Editorial / Luxemburg braucht verhältnismäßige, kohärente und wirksame Corona-Maßnahmen
Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert scheinen angesichts der Unberechenbarkeit von SARS-CoV-2 mit ihrem Latein am Ende
Die Corona-Pandemie hat Luxemburg wieder fest im Griff. Aber hat Luxemburg die Corona-Pandemie im Griff? Man weiß es nicht. Die Zahlen und Indikatoren ändern sich fast täglich und widersprechen sich teilweise, eindeutige Aussagen sind nur schwer zu treffen. Luxemburg ist „Corona-müde“. Ärzte und Krankenpfleger sowieso, Schüler, Lehrer und viele andere Bürger auch. Selbst Premierminister Xavier Bettel (DP), Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und ihre hoch qualifizierte virologische Einsatztruppe scheinen angesichts der Unberechenbarkeit von SARS-CoV-2 mit ihrem Latein am Ende.
Um ihren hart arbeitenden Bürgern ihren wohlverdienten Schlaf zu gönnen, hat die Regierung mit der Zustimmung des Parlaments vor gut einer Woche eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Menschen, die in Ausgehvierteln oder an viel befahrenen Straßen wohnen müssen, dürfte es gefreut haben. Viele andere sehen das „Couvre-feu“ aber als martialische, unverhältnismäßige und im Kampf gegen das Virus nur wenig wirksame Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte. Man kann nicht einerseits behaupten, auf Eigenverantwortung zu setzen und den Menschen ihre Freiheit nicht nehmen zu wollen, ihnen andererseits jedoch die Polizei auf den Hals hetzen, wenn sie nachts ihr Haus verlassen (vorausgesetzt, sie haben überhaupt ein Haus).
Was soll die Regierung also tun? Soll sie Cafés und Restaurants wieder schließen, um Infektionsketten zu brechen und eine Überlastung der Krankenhäuser abzuwenden? Soll sie noch weitere Dienstleistungen verbieten, bei denen körperliche Nähe unvermeidlich ist? Soll sie die viel kritisierte Ausgangssperre wieder aufheben, weil sie ihren Zweck wohl sowieso nicht erfüllt? Oder soll sie die strenge Begrenzung der Zusammenkünfte wieder lockern, weil die Reproduktionszahlen seit zehn Tagen sinken? Eine eindeutige Antwort auf diese Fragen konnte bislang weder der Premierminister noch die Gesundheitsministerin liefern. Ein für Mitte der Woche angekündigter Regierungsrat wurde am Dienstag abgesagt. Letzten Erkenntnissen zufolge sollen erst am heutigen Freitag neue Entscheidungen getroffen werden. Eile scheint demnach nicht geboten.
Umso unverständlicher ist es, dass ein ratloser Staatsminister am vergangenen Samstag auf Radio 100,7 fast allen Fragen auswich, um dann aber mit einem erneuten Ausnahmezustand zu drohen, falls das Parlament nicht schnell genug über ein neues Gesetz abstimmen könnte. Das Parlament fordert seinerseits, stärker in die Ausarbeitung von Maßnahmen und Strategien miteinbezogen zu werden. Aus rechtsstaatlicher Sicht wäre das eigentlich eine gute Idee, doch manchmal verderben zu viele Köche einfach den Brei. Die größte Oppositionspartei CSV hat sich am Dienstag jedenfalls selbst für eine Mitarbeit disqualifiziert, als ihre Fraktion eine Mitteilung veröffentlichte, die an schlechtem Stil (in allen Hinsichten) und plumpem Populismus kaum noch zu überbieten ist.
Trotz der volatilen Entwicklung von Covid-19 muss die Regierung jetzt liefern, damit nicht der Eindruck entsteht, sie habe überhaupt keinen Plan mehr, wie es weitergehen soll. Um die Situation in den Griff zu bekommen, werden verhältnismäßige, kohärente und vor allem wirksame Maßnahmen gebraucht. Wenn ein gezielter und kurzer Lockdown dabei hilft, die Infektionszahlen zu senken und die Krankenhäuser zu entlasten, sollte die Regierung nicht aus finanziellen Gründen davon absehen. Geld für wirtschaftliche Entschädigungen ist ausreichend vorhanden. Auch wenn dadurch die im Koalitionsabkommen festgesetzte, heilige Obergrenze der Staatsverschuldung von maximal 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten werden sollte. Im März stellte Xavier Bettel den Schutz von Gesundheit und Leben noch über ökonomische Interessen. Diese Maxime sollte auch heute noch gültig sein.
