere Laborkosten und höhere Zahlungen für Physiotherapie. „Es ist zu hoffen, dass wir damit vielen Arbeitsausfällen entgegenwirken können“, wünscht sich Lenert.

Bis Herbst müssen konkrete Vorschläge her

Aus einer Pressemitteilung geht außerdem hervor, dass die Kranken- und Mutterschaftsversicherung für das Haushaltsjahr 2022 jüngsten Schätzungen zufolge ein Defizit von rund 48,1 Millionen Euro vorsieht.

Danach gefragt, sagte Lenert, sie könne bislang nicht sagen, ab wann die Krankenkasse die Kosten für eine Psychotherapie übernimmt. Ein Gesetz, das den Weg dazu ebnen soll, gibt es bereits, doch die Krankenkasse und die Vertretung der Psychotherapeuten konnten sich bislang nicht einigen. Zuletzt hatten der Verband der Psychotherapeuten, Fapsylux, seinen Mitgliedern geraten, künftig 175 Euro pro Sitzung zu verlangen. Die Patientenvertretung hatte moniert, die Psychologen würden Patienten als Geiseln nehmen. Lenert sagte, die Verhandlungen liefen weiter.

Gleiches sagte die LSAP-Politikerin über die laufenden Verhandlungen über eine Verbesserung der Leistungen im Bereich der Zahnpflege: „Im Bereich der Zahnmedizin laufen Verhandlungen. Es wurde in Aussicht gestellt, dass sie dieses Jahr noch zum Abschluss kommen.“

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Yves Greis

Geboren 1983, studierte Yves Greis Betriebswirtschaftslehre auf Diplom mit dem Schwerpunkt Finanzen an der Universität Trier. 2011 stieß er zur Wirtschaftsredaktion des Tageblatts, wo sein Hauptaufgabengebiet die Berichterstattung über die Investmentfondsbranche war. Später wechselte er in die innenpolitische Redaktion. Heute ist er zuständig für den Bereich Wissenschaft und Digitales. Derzeit absolviert er zusätzlich ein Fernstudium im Fach Soziologie.

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