Nach dem Aus des „Fage“-Projektes / LSAP Bettemburg kritisiert intransparente Informationspolitik
Beim nächsten Industrie-Projekt fordert die LSAP-Bettemburg eine konstruktive Diskussion
Nach dem doch etwas plötzlichen Aus des Projektes der Joghurtfabrik Fage zwischen Bettemburg und Düdelingen stellt sich die Frage, wie in Zukunft mit solchen Vorhaben umgegangen werden soll. Die LSAP-Vertreter waren im Bettemburger Gemeinderat die einzigen, die sich nicht gänzlich gegen die Joghurtproduktion in der Gewerbezone Wolser ausgesprochen haben. Für die Zukunft wünschen sie sich eine transparente Informationspolitik sowie mehr Bürgerbeteiligung.
Das ganze Dossier sei enorm komplex, so LSAP-Rat Roby Biwer, und ein Problem sei, dass sich viele Menschen nicht richtig in die Materie eingearbeitet hätten. Deswegen sei in dieser Diskussion mit falschen Fakten und Zahlen hantiert worden. Der Wunsch der LSAP wäre gewesen, dass in den vergangenen Monaten mit ehrlichen Argumenten diskutiert worden wäre, um dann eine Schlussfolgerung zu ziehen, „die vielleicht dieselbe gewesen wäre, aber vielleicht auch nicht“, so Biwer weiter.
Parteikollege Marco Estanqueiro fügt dem hinzu, dass sich die Diskussion fast nur auf die ökologischen Auswirkungen konzentriert habe. „Die Öffentlichkeit hat nie Informationen dazu bekommen, welche wirtschaftlichen und sozialen Bedeutungen das Projekt haben könnte.“ Allgemein sei die Kritik an Fage zu einseitig formuliert worden, sei es zum Thema Wasserverbrauch oder Kläranlage. „Wir hoffen, dass beim nächsten Projekt systematisch Bürgerversammlungen abgehalten werden, um die Menschen zu informieren“, fordert der LSAP-Rat.
„Keine faire und reelle Diskussion“
Ein zusätzliches Anliegen für zukünftige Projekte ist, dass die Gemeinden sich produktiv beteiligen müssen, statt die Anstrengungen von der Regierung zunichtezumachen. Die Gemeindeverantwortlichen sollen „keine Ängste schüren, sondern die Bürger einbinden“. Die Regierung arbeite schließlich nicht für sich, sondern für das Wohl der Gesellschaft. „In diesem Dossier ist vielen Menschen Angst gemacht worden, von vielen Politikern und auch vom Schöffenrat. Ich bin der Meinung, dass hier fast schon von Populismus gesprochen werden kann“, findet Gemeinderat Patrick Hutmacher.
Als weiterer Anregungspunkt müssten die „Conditioune vun der Stee“ für zukünftige Investoren von vorneherein klar sein. Es ginge nicht, dass während der Prozedur immer weitere Auflagen gefordert werden. Wenn nötig, müsse die Kommodo-Gesetzgebung überarbeitet werden, so Roby Biwer.
Die LSAP Bettemburg zeigt sich negativ überrascht von der Unprofessionalität mancher, die sich lautstark an diesem Dossier beteiligt haben. Sie selbst hätte diesbezüglich mehrere Verbesserungswünsche gehabt. So war für sie der Wasserverbrauch eine Schraube, an der noch hätte gedreht werden müssen. Doch es wäre vor allen Dingen wichtig gewesen, eine faire und reelle Diskussion zu führen.
Nach dem Durchlesen des Kommodo-Dossiers im August hatten die Bettemburger LSAP-Vertreter noch viele offene Fragen. Doch bereits zu dem Zeitpunkt sind ihnen in einigen Punkten erhebliche Widersprüche zu den in der Öffentlichkeit getätigten Aussagen aufgefallen. Deswegen haben sie den Kontakt zu dem zuständigen Ingenieurbüro gesucht. Das sei auch ohne Probleme gelungen, so die Politiker. Nach einem Treffen seien viele Bedenken zerstreut worden, sei es bezüglich der Herkunft, der für die Produktion benutzten Vollmilch, des zusätzlichen Verkehrs oder der Qualität des Abwassers.
„Wir wollen sicher nicht als Verteidiger des Unternehmens auftreten“, betont Biwer. Doch dieses Unternehmen hätte viel Geld investiert und 300 direkte Arbeitsplätze geschaffen. „Wollen wir nur Banken und Fonds in Luxemburg? Wenn wir schon gegen die Lebensmittelproduktion sind oder mit Argumenten arbeiten, die nicht zutreffen.“
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Transparente Informationspolitik: Auf einige wenige Fragen welche ich zum Thema Fage an das Ministerium von Etienne Schneider gestellt hatte nachdem ich widersprüchliche Informationen vernommen hatte warte ich heute noch auf Antwort. Mittlerweile sind Minister und Projekt Geschichte, auch gut.
„mit falschen Fakten und Zahlen hantiert“ dann mal her mit den richtigen Fakten und Zahlen!
Es simmt nicht, dass das Unternehmen „300 direkte Arbeitsplätze“ geschaffen hätte. In dem 2018 in der Gemeinde Bettemburg ausliegenden und für jeden einsichtbaren Dokument ging von 100 Arbeitsplätzen für die erste Phase und von weiteren 100 Arbeitsplätzen für die Ausbauphase die Rede. Ein Abkommen des Unternehmers mit Vertretern des Luxemburger Landwirtschaftsektors kam nie zustande, was auf Grund des europaweiten Preisdumpings bei Milchprodukten nicht verwunderlich ist – cf EU Milch-Spotmarkt. Dass der Unternehmer sich in seinen Dokumenten auf die Regierungserklärung von 2004! und auf nicht existierende Gesetze/Pläne berufen hat, ist nur ein kleines, jedoch nicht uninteressantes Detail dieser sehr lehrreichen Geschichte.