Deutschland / Lindner will in FDP-Vorstand die Vertrauensfrage stellen
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt ein Statement zur Situation nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen.
Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten will FDP-Chef Christian Linder im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. „Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben“, sagte Lindner am Donnerstag in Erfurt. Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort „des Rückhalts zu versichern“.
Lindner äußerte sich nach einem Krisengespräch mit Kemmerich in Erfurt. Der Ministerpräsident habe „die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen“, indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. „Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit“, sagte Lindner.
Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten „immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen“, sagte Lindner weiter. Deswegen werde Kemmerich das Amt „zurückgeben“. Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich „als Symbol für die politische Mitte“ gemeint gewesen, sagte Lindner. „Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen.“
Lindner forderte die CDU in Thüringen auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, „damit die Bürgerinnen und Bürger die Situation neu bewerten können“. Die FDP habe „die Situation geklärt, das erwarten wir auch von der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer“, sagte Lindner.
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Lindner scheint seinen Laden nicht im Griff zu haben. Wer mit der AfD Kompromisse eingeht muss doch wissen was er macht. Wenn Kemmerich sich mit Lindner abgesprochen hat wie er sagt,dann steht Lindner im Regen. Dasselbe gilt für die CDU mit ihren starken Damen.