Die Regierung habe sich schnell des Themas angenommen, lobt Taina Bofferding die erste Reaktion. „Aber es wurde nicht genügend kommuniziert“, bedauert sie. „Dabei ist Transparenz wesentlich“, hebt die Abgeordnete weiter hervor. Doch „wir wissen noch nicht, was ist“.

Um mehr zu erfahren, habe man eine „question parlementaire“ eingereicht, die „urgence“ wurde ihr jedoch nicht zugestanden. Das Thema sei aber wichtig, unterstreicht sie weiter. Es geht um sehr viel Geld, Folgen für die Mitarbeiter, Konsequenzen für die Ärmsten. „Viele Betroffene sind unsicher, ob die Unterstützung noch weiterkommen wird.“

„Wir wissen nicht, ob noch Geld da ist“, so auch Parteikollege Franz Fayot. „Die Regierung informiert das Parlament nicht über die Fortschritte und bezieht uns nicht ein. Das bedauern wir.“

Klare Verfahrensweisen im kommerziellen Sektor

Wie es mit der Caritas selber weitergehen wird, können die drei Abgeordneten nur vermuten. Im Juli habe es noch geheißen, „nicht einen Euro“, doch mittlerweile „scheint das anders zu sein“, so Fayot. Bei Banken und Unternehmen gibt es im Fall von Pleiten gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensweisen, so der ehemalige Wirtschaftsminister weiter. „Hier jedoch gibt es nichts … ‚Gewurschtels““. Das eingesetzte „Comité de suivi“ werde wohl Vorschläge machen, die Direktion werde wohl erneuert werden.

Fayot geht davon aus, dass geplant ist, die Organisation in eine Art „good bank“ und eine „bad bank“ (mit den faulen Stücken des Vereins) aufzuteilen. „Man muss aber achtgeben, dass dem schlechten Geld kein gutes Geld nachgeworfen wird“, warnt er. „Wir wollen mehr Infos. Wie geht es weiter?“

„Auch als Opposition wollen wir konstruktiv mitarbeiten“, betont die ehemalige Innenministerin Taina Bofferding. Man habe nun eine Reihe Pisten ausgearbeitet, um solche Affären künftig zu vermeiden. Dabei sei klar, dass der karitative Sektor verwundbarer sei als der kommerzielle, so Fayot weiter. Der Schutz vor Cyberangriffen sei beispielsweise nichts, was eine Organisation, die mit Freiwilligen arbeitet, als Priorität einstufen werde.

In Zeiten, wo es für viele Vereinigungen ohnehin bereits schwierig sei, Spenden zu sammeln, gelte es nun, das Risiko eines öffentlichen Vertrauensverlustes in den karitativen Sektor zu vermeiden, unterstreicht er. „Vor allem, wenn „so etwas bei einer altehrwürdigen Organisation geschehen ist“. Der Sektor, der wichtige Arbeit leistet, müsse „gestärkt und geschützt“ werden.

Neuer Gesetzesvorschlag für konventionierte Asbl

U.a. hat die LSAP-Fraktion nun einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der so bald wie möglich eingereicht werden soll. Da die aktuelle Gesetzgebung keine spezifischen Bestimmungen zur Finanzaufsicht von Vereinen und Stiftungen vorsieht, sieht man den Vorschlag als Ergänzung zu den bestehenden Vorschriften, so der ehemalige Minister.

Kernstück der neuen Regelung wäre, dass es bei Zahlungen von über 10.000 Euro mindestens zwei Unterschriften brauche, bei Überweisungen von über 100.000 Euro vier, und bei Summen von mehr als einer halben Million Euro im Monat müsse dann auch der Verwaltungsrat zustimmen. Zudem wären die betreffenden Personen verpflichtet, über die Zahlungen zu reden, und dies auch festzuhalten. Auf diesem Weg müsse, wie auch immer das bei Caritas passiert ist, eine Wiederholung vermieden werden können, so Fayot.

Dieser Vorschlag wendet sich dabei nicht an alle Asbls, sondern nur an diejenigen, die öffentliche Gelder vom Staat erhalten (wie die Caritas), etwa über eine Konvention. Wie viele dieser Vereinbarungen es gibt und um wie viele Steuermillionen es dabei geht, könne man derzeit nicht so einfach sagen, meint er auf Nachfrage. Das laufe unter verschiedenen Ministerien, und es gebe kein gemeinsames Register.

Gleichzeitig schlägt die LSAP-Fraktion auch vor, eine Anti-Korruptions-Klausel in die individuellen Finanzvereinbarungen zwischen Staat und Vereinen einzubringen, so die Abgeordnete Claire Delcourt weiter. Auch könne die „Cour des comptes“ damit beauftragt werden, einen speziellen Bericht über die Organisation, die Gouvernance im Sektor und über die Steuergelder anfertigen, so ein weiterer Vorschlag.

„Mit der strengeren Aufsicht und der erhöhten Transparenz sowie einem professionellen Blick von außen soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Vereinssektor wiederhergestellt werden“, so Claire Delcourt. Dabei sei klar, dass diese Vorschläge, unabhängig vom Ausgang der Caritas-Affäre, nur Pisten seien, um allgemein besser gegen Korruption und Betrug gerüstet zu sein. Es sei keine vollständige Liste.

Weitere Möglichkeiten und Überlegungen gehen von einer offiziellen Interessenvertretung bis hin zu einem Kontrollorgan. Oder von Personalvertretern im Verwaltungsrat der neuen Caritas bis hin zu einem Anbieten der Leistungen durch den Staat. Dabei gelte es jedoch immer aufzupassen, dass „der lokale Fischerklub“ nicht mehr als notwendig belastet wird, heben sie hervor. 

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Christian Muller

Christian Muller (geb. 1974) ist Wirtschaftsjournalist beim Tageblatt. Sein Studium der Volkswirtschaften an der London School of Economics hat er mit einem MSc abgeschlossen. Nach einer ersten Arbeitsstelle im Bereich des Investmentbanking in Luxemburg sammelte er weitere Berufserfahrungen beim Statec sowie beim „Service information et presse (ministère d’Etat)“. Seit über 15 Jahren berichtet er im Tageblatt über die unterschiedlichsten Aspekte rund um die Luxemburger Wirtschaft: von Wirtschaftsmissionen in den Golfstaaten über Mikrofinanz als Entwicklungshilfe bis hin zum Luxemburger Sektor der Meeresschiffsfahrt. Auch die Entwicklung der Staatsfinanzen nimmt er unter die Lupe. Für seine Berichterstattung über die staatlichen Garantien für die Dexia-Gruppe wurde er 2014 mit dem Citi Journalistic Excellence Award geehrt. Kontakt: Tel.: +352 54 71 31-631, E-Mail: cmuller@tageblatt.lu

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