„Verantwortung, Solidarität und nachhaltige Vision“, so nennt Bürgermeisterin Simone Asselborn-Bintz den Haushalt 2025 der Gemeinde Sanem. Das Budget bleibe in der Kontinuität, also weiter vorsichtig. Das bedeute aber nicht, dass nicht auch größere Projekte angegangen werden. Ziel bleibe es, sich als Gemeinde weiterzuentwickeln und im Interesse der Bevölkerung weiterhin attraktiv zu bleiben.

Um allen Aufgaben gerecht zu werden, brauche die Gemeinde Personal. 19 Neueinstellungen sind geplant auf dann 868 Beschäftigte. Die Personalkosten werden mit rund 74,8 Millionen Euro verbucht, was fast zwei Drittel der ordentlichen Ausgaben ausmache. 

Auch die Zahl der Schulkinder steige. Deshalb werde viel investiert. Rund 5,65 Millionen in Schulen und gut zehn Millionen in Kinderbetreuungseinrichtungen. Das Vereinsleben sei wichtig und werde unterstützt. Alleine im Sport seien es rund 1,6 Millionen nächstes Jahr. Investiert werde natürlich auch in die Erneuerung der Infrastruktur (Straßen, Kanäle, Leitungen).

Die finanzielle Situation der Gemeinde scheint gut. Dank mehr Zuwendung vom Staat und weniger Ausgaben beim Rettungsdienst CGDIS oder dem interkommunalen Transportsyndikat TICE. Alles in allem aber müsse man vorsichtig bleiben, so Finanzschöffin Nathalie Morgenthaler (CSV). Das Minus im außerordentlichen Haushalt von 44 Millionen Euro werde aufgefangen durch ein Plus von 11,5 Millionen im ordentlichen Haushalt und einem guten Endresultat für 2024 von rund 34 Millionen Euro. Das definitive Ergebnis für 2025 beläuft sich demnach auf rund 0,6 Millionen Euro.

Aussagen der Opposition

Serge Faber („déi gréng“) vermisste in den Reden der Bürgermeisterin und der Finanzschöffin klare Ankündigungen für eine nachhaltigere Energiepolitik. Geplant seien weder größere Solaranlagen auf Gebäuden der Gemeinde noch Energiespeicher. Traurig sei die niedrige Unterstützung, um Klima und Umwelt zu schützen. Es fehle der Wille, die sanfte Mobilität zu fördern. Tempo-30-Zonen würden nur schleppend eingerichtet. Das sei ein falsches Signal und Ausdruck mangelnden politischen Willens. Andere Gemeinden würden mehr tun. Mehr erschwinglicher Wohnraum bleibt eine weitere Forderung der Grünen. Als positiv wertet Faber das partizipative Bürgerbudget, das Ausbleiben von Preiserhöhungen im Seniorenheim, Mehrausgaben für Grünanlagen in Zolver oder die Maßnahmen für Überschwemmungs- und Starkregenschutz.

In den Augen von Myriam Cecchetti („déi Lénk“) würden im Haushalt 2025 keine großen politischen Akzente gesetzt, es fehle an Gestaltungsvisionen, die weiter reichen als bis nächstes Jahr. Kreativität fehle, besonders, wenn es darum gehe, der Prekarität nachhaltig etwas entgegenzusetzen. Zum Beispiel durch eine Stärkung der „Economie circulaire et solidaire“. Cecchetti vermisst auch mehr Bürgerbeteiligung. Außer dem „Budget participatif“ sei nicht viel zu erkennen. Allgemein sei es eine Frage des Verwaltens oder des Gestaltens. Die Gemeinde Sanem müsse die Zukunft besser gestalten. Für Kinder, aber auch andere, für ältere Menschen zum Beispiel. Ein zweites Altersheim sei nötig. Auch was die Kultur anbelangt, fehle es an langfristiger Unterstützung, um Kulturvereine und die Kunstszene sichtbarer zu machen. Ja, die Gemeinde habe einige gute Projekte angestoßen, aber grundlegend sei eine andere Vision des kommunalen Lebens nötig.

Für Bruno da Silva (Piraten) ist es wichtig, dass man sich jetzt nicht auf den Mehreinnahmen von 2024 ausruhe. Man müsse gewappnet bleiben und bei Projekten nicht übertreiben. Eine wichtige Botschaft der Piraten sei es, alles zu tun, um Bürger bei steigenden Energiepreisen zu entlasten. Die Gemeinde müsse zudem für Unternehmen steuerlich interessanter werden. Mehr Handel, mehr Büroaktivitäten seien besser als noch mehr Industriebetriebe. Da Silva plädiert auch für mehr Bankomat-Schalter, Jugendhäuser, Tante-Emma-Läden, überdachte Bushäuschen und für eine Kantine fürs Gemeindepersonal.

DP-Oppositionsrätin Patricia Speck Braun bescheinigte der Gemeindeführung im großen Ganzen eine eher gute Arbeit. Mara Schammo (ADR) bemängelte Fehlverhalten beim Kauf einer Immobilie und allgemein eine schlechte Organisation und einen falschen oder leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern. 

Am Ende enthielt sich die ADR-Vertreterin bei der Abstimmung, genau wie die DP und die Grünen. Mit Ja stimmte die zwälfköpfige LSAP-CSV-Mehrheit sowie der Vertreter der Piraten. Einzig „déi Lénk“ stimmte dagegen. 

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Marco Goetz

Geboren 1966 in Wiltz, nennt Marco Goetz Journalismus den tollsten Job der Welt. Nach seinem Debüt im Tageblattvor über 30 Jahren und anschließend zwei Jahrzehnten bei RTL Radio und Fernsehen sowie einem Abstecher beim Luxemburger Wort ist er seit 2019 wieder beim Tageblatt. Geblieben sind Neugierde, Leidenschaft, Empathie und der Anspruch, kompliziertere Sachverhalte möglichst einfach zu erklären. Sei es bei Justiz- und Polizeithemen oder eigentlich bei Allem was Menschen beschäftigt. Immer nach dem Motto: es gibt keine langweiligen Themen.

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