Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hat einen Plan A. Diesen hat er in der Chamber vorgestellt und verteidigt. Er besteht kurz zusammengefasst darin, Luxemburgs Wirtschaft und allem voran den Wohnungsbau anzukurbeln. Dazu hat die Regierung vor allem Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Gesunde Unternehmen schaffen gute Arbeitsplätze und tragen zur Finanzierung des Luxemburger Sozialsystems bei.

Einen Plan B hat Luc Frieden nicht. Hatten die anderen auch nicht, so die Argumentation des CSV-Politikers. Im Fall der Corona-Krise habe sich die vorige Regierung des Problems angenommen und es auch adäquat gelöst. Man müsse aber zum jetzigen Zeitpunkt mit „einer positiven Agenda“ in die Zukunft blicken. Damit hat Luc Frieden vielleicht nicht ganz unrecht: Nicht jedes Schreckensszenario kann oder muss in einem Regierungsabkommen verankert sein. Falls es aber in absehbarer Zukunft mal dazu kommt, hat man besser irgendwo noch ein Ass im Ärmel.

Denn: Schon vor der Corona-Krise war der Luxemburger Wohnungsmarkt alles andere als gesund. Schon vor der Corona-Krise ging die Schere zwischen Arm und Reich in Luxemburg kontinuierlich auseinander. Schon vor der Corona-Krise haben vereinzelte Stimmen auf den Reformbedarf des Rentensystems hingewiesen. Und all das trotz einer stabilen Wirtschafts- und Finanzlage. Dass sich also all diese Probleme in Luft auflösen, wenn Luxemburgs Wirtschaft wieder an Schwung gewinnt, greift zu kurz.

Vor allem, weil mit einem Anziehen der wirtschaftlichen Aktivität im (Wohnungs-)Bau nicht davon auszugehen ist, dass sich alle Probleme in Luft auflösen. Die Grundstückkonzentration von Bauland in den Händen einiger weniger und die daraus resultierenden exorbitanten Preise lassen sich auch nicht durch Steuererleichterungen für Investoren lösen.

Deshalb will Friedens Regierung das von der vorherigen Regierung bereits vorgestellte Gesetzesprojekt der Mobilisierungssteuer weiter vorantreiben. Eine strukturell wichtige Maßnahme, die jedoch auch kurzfristig wohl kaum den erhofften Schwung auf dem Wohnungsmarkt bringt – selbst dann, wenn diese Steuer früher als bisher angekündigt greifen sollte. Die mögliche Gewinnspanne auf Bauland ist einfach zu hoch – sodass sich Besitzer der kostbaren Baugrundstücke eventuell auch dann nicht dazu bewegen lassen, ihr Land zu verkaufen oder zu bebauen, wenn sie einiges mehr an Steuern zahlen müssen.

Gehen wir aber davon aus, dass der Optimalfall eintritt: Die wirtschaftliche Aktivität im Bauwesen nimmt zu, es wird wieder mehr gebaut. Bleibt noch immer die Preisfrage der gebauten Immobilie. Wenn Immobilien in Luxemburg auch weiterhin im Preisbereich von einer ganzen Million liegen, bleibt für viele Menschen angesichts der Zinslage ein Eigenheim auf Luxemburger Territorium ein Traum, den sich nur die wenigsten erfüllen können.

Luc Friedens Regierung hat öffentlich mit der historisch gewachsenen Eigenheim-Politik abgeschlossen. Ziel ist es nicht mehr, den Luxemburger Einwohnern das Eigenheim zu ermöglichen, sondern eine bezahlbare Wohnung. Wer ein Dach über dem Kopf haben will, soll mieten. Und damit werden die Besitzverhältnisse in Luxemburg auf Generationen hinweg zementiert. Wie die Studie der europäischen Zentralbanken zeigt, entscheidet die Antwort auf die Frage ‚Besitzer oder Mieter’ fast alleine darüber, wer reich ist oder arm bleibt. Und die Sozialpolitik, die nötig sein wird, um die soziale Kohäsion in Luxemburg zu wahren, wird dann erst richtig teuer. Wenn denn dafür noch Geld übrig bleiben sollte.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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