Léon Gloden (CSV)

Laut Léon Gloden bietet der Waringo-Bericht eine Chance, eine moderne und transparente Monarchie zu organisieren. Der CSV zufolge stehe der Premierminister klar in der Verantwortung, er sei für die Beziehungen zwischen der Regierung und dem großherzoglichen Hof verantwortlich. Der Regierungschef sei bereit, dieses Dossier voranzutreiben. Er habe eine Reihe von Vorschlägen ausgehend vom Waringo-Bericht ausgearbeitet.

Der Großherzog würde laut Premierminister Bettel diese Vorschläge mittragen. Vieles könne ohne legislative Arbeit umgesetzt werden, betont Gloden. Einige Fragen müssten wohl verfassungstechnisch geklärt werden, etwa die, welches Mitglied der großherzoglichen Familie ein Gehalt vom Staat beziehen soll und wie der Großherzog seine Verwaltung organisieren kann. Jeannot Waringo werde diesen ganzen Prozess weiter begleiten. Der Partner oder die Partnerin des Staatschefs soll nach Ansicht von Gloden nicht in dem noch auszuarbeitenden Organigramm für den großherzoglichen Hof erwähnt werden.

Zur Frage vermeintlicher physischer Gewalt gegenüber Mitarbeitern am Hof habe sich Jeannot Waringo angesichts laufender Ermittlungen nicht äußern wollen, so Gloden. Das von Großherzog Henri an die Medien gesandte Kommuniqué enthielt laut Gloden eine politische Aussage. Da jede derartige Aktion die Zustimmung des Regierungschefs bedürfe, dieser jedoch nicht darüber informiert war, stelle sich die Vertrauensfrage zwischen der großherzoglichen Regierung und dem Großherzog. Dem habe Bettel zugestimmt. Diese Frage sei zwischen Bettel und dem Großherzog erörtert worden, so Gloden.

Mars di Bartolomeo (LSAP)

90 Prozent der Vorschläge im Waringo-Bericht könnten unverzüglich umgesetzt werden, zumal sie vom Großherzog mitgetragen würden. Wichtig sei, dies schnellstmöglich zu tun. Eine moderne Monarchie müsse nach den Regeln einer modernen Demokratie funktionieren, daher sei es klar, dass die Monarchie die Regeln und Gesetze, die für andere Institutionen gelten, respektieren müsse. Positiv sei es gewesen, dass dem institutionellen Ausschuss nicht nur der Waringo-Bericht dargelegt wurde, sondern gleichzeitig Vorschläge unterbreitet wurden.

Wichtig sei, dass solche Fragen wie die Erstellung eines Organigramms und Einstellungsprozeduren am Hof schnell gelöst würden, das könne man schnell regeln. Der Staat sollte nach Ansicht von Di Bartolomeo entscheiden, welche Aktivitäten des Staatsoberhaupts zum öffentlichen Leben gehören. Die Frage der Abschaffung der Monarchie stelle sich für seine Partei derzeit nicht, so Di Bartolomeo auf das Ansinnen der Jungsozialisten nach Durchführung eines Referendums zur Staatsform. Eine große öffentliche Debatte im Parlament zum Waringo-Bericht sei derzeit nicht vorgesehen. Aber nichts hindere einen Abgeordneten daran, diese zu beantragen.

Josée Lorsché („déi gréng“)

Sie sei mit den Aussagen des Premierministers zum Waringo-Bericht zufrieden, da er sich verpflichtet habe, die Schlussfolgerungen desselben umzusetzen. Um dies klarer auszuformulieren, bedurfte es wohl einiger Tage, was auch erklärt, warum er sich erst jetzt öffentlich zum Bericht geäußert habe. Einige Anregungen sollten schnellstens umgesetzt werden. So sei das Gesetz über die staatliche Buchführung und das Arbeitsrecht bisher nicht am Hof respektiert worden, was jetzt unverzüglich getan werden müsse. Andere Fragen, wie die Zuerkennung des Staatsbeamtenstatuts für die Mitarbeiter des großherzoglichen Hofs, bedürften einer parlamentarischen Entscheidung.

