Die luxemburgische Finanzministerin Yuriko Backes hat am Dienstag (29.3.) erstmals konkrete Zahlen aus dem Großherzogtum zu den Sanktionen gegen Russland mitgeteilt. Das geht aus zwei Veröffentlichungen hervor, die von der Chamber respektive der Regierung im Laufe des Tages herausgegeben wurden.

Die CSV-Fraktion hatte nach der Anhörung des Generaldirektors der Aufsichtskommission des Finanzsektors (CSSF), die am 11. März erfolgt war, beantragt, die Finanzministerin ebenfalls zur Sache anzuhören. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses und des Justizausschusses wurde Backes entsprechend am Dienstag empfangen, begleitet von Justizministerin Sam Tanson.

Backes habe berichtet, dass bislang keine Verstöße gegen die Sanktionen festgestellt worden seien, heißt es am Nachmittag auf der Webseite der Chamber: „Insgesamt wurden in Luxemburg im Rahmen der Sanktionen gegen Russland Vermögenswerte im Wert von 2,5 Milliarden Euro eingefroren“, heißt es in der Chamber-Mitteilung. Der Wert setzte sich vor allem aus Aktien, Anleihen und Bankkonten zusammen. Backes habe dabei klargestellt, dass die entsprechend festgesetzten Vermögenswerte alleine auf den Sanktionen beruhten, die aufgrund des Einmarsches Russlands in die Ukraine am 24. Februar ausgesprochen wurden.

(Kein) Vergleich zu Libyen und Iran

Backes habe außerdem zum Vergleich aufgezeigt, welche Dimensionen andere eingefrorene Vermögen hatten: So beliefen sich etwa die zum Iran gehörenden festgesetzte Guthaben auf 1,8 Milliarden Euro – dabei laufen die Sanktionen hier bereits seit 2011. Libysche Guthaben seien in Höhe von drei Milliarden Euro eingefroren worden – seit 2006.

Laut der Chamber-Mitteilung wollten die Abgeordneten auch wissen, wie die Dynamik zwischen dem Finanzministerium und den Stellen, die für die Umsetzung des Einfrierens von Vermögenswerten vor Ort verantwortlich sind, funktioniert. Die Ministerin erklärte, dass ihr 53 „Mitteilungen über das Einfrieren von Vermögenswerten“ gemeldet und dass keine Verstöße festgestellt worden seien.

Am Montag, 21.3., hatte das Finanzministerium in einer Mitteilung die Anzahl der entsprechenden Mitteilungen allerdings noch fast doppelt so groß angegeben und erklärt, schon in den ersten drei Wochen seit Beginn der Invasion „rund 100 Mitteilungen über das Einfrieren von Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen“ erhalten zu haben (das Tageblatt berichtete). 

Auf Anfrage des Tageblatt hat ein Sprecher des Finanzministeriums die zunächst widersprüchlichen Angaben erläutert: Nach Prüfung der eingegangenen Meldungen zähle man 53 Meldungen, die sich auf eine konkrete Einfrierungsmaßnahme beziehen. Mehr als 100 weitere Meldungen ließen sich in zwei grobe Kategorien einteilen: „Meldungen, die sich zwar auf sanktionierte Einrichtungen oder Personen beziehen, aber (noch) nicht notwendigerweise ein Einfrieren zur Folge haben, sowie allgemeine Fragen zur Auslegung verschiedener Bestimmungen der EU-Verordnungen.“

Register enthüllt Verbindungen

Am Dienstag (29.3.) hat Yuriko Backes laut der Chamber ebenfalls erklärt, ihr Ministerium habe 106 Anfragen von Akteuren erhalten, die um Klarheit darüber gebeten hätten, wie die Sanktionen konkret umgesetzt werden sollten.

Einer am späteren Dienstagabend versandten Mitteilung des Finanz- und Justizministeriums zufolge hat die Justizministerin Sam Tanson außerdem berichtet, dass das Luxemburger Geschäftsregister (LBR) auf Ersuchen des Finanzministeriums die im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) eingetragenen Unternehmen ermittelt hat, bei denen Personen eingetragen sind, die in den Sanktionslisten aufgeführt sind. Die Nachforschungen hätten zur Identifizierung von 86 Gesellschaften geführt, die (zum Stichtag 15. März) mit elf verschiedenen entsprechenden Personen in Verbindung gestanden hätten.

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Frank Goebel

Frank Göbel hat beim Trierischen Volksfreund ein Volontariat gemacht und viele Jahre über Menschen, Politik und Kunst aus Trier und der Region berichtet. Als gelernter Fotograf hat er außerdem die regionale und überregionale Presse mit Bildern beliefert. Heute berichtet er vom Webdesk des Tageblatt aus über Luxemburg und den Rest der Welt. Er wohnt in Trier, stammt aber aus dem Ruhrgebiet – und fühlt sich darum in Esch/Alzette, das sich zwischen geschlossenen Minen und Hütten neu erfindet, durchaus wie zu Hause."

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