Premier Luc Frieden (CSV) hat sich am Montagmorgen zu den Wahlergebnissen in Frankreich geäußert. Dort hatten sich die Ereignisse bei der Parlamentswahl am Sonntag überschlagen. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire hat überraschend gewonnen, vor Macrons Lager und dem extrem rechten Rassemblement National, der in der ersten Runde vor einer Woche noch an erster Stelle lag.

Vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel nach Washington stellte sich Luc Frieden den Fragen der Presse. Es habe ihn demnach gefreut, dass die extreme Rechte nicht gewonnen hat. „Weil sie Werte vertritt, die sehr weit von dem entfernt sind, woran ich glaube, und weit entfernt sind von dem, was uns Frieden und Freiheit in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gebracht hat“. Ein „bisschen Sorge“ bereiten Frieden aber Teile des Nouveau Front Populaire. Auch bei „der extremen Linken gibt es Strömungen, die gegen das Europa sind, das wir haben“, sagt Frieden.

Geschichte wiederholt sich

In Frankreich wiederhole sich die Geschichte, sagt Frieden. Auch bei den vergangenen Wahlen habe man immer wieder gesehen, „dass alle demokratischen Kräfte der Republik – und auch der Wähler – sich bei Wahlen in der zweiten Runde in einer großen republikanischen Kraftanstrengung gegen die extreme Rechte auflehnen“. Das sei gut, sagt Frieden, andererseits sehe man, dass „dieser Front nur in einer Meinung geeint ist – darin, sich gegen die extreme Rechte zu stellen“. Was es sehr kompliziert machen werde, in Frankreich zu regieren.

Frieden erinnert daran, dass der französische Präsident Emmanuel Macron auch vor diesen Wahlen keine Mehrheit im Parlament hatte. „Auch deswegen hat Macron diese Wahlen ausgerufen“, sagt Frieden. Erst kürzlich habe er mit Macron und Premierminister Gabriel Attal gesprochen. Beide hätten ihm gesagt, dass es schwierig werde, im Herbst das Budget durch das Parlament zu bekommen. „Es war keine Mehrheit da“, wiederholt Frieden. „Aber die Mehrheit, die sich jetzt finden muss, wird noch viel komplizierter.“ Zudem seien die Franzosen es „nicht gewohnt, Koalitionen zu bilden, Frankreich kennt das nicht und muss das erst lernen“.

Die vielen Stimmen für den Rassemblement National „reflektieren ein Unwohlsein bei den Menschen, aber auch, dass wir nicht genug erklären, was Europa seinen Bürgern bringt, was die Werte des Zusammenlebens und des Respekts des einen gegenüber dem anderen bringen“. Frieden sagt, „eine Reihe Parteien in Frankreich hätten diese Fragen bislang nicht richtig lösen können“. Darauf angesprochen, welche Fragen das seien, nennt Frieden die Migration und die Kriminalität „an verschiedene Orten“. Warum Menschen die extreme Rechte wählen, bleibe für Frieden „trotzdem schwer zu erfassen“.

Beziehungen werden „gut bleiben“

Frieden gibt sich „überzeugt, dass – in Luxemburg und auch an anderen Orten – eine Gesellschaft zusammenleben muss, und das passiert in der Mitte“.  Um die Beziehungen zwischen Luxemburg und Frankreich macht sich Frieden hingegen keine Sorgen. „Die werden gut bleiben“, sagt der Premier. Sein Gesprächspartner bleibe Präsident Macron, der weiter die Linie in der französischen Außen- und Europapolitik vorgeben werde.

„Wir werden es mit einer Regierung zu tun bekommen, die nach normalen europäischen Werten funktionieren wird“, ist Frieden überzeugt und glaubt nicht, „dass Extreme in dieser Regierung sein werden“. Dass auch in der zweiten Runde der Parlamentswahl der Rassemblement National in der Grenzregion zu Luxemburg sehr stark gewählt wurde, ist für Frieden „schwierig zu verstehen und das bedauere ich auch“.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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