Medienbericht / Luc Frieden: Caritas erfüllt Kriterien für Staatsgelder trotz Krisenausschuss nicht
Nach dem Millionenskandal bei der Caritas möchte Premierminister Luc Frieden bis September eine Lösung auf dem Tisch haben.
Die Caritas erfüllt, trotz neuem Krisenausschuss, derzeit nicht die Kriterien, um wieder Gelder vom Staat zu erhalten. Darüber berichtete RTL am Freitag. Es sei noch nicht geklärt, „wer was bei der Caritas falsch gemacht“ habe, sagte Premierminister Luc Frieden. Zudem habe die Caritas künftige Gelder vom Staat als Garantie für die Kredite in Höhe von 30 Millionen Euro genannt.
Die Gehälter der Angestellten sollen laut Frieden allerdings weiter ausbezahlt werden. Der Staat werde sich um sie kümmern und dafür sorgen, dass die Aktivitäten der Caritas aufrechterhalten bleiben. Aus diesem Grund wolle der Premierminister bis September mit dem zuständigen Ministerium zumindest eine Übergangslösung finden. Auslandsaktivitäten der Caritas fielen in den Zuständigkeitsbereich des Kooperationsministers Xavier Bettel. Diese seien nicht „recurrent“ und deswegen von nationalen Aktivitäten zu unterscheiden.
Der Premierminister sei genauso erstaunt wie alle Luxemburger darüber, dass die Caritas überhaupt Kredite in einer solchen Höhe erhielt. Ohne Bericht der Bankenüberwachungskommission CSSF könne er jedoch keine Äußerungen zur Rolle der Banken in der Causa machen.
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