Die Sonntagsarbeit ist ein heißes Eisen für Arbeitsminister Georges Mischo (CSV). Insbesondere, nachdem der Minister die Frage aufgeworfen hatte, ob Tarifverträge in Zukunft auch ohne gewerkschaftliche Beteiligung abgeschlossen werden sollten, stand Mischo im Kreuzfeuer der Kritik. Der nächste Akt folgte zugleich. Die CSV will die Sonntagsarbeitszeit von vier auf acht Stunden erhöhen — ohne entsprechende Ausweitung der Kompensation. Bisher konnten längere Arbeitszeiten am Sonntag nur durch Kollektivverträge realisiert werden. Ein starker Anreiz für viele Unternehmen, sich mit den Gewerkschaften einig zu werden. Laut dem OGBL ließen sich über die Sonntagsfrage viele Tarifverträge aushandeln.

Wenn es nach dem Arbeitsministerium geht, soll dieser Anreiz zum Abschluss von Kollektivverträgen den Liberalisierungsplänen der Regierung Frieden weichen. Zusammen mit den Arbeitszeiten sollen auch die erlaubten Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Für Gewerkschaften und die Arbeitnehmerkammer (CSL) ist das Gesetzesvorhaben nichts weiter als ein Frontalangriff auf das Privatleben der Angestellten. Diese könnten zukünftig dazu gezwungen werden, den gesamten Sonntag arbeiten zu müssen.

Informelle Verfahrensregeln

Obwohl sich das Gesetzesvorhaben aktuell in der Ausarbeitungsphase befindet, stellt die LSAP am Donnerstag einen Antrag, die Erhöhung der Arbeitszeit an das Vorliegen eines Kollektivvertrags zu koppeln. Damit würde das vorgebliche Ziel der Regierung, die Abdeckung durch Tarifverträge auf das EU-Ziel von 80 Prozent zu heben, nicht unterlaufen werden. Marc Spautz, langjähriger Vorsitzender des LCGB und prominentester Vertreter des sozialen Flügels der CSV, muss in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender dagegenhalten. „Es war einmal üblich, dass wenn ein ,projet de loi‘ unterwegs ist, man weder mit einer ,question parlamentaire‘ noch mit einer ,motion“ kommt.“ Wenn es nach Spautz geht, sollte das Thema erst dann in einer Debatte besprochen werden, wenn der Gesetzentwurf fertig ist.

Diese parlamentarische Gepflogenheit ist den anderen Rednern am Donnerstag die Aufregung nicht wert. Georges Engel, welcher für die LSAP den Antrag einbringt, stellt die Vorteile heraus, welche die aktuelle Regelung zur Sonntagsarbeit mit sich bringt. Der Antrag sieht eine Kopplung beider Absichten vor. Die Ausweitung der Sonntagsarbeit sollte nur Betrieben erlaubt sein, in denen Tarifverträge gelten.

Bernard: Status quo reicht nicht aus

Djuna Bernard („déi gréng“) kritisiert die Vorgehensweise des Ministers. Der wolle Gewerkschaften schwächen. In Richtung der LSAP sagt Bernard: „Was das Argument angeht, Sonntagsarbeit solle von Kollektivverträgen geregelt werden, hat die Erfahrung aus den letzten Jahren bewiesen, dass es eben nicht immer so funktioniert, wie wir uns das gewünscht haben.“ Die LSAP wolle mit der Motion an einem Status quo festhalten, der bislang nicht ausreiche. „Nur 31 Prozent der Arbeitnehmer im Einzelhandel sind heutzutage unter einem Tarifvertrag.“

DP und ADR fragen sich, wie die Regelung auch kleine Unternehmen umfassen könne. Diese stehen schließlich unter Konkurrenzdruck. Ein Sozialdialog mit den Gewerkschaften sei ohne Betriebsrat nicht möglich und sektorielle Tarifverträge gerade aufgrund der unterschiedlich großen Betriebe nur schwer auszuhandeln. Fragen, die das Parlament spätestens dann beschäftigen werden, wenn das Gesetzesprojekt der Regierung ausgearbeitet ist. Den parlamentarischen Gepflogenheiten wieder folgend, verwies die Chamber den Antrag der LSAP mit breiter Zustimmung an den zuständigen Ausschuss.

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