Hat die Regierung eine Corona-Strategie? Anders gefragt: Hatte sie eigentlich je eine seit dem Lockdown? Krisenmanager zu belehren, wäre müßig. Allerdings werden die widersprüchlichen Zielsetzungen und die zum Teil sinnbefreiten Regeln immer deutlicher: Die Stärkung des Wirtschaftslebens, das Aufrechterhalten des Schulbetriebs und die Bekämpfung der Pandemie gleichen der Quadratur des Kreises. In Luxemburg hofft man nicht auf das Beste und ist auf das Schlechteste vorbereitet: Man ist schlecht vorbereitet und hoffnungslos überfordert. Der Premier warnt vor Leichtsinn, philosophiert über Sensibilisierung, lässt aber seine Minister die Risiken abwägen. Als unbeteiligter Beobachter, zu Gast in einer Regierung, ein Primus inter pares wider Willen.

An vorderster Front des Geschehens stehen stattdessen Paulette Lenert und Claude Meisch. Während die Gesundheitsministerin wie der neue „Santé“-Direktor wirkt, nimmt der Bildungs- und Forschungsminister es nicht so genau mit der Wissenschaft. Lenert schraubt die einst ambitionierten Ziele Woche für Woche zurück, Meisch tritt Tag für Tag nach. Aus der flachen Kurve ist inzwischen ein leicht resigniertes „de Virus net ausrotten, mee ausbremsen“ geworden. Die Gesundheitsministerin bleibt zumindest ihrer Linie treu: Die Kontrolle über das Infektionsgeschehen nicht verlieren. Und auch dem Bildungsminister kann man nicht vorwerfen, einen Zickzackkurs zu fahren: Er ignoriert stur, was ihm Forschung und Gesundheitsexperten nahelegen. Dass er sich demokratietheoretisch um das Wohl der Schüler sorgt – geschenkt. Wer will ihrem Anspruch auf Bildung im Weg stehen? Weniger idealistisch ist hingegen Meischs sekundäre Zielsetzung, die ihn seit Wochen auf Konfrontationskurs mit Lenert bringt: Hier der Kampf für Sensibilisierung, das Unterbrechen von Infektionsketten und das Nachvollziehen von Cluster-Bildungen, dort das liberale Laisser-faire, arbeitspolitische Cowboy-Methoden und ein unterschwelliger Aufstand gegen die „Santé“.

Das Resultat: Systemische Zusammenhänge werden ignoriert – jeder Minister kocht sein eigenes Süppchen. Die aktuelle Debatte über die Teilquarantäne ist der Höhepunkt dieser seit Wochen beobachtbaren Entwicklung. Sie offenbart grundlegende Probleme der Regierung bei der Pandemiebekämpfung: müde Kommunikationspolitik, den gefährlichen Tanz auf juristischem Glatteis und sinkende Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. Und als wäre all dies nicht genug, dürfte die Debatte dazu führen, dass in vielen Wirtschaftszweigen die Forderung nach Lockerungen der Vorsichtsmaßnahmen lauter wird. Übelnehmen kann man es niemandem: Die Signalwirkung der widersprüchlichen Maßnahmen lässt kaum einen anderen Schluss zu. Wenn die Regierung jedoch nur noch die Isolation von Covid-19-Patienten ernst nimmt, die Quarantänevorschriften für Kontaktpersonen hingegen weiter verwässert, entwickeln sich Kriseninstrumente wie das Contact Tracing zur wirkungslosen Pflichtübung.

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Dr. Dhiraj Sabharwal

Dhiraj Sabharwal ist seit November 2017 Chefredakteur und stv. Direktor der fortschrittlichen Tageszeitung Tageblatt. Er schreibt über Geopolitik und Lëtzebuerg. Studium der Kommunikations-, Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an der Schweizer Université de Fribourg mit den Schwerpunkten ethnische Minderheiten, Framing und Stereotype, Wirtschaftsjournalismus, journalistische Qualität sowie redaktionelles Qualitätsmanagement. Sabharwal promovierte an der Uni Fribourg über Qualitätsjournalismus in der Deutsch- und Westschweiz (1945 bis 2014). Seit 2010 beim Tageblatt, 2014 Ressortleiter für internationale Politik und 2015 stellvertretender Chefredakteur. Von 2011 bis 2015 berufsbegleitend als Forscher am Department of Communication and Media Research (DCM) der Schweizer Uni Fribourg. 2017 mit dem Tageblatt bei den European Newspaper Awards als Europas Lokalzeitung des Jahres ausgezeichnet. Sabharwal ist ein Déifferdenger Jong und mag laute Gitarren.

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