Für die DP-Fraktion steht eigenen Angaben zufolge die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund. Die liberalen Abgeordneten haben immerhin der Einführung eines zusätzlichen Urlaubs- und Feiertages sowie der Erhöhung des Mindestlohns zugestimmt, ohne aber die Betriebe zu sehr zu belasten. Die positive Bilanz der Regierung Bettel II könnte die CSV aber spätestens im Herbst kippen. Vorausgesetzt Letztere hält an ihrer Forderung nach einem neuen Verfassungsreferendum fest.

Die Bilanz einer „kurzen, aber intensiven“ Chamber-Session zog die DP-Fraktion gestern im edlen Kulturzentrum „Schéiss“ im hauptstädtischen Stadtviertel Belair. „Qualität statt Quantität“ laute das Motto der liberalen Partei, sagte der Fraktionsvorsitzende Eugène Berger. Die Regierung Bettel-Schneider-Braz habe ihr Versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit umgesetzt, aber nicht auf Kosten der Betriebe.

Als Beispiele nannte Berger den zusätzlichen Urlaubstag und den neuen Feiertag am 9. Mai, die Einführung der Zeitsparkonten im Privatsektor sowie die Erhöhung des garantierten Mindesteinkommens Revis und des Mindestlohns um 100 Euro.

Kommunikationstechnik als „nei Minett“

Die Regierung habe es geschafft, „den einen mehr zu geben, ohne den anderen etwas wegzunehmen“, freute sich Berger. Weil die Mindestlohnerhöhung zu zwei Dritteln aus dem Staatshaushalt finanziert werde, gehe diese Maßnahme kaum zu Lasten der Betriebe, die so wettbewerbsfähig bleiben könnten. Eine weitere Maßnahme zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit sei die erneute Senkung der Körperschaftssteuer auf 17 Prozent, die bereits in der vorigen Legislaturperiode von 21 auf 18 Prozent herabgesetzt worden war. Positives gewann Berger auch dem neuen Staatsbudget ab. Der Zentralstaat sei im Gleichgewicht, die Schuldenspirale habe gebrochen werden können. Gleichzeitig seien die staatlichen Investitionen auf Rekordniveau.

Doch die DP freut sich nicht nur über das, was Regierung und Parlament schon gemeinsam geleistet haben, sondern auch auf das, was in den nächsten Jahren noch kommen mag. Die Debatte über die Digitalisierung biete „große Chancen“ für die Zukunft, meinte Berger.
Der geplante Standort für Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) könne für Luxemburg „eng nei Minett“ werden. Die Digitalisierung könne den Arbeitsmarkt individueller und flexibler gestalten, sagte Berger. Im Hinblick auf die „Steuerreform 2.0“ und die Reform des „Stage“ im öffentlichen Dienst wiederholte Eugène Berger die Maxime, für die DP müsse die Gerechtigkeit im Vordergrund stehen.

„Dolchstoß“ der CSVbei Verfassungsreform

Kritik übte der DP-Fraktionsvorsitzende am rezenten Vorgehen der CSV bei der geplanten Verfassungsreform. Die Christsozialen hätten nach 20 Jahren konstruktiver Arbeit auf den letzten Zentimetern vor dem Ziel „alles kaputt gemacht“, sagte Berger. CSV-Präsident Frank Engel hatte vergangene Woche eine weitere Bürgerbefragung zur Verfassungsreform gefordert. Ansonsten werde die Partei den Text nicht unterstützen, wodurch die benötigte Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden kann. Berger sprach in diesem Zusammenhang von einem „Dolchstoß“ der CSV in den Rücken ihres früheren Abgeordneten Paul-Henri Meyers, der als einer der Väter des Verfassungstextes gilt.

Ein weiteres Referendum lehnte Berger gestern grundsätzlich ab. Die CSV solle sich an das halten, was ausgemacht war, so der DP-Fraktionsvorsitzende.

In Bezug auf die zuletzt viel diskutierten Datenbanken von Polizei und Staatsantwaltschaft sei es der DP wichtig, dass der Datenschutz vorwiege, betonte Berger. Die Konformität zum Gesetz müsse gewährleistet sein. Im Zweifel müsse nachgebessert werden.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Luc Laboulle.

Weg des geringsten Widerstands: Die DP als geschickte Taktiererin

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Luc Laboulle

Luc Laboulle, seit 2007 Tageblatt-Journalist, erst als Lokalredakteur, von 2015 bis 2017 als Leiter des Lokalressorts. Seit Juni 2019 schreibt er über Innenpolitik mit denSchwerpunkten Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimapolitik, Flucht und Migration. Geboren wurde er 1975 in Esch/Alzette. Nach dem Abitur im Lycée Hubert Clément studierte er Ethnologie, Soziologie und Erziehungswissenschaften an der Uni Heidelberg.

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