Luc Frieden (CSV) und Xavier Bettel (DP) nahmen vom 9. bis zum 11. Juli 2024 am NATO-Gipfel anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Allianz in Washington teil. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemeldung des Staatsministeriums, des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Zusammenarbeit und Außenhandel und der Verteidigungsdirektion hervor.

Als Vertreter eines Gründungslandes betonte Premierminister Frieden die „unerschütterliche“ Verbundenheit Luxemburgs mit dem transatlantischen Bündnis. Er hob hervor, dass Luxemburg weiterhin die gemeinsamen Werte der Demokratie, der individuellen Freiheit, der Menschenrechte und des Rechtsstaats unterstützen werde.

Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage beschlossen die Staats- und Regierungschefs neue Maßnahmen zur Verstärkung der Abschreckungshaltung und der kollektiven Verteidigung der Allianz. Frieden bekräftigte, dass Luxemburg seine Verteidigungsausgaben im vollen Umfang einhalten werde: „Seit 2014 hat Luxemburg seine Verteidigungsanstrengungen mehr als verdreifacht, und wir werden diesen Aufwärtstrend beibehalten, um bis 2030 die Zwei-Prozent-Marke zu erreichen“, geht aus der Mitteilung hervor. Luxemburg investiert in die Bereiche Land, Luft, Cyber und Weltraum, wobei der Schwerpunkt auf der Errichtung eines belgisch-luxemburgischen Kampfaufklärungsbataillons und der Entwicklung integrierter Luft- und Raketenabwehrfähigkeiten liegt.

Symbolische Bedeutung

Neben der kollektiven Verteidigung und Abschreckung standen die Partnerschaften der NATO mit der Europäischen Union und den vier indopazifischen Partnern sowie die Unterstützung der Ukraine auf der Agenda des Gipfels. In diesem Kontext unterzeichneten Premierminister Frieden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen über die langfristige Sicherheits- und Unterstützungskooperation zwischen ihren beiden Ländern. 

Luxemburg wurde damit zum 22. Land, das ein solches Abkommen mit der Ukraine abschließt. Frieden betonte die symbolische Bedeutung der Unterzeichnung in Washington, einem Ort, der an die Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg erinnert. Heute sei es die Ukraine, „die Freunde braucht, die ihr helfen, die Invasion abzuwehren“. 

Ein weiteres Thema des Gipfels war die Stärkung der industriellen Kapazitäten der NATO-Länder. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die Ausarbeitung nationaler Pläne zur Stärkung der industriellen Kapazitäten und betonten dabei die Bedeutung multinationaler Beschaffungen. Dabei spiele die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) in Luxemburg eine wichtige Rolle.

Luxemburgs Beitrag zu NATO-Initiativen

In Vertretung der Verteidigungsministerin Yuriko Backes unterzeichnete Xavier Bettel ein „Memorandum of Understanding für das APSS-Programm“ (Alliance Persistent Surveillance from Space), das eine bessere Überwachung der Erde durch eine virtuelle Satellitenkonstellation ermöglicht. Luxemburg wird mit seinem Erdbeobachtungssatelliten LUXEOSys zum Programm beitragen.

Zudem unterzeichnete der Außenminister im Namen der Verteidigungsministerin eine Absichtserklärung für das multinationale ACE-Hochsichtbarkeitsprojekt (Allied Software for Cloud and Edge Services), um die Interoperabilität der zukünftigen Luxembourg Cyber Defence Cloud (LCDC) mit NATO-Cloudlösungen sicherzustellen. 

Am letzten Tag des Gipfels nahm Premierminister Frieden an einem Frühstücksseminar zur künstlichen Intelligenz (KI) teil, das von der luxemburgischen Botschaft in Washington veranstaltet wurde. Experten diskutierten die Chancen und Herausforderungen dieser Technologie für Gesellschaft, Unternehmen und Institutionen.

Der Gipfel bot zudem auch Gelegenheit für zahlreiche informelle Gespräche zwischen Premierminister Frieden, Vizepremierminister Bettel und ihren internationalen Amtskollegen, bei denen die Bedeutung der Einheit und Solidarität innerhalb der NATO hervorgehoben wurde.

Verteidigungsministerin Yuriko Backes konnte aufgrund einer Verletzung nicht am Gipfel teilnehmen.

Beistand bis zum Sieg der Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Staaten haben der Ukraine zum Abschluss ihres dreitägigen Gipfeltreffens in Washington Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland zugesagt. Man sei entschlossen, die Ukraine beim Aufbau einer Streitmacht zu unterstützen, die in der Lage sei, die russische Aggression zu beenden, heißt es in einer nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichten Erklärung. Der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität trage direkt zur euroatlantischen Sicherheit bei. Die Unterstützung der NATO werde so lange wie nötig erfolgen.

In der Erklärung werden noch einmal die Beschlüsse des NATO-Gipfels zur Stärkung der Ukraine hervorgehoben. Mit ihnen versprechen die Bündnisstaaten, innerhalb des nächsten Jahres erneut Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Euro zu leisten. Auch wird der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. Beides soll auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, dass er nicht darauf setzen sollte, dass die NATO bei der Unterstützung der Ukraine irgendwann einmal müde wird.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Gipfel in seiner Abschlusspressekonferenz als einen „Wendepunkt“. Die Ukraine habe einen schwierigen Winter und Frühling erlebt, weil Verzögerungen und Lücken bei Waffen- und Munitionslieferungen Folgen auf dem Schlachtfeld gehabt hätten. „Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt“, sagte er.

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