Legalisierung light / Luxemburg: Regierungsrat macht Weg frei für Cannabiskonsum und -anbau im privaten Raum
Die Legalisierung kommt also doch – wenn auch in abgeschwächter Form
Die Regierung hat den Weg für eine Legalisierung des Cannabiskonsums und -anbaus freigegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Regierungsrat am Freitag angenommen.
Legalisierung in kleinen Schritten: Der Regierungsrat hat am Freitag der Entkriminalisierung von Cannabis im privaten Raum stattgegeben. Auch soll eine erwachsene Person bis zu vier Pflanzen anbauen dürfen. Der Konsum im öffentlichen Raum soll hingegen auch weiterhin verboten bleiben. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes vom 19. Februar 1973 über den Verkauf von medikamentösen Substanzen und die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit haben die Minister von DP, LSAP und „déi gréng“ am Freitag angenommen.
Wann die geplanten Änderungen in Kraft treten könnten, geht aus der Pressemitteilung nach dem Regierungsrat nicht hervor. Auch Grünen-Justizministerin Sam Tanson konnte auf Tageblatt-Anfrage noch kein Stichdatum nennen, wann das Gesetz in der Chamber gestimmt werden soll. „Der Gesetzentwurf wurde heute im Regierungsrat angenommen und wird nächste Woche in der Chamber vorgelegt“, sagte Tanson. „Am Mittwoch stelle ich den Entwurf dann in der Justizkommission der Chamber und auf einer Pressekonferenz vor.“ Dann müsse das Gutachten des Staatsrates abgewartet werden – wann dieses eintreffen werde, sei unklar. „Deswegen kann man jetzt schwer einschätzen, wann das Gesetz gestimmt wird“, so Tanson.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Regierung eine „Note gouvernementale sur le cannabis récréatif“ herausgegeben. Darin wurde bereits festgehalten, dass jeder Haushalt, in dem eine volljährige Person lebt, bis zu vier Cannabispflanzen für den Eigenkonsum anbauen darf. Eine Maximalgrenze für den Prozentsatz von THC soll es demnach ebenso wenig geben wie eine Mengenbeschränkung für die Samen. Eine THC-Obergrenze wurde damals nicht in Betracht gezogen, im Straßenverkehr soll laut Regierungspapier aber eine Null-Toleranz-Politik gelten.
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Cannabis light = Wielerstëmme light, wann iwwerhapt.
Mol kucke wéi déi däitsch Noperen dat maachen, déi hunn vill méi Grenz zu Frankräich.
Da jeder natürlich Stecklinge seiner Pfanzen benutzt, statt Samen kaufen, sind alle wieder illegal.