Statutenänderung / Lex Paulette: LSAP-Kongress macht den Weg frei für paritätische Partei- und Wahlspitze
Die Statutenänderung der LSAP scheint besonders einer Frau innerhalb der Parteien eine günstige Ausgangslage zu verschaffen: Paulette Lenert
Die LSAP hat die von der Parteileitung vorgeschlagene Statutenänderung am Montagabend in Walferdingen mit großer Mehrheit angenommen. Somit steht fest, dass die Parteileitung ab dem Frühjahr aus einer egalitären Doppelspitze bestehen wird – und das Rennen um Platz zwei hinter Paulette Lenert auf der Wahlliste offiziell begonnen hat.
Die LSAP wird zukünftig von einer paritätischen Doppelspitze geführt. Das hat der außerordentliche Parteikongress am Montagabend im Beisein aller Parteigranden beschlossen. 198 stimmberechtigte Delegierte stimmten für die von der Parteileitung vorgeschlagenen Änderungen – bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen war die Stimmung für die anschließende Kongress-Interpretation der „Internationale“ zum Takt knallender Sektkorken hinter der Theke vordefiniert. Somit wird die LSAP auf ihrem regulären Kongress Anfang März erstmals in ihrer Geschichte einen Parteipräsidenten sowie eine Parteipräsidentin wählen.
Eine große Neuerung in den Statuten der LSAP wird die künftige geschlechterparitätische Parteidoppelspitze sein. Durfte der bisherige Parteipräsident der Sozialisten kein Regierungsmandat wahrnehmen, wird dies zukünftig einem der beiden Parteipräsidenten gestattet sein – „so wie es in anderen Parteien bereits gang und gäbe ist“, wie Tom Jungen ausführt. Dieser Punkt wurde erst nach kurzer Diskussion und Intervention von Yves Cruchten dann angenommen. Ob Zufall oder einkalkuliert: Es drückt sich doch ein wenig der Eindruck auf, dass diese Neuerung quasi als „Lex Paulette“ auf die momentane Situation der LSAP zugeschnitten wurde, in der die Gesundheitsministerin als derzeitige Galionsfigur und Hoffnungsträgerin der Partei sowohl die LSAP als auch die Wahlliste im Jahr 2023 anführen könnte. Das nicht genannte, aber deutlich anvisierte Ziel: das Staatsministerium.
Dass auch der Parteikongress diesem Ziel nicht im Weg stehen würde, wurde spätestens klar, als die Gesundheitsministerin höchstpersönlich das Mikrofon ergriff. „Ich bin froh über die Änderungen, die hier vorgestellt wurden“, sagt Lenert vor den 202 stimmberechtigten Delegierten. „Wir müssen uns eine gewisse Flexibilität geben – auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen.“ Schwachstellen im Hinblick auf die Geschlechterparität sollen ausgebügelt werden – „und wenn nicht wir, wer dann?“, fragte Lenert die anwesenden LSAP-Sympathisanten. Die Möglichkeit einer Doppelspitze auf den kommenden Wahllisten stand somit gar nicht weiter zur Diskussion. Eine kurze Intervention, die ihre Wirkung aber nicht verfehlte und von den anwesenden LSAP-Mitgliedern mit donnerndem Applaus gefeiert wurde.
Keine Überzeugungsarbeit nötig
Parteipräsident Yves Cruchten verteidigte in seiner höchst politischen Rede vor dem Kongress die Corona-Politik der Regierung und holte zu einem Rundumschlag gegen die Oppositionsparteien aus. „Die Regierung hatte immer einen klaren Kompass – zumindest so weit es das Virus ermöglicht hat“, sagt er und übt im gleichen Atemzug scharfe Kritik an den Corona-Skeptikern.
Man müsse nicht notgedrungen auf die Politik hören – dann solle man aber zumindest auf die Ärzte und die Wissenschaft und weniger auf die eigene Facebook-Recherche vertrauen. „Ich will den Impfgegnern heute sagen, dass es nicht so ist, als hätte keiner sich mit ihnen solidarisiert“, sagt Cruchten. Das Gegenteil sei der Fall. „Die Geimpften sind auch weiterhin solidarisch, weil sie an vielen Orten nach wie vor eine Maske tragen und einen Sicherheitsabstand wahren.“
Auch einen Seitenhieb Richtung ADR, dem „Sammelsurium der Unzufriedenen“, konnte – oder viel eher wollte – sich Cruchten nicht verkneifen. „Sie erzählen Schauermärchen mit dem einzigen Ziel, Unruhe zu stiften und Menschen gegeneinander aufzuschaukeln.“ Es sei deshalb wichtig, dass sich alle Demokraten gegen die rechtspopulistischen Kräfte zur Wehr setzen. „Denn es sind die gleichen Kräfte innerhalb der CSV, die vor der Propaganda der ADR eingeknickt sind.“ Eine CSV, die ihre Meinung in der Verfassungsfrage mittlerweile viermal geändert habe. „Die CSV hat keine Linie mehr, ihre Prinzipien über Bord geworfen und ihre eigene Arbeit an der Verfassung sabotiert.“
Die Statutenänderung – der eigentliche Anlass der abendlichen Zusammenkunft der LSAP-Sympathisanten – geriet in Cruchtens Rede schnell zur Nebensache. Überzeugungsarbeit musste der LSAP-Präsident auch keine leisten und der Begriff „Statuten“ kam nur einmal in seiner gesamten Rede vor.
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Eine Rose im Knopfloch; befindet sich die LSAP auf Freiersfüßen? Wahrscheinlich, sucht man doch eine Doppelspitze, wie in jeder guten Ehe 🙂