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Die Regierung erweckt den Eindruck als wolle sie keine Maßnahmen ergreifen um nicht bei hiesiger Wirtschaft und Wahlvolk anzuecken. Diese Pandemie erfordert Maßnahmen, die vielleicht nicht mit den Überzeugungen der Gesellschaft betreffend unserer Freiheiten übereinkommen, doch notwendig scheinen mehr Opfer, Schaden zu verhindern. Die Regierung war schnell , Gesetze über gleichgeschlechtliche Ehen, Trennung von Kirche und Staat, Tram, Radare,Umweltbestimmungen….. CO2 Beiträge einzuführen, doch in der augenblicklichen Pandemie-Politik wird klar, wie schwach unsere Regierung , samt Opposition agiert.“D‘Pandemie ass keen shake hands“, wir stehen am Rand einer nationalen Katastrophe unser Gesundheitssystem zusammenbricht, es mehr Tote geben wird,dem Bürger Hilfe bei anderen Gesundheitsbescherden verwehrt wird.Frau Lenert und Herr Bettel haben während der ersten Welle gute Arbeit geleistet, diesen Bonus haben sie verspielt. Ich habe den Eindruck die Kassen des Staates sind leer und ein zweiter Lockdown nicht mehr finanzierbar.Sollte dies stimmen, Militärflugzeug, Satellit ….verpfänden , kostenpflichtiger ÖT wieder einführen..
„Luxemburg braucht verhältnismäßige, kohärente und wirksame Corona-Maßnahmen„ : Wéo wir et mat Neiwahlen?
Ech denken dass d’Regierung ze vill ener Drok vun Lobbyen ass. Et geet net jiderengem et gerecht ze maachen. An d’Oppositiuen dacht och neischt.
Wirksame Maßnahmen?
Wir hatten einen einmonatigen Lockdown und was hat es genutzt?
Die einzig wirksame Maßnahme wäre, die ganze Menschheit für mindestens einen Monat in einen hundertprozentigen Lockdown zu schicken (ohne Kontakte, ohne lebenswichtige Geschäfte, ohne Krankenhaus, …). Das würde das Virus aus der Welt schaffen, aber auch Millionen Menschen.
Wenn Sie eine andere wirksame Maßnahme kennen, nur raus damit. Die Regierungen der ganzen Welt werden Ihnen die Füsse küssen.
Es macht keinen Sinn, eine Regierung für etwas verantwortlich zu machen, über das sie keine Macht hat.
@Courage
Wei net jiddferengem gerecht maachen? Mir héieren dach schon eng ganz Zäit guer näischt méi. Ech mengen et ass éischter nom Motto „dee näischt mecht, dee näischt brëcht“…
De Virus ass een natierlecht Phänomeen,entweder enn verschwend oder iergendwann gett ett een Vacin.Ett ginn nach aaner Virus,ann daad center Joeren;ewo ett och keen Vaccin dergeend gett.D’Politiker ann d’Wirrologen sollen ophâalen d’Leit ze veronsecheren an hinnen Anscht ze maachen!!!
Die Regierung kann noch so viele und effiziente Massnahmen ergreifen und proklamieren, wenn die Bürger sie nicht befolgen, nützen sie recht wenig. In dieser Zeit ist jeder Einzelner gefragt und verpflichtet Verantwortung zu übernehmen. Nur durch Zusammenhalt und Solidarität kriegen wir die Pandemie in den Griff. So von alleine, auf Wunsch, wird das Virus nicht verschwinden. Die Virologen und die politisch Verantwortlichen informieren und warnen uns vor den realen Gefahren die von Covid 19 ausgehen. Es hilft niemandem, den Kopf in den Sand zu stecken. Unangenehme Wahrheiten und unumstössliche Tatsachen sind störend und dürfen demnach nicht sein. Diese Pandemie konfrontiert uns schonungslos mit unseren Grenzen und zeigt uns wie verwundbar und hilflos wir in Wirklichkeit sind.
Dieses Virus ist widerstandsresistent. Viele wollen das nicht einsehen und wahrhaben, weil sie sich in ihrer Bequemlichkeit und ihren Gewohnheiten gestört fühlen.
Die Regierung hällt sich nicht mal selbst an ihre eigenen Empfehlungen.
Auf der einen Seite wird aufgefordert, dass soviele Arbeitnehmer wie nur möglich vom Teletravail profitieren sollten und der Arbeitsminister warnt sogar die Arbeitgeber im Radiointerview dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sein sollten, auf der anderen Seite setzen jedoch verschiedene Minister wie zB Vize-Premier-Minister in ihren Ressorts genau diesen Teletravail selbst nicht um. Wie glaubwürdig und vertrauenswürdig oder kompetent ist eine Regierung die sich nicht an die eigenen Vorgaben hällt?
Was kann man solchen Ministern oder derrn Parteien noch glauben?
@Robin
„Luxemburg braucht verhältnismäßige, kohärente und wirksame Corona-Maßnahmen„ : Wéo wir et mat Neiwahlen?“
Jo an 3 Joer. An da wiele mer se nach eng Kéier.
@ winston: Eng Alternative: CSV? Déi näischt awer absolut glat näischt opweises huet.
„Luxemburg braucht verhältnismäßige, kohärente und wirksame Corona-Maßnahmen“
Na dann ist es ja gut, dass wir die haben.
Danke Gambia.