Der Bericht erlaube es nun, Ordnung herzustellen und eine moderne Verwaltung zu schaffen. Die Regeln am belgischen Hof betrachtet Lorschée als gute Vorlage für Änderungen am großherzoglichen Hof.

Gast Gibéryen (ADR)

Die Partei stehe hinter der Monarchie und er begrüße die Debatte, sagt Gibéryen. Ziel der Diskussion und des Berichts sei die Schaffung einer modernen Monarchie und deren Stärkung. Er bedauerte jedoch, dass der Waringo-Bericht nicht zuerst dem Parlament vorgelegt worden sei. Die öffentliche Diskussion wäre anders verlaufen, meint er. Die Frage sei erlaubt, warum finanzielle und andere Missstände am Hof erst jetzt bekannt wurden.

Gibéryen begrüßte, dass die Regierung die Empfehlungen des Waringo-Berichts fast alle übernehme. Angesichts der allgemeinen Zustimmung sei deren schnelle Umsetzung möglich. Das Kommuniqué des Großherzogs sei nicht regelkonform gewesen, so Gibéryen. Es enthielt Elemente, die der Zustimmung des Regierungschefs bedurften. Das geplante Organigramm für den Hof sehe für den Ehepartner des Staatschefs keine Rolle vor. Er gehe davon aus, dass man sich daran halten werde.

Marc Baum („déi Lénk“)

Während der Sitzung seien neue Details ans Tageslicht gekommen, so der Abgeordnete. So etwa zur 500.000-Euro-Postrechnung des Hofes. Dabei handle es sich um 209 individuelle Telefon-Abos der großherzoglichen Familien und der Mitarbeiter. Die Zahl übersteige die des gesamten Stabs am Hof. Das sei lediglich ein Beispiel für die Dysfunktionen am Hof, so Baum. Auch seien die Staatsbesuche nicht immer so abgelaufen wie erfordert.

Es stelle sich schließlich die Frage der Verantwortung. Wer trage diese, wenn es am Hof nicht mit rechten Dingen zugeht? In jeder anderen Verwaltung müsste der Direktor oder der Ressortminister sein Amt niederlegen. Am Hof bestehe der allgemeine Konsens, dies nicht zu tun. Verantwortung trage sicherlich der Premierminister. Er habe diese auch übernommen, indem er den Waringo-Bericht in Auftrag gab. Es sei jedoch unzulässig, dass eine solch große Verwaltung so dilettantisch geführt werde, ohne dass personelle Konsequenzen gezogen werden.

Allein mit der Umsetzung des Berichts reiche es nicht. Es bedürfe noch weiterer Aufklärung, da etliche Fragen noch unbeantwortet blieben. So etwa die, wer eine Anwaltskanzlei zur Beantwortung einer Anfrage von Jeannot Waringo beauftragt habe. Man benötige nun eine große öffentliche Debatte über die Aufgaben und die Rolle eines Staatschefs, und das unabhängig von der Staatsform. Diese Debatte müsse auch im Parlament geführt werden.

Marc Goergen („Piraten“)

Die Piratenpartei wolle sich nicht für oder gegen die Monarchie als Staatsform äußern, man sei jedoch überzeugt, dass eine Reform notwendig sei. Die Monarchie dürfe dabei keinen Blankoscheck bekommen. Die Regierung schaute zu lange zu. Etliche Fakten seien bereits zuvor bekannt gewesen. Goergen äußerte seine Skepsis bezüglich der großen Kooperationsbereitschaft des Großherzogs.

Gilles Baum (DP)

Von Bedeutung sei, dass Jeannot Waringo Empfehlungen ausgesprochen habe, die nun auch vom Premierminister und vom Großherzog unterstützt würden. Werden diese Maßnahmen durchgesetzt, werde die Monarchie nachhaltig gefestigt. Das sei gut für das Land. Positiv sei, wenn in Zukunft Bericht über die Ausgaben am Hof erstattet werde und dieser Bericht dann veröffentlicht werde.

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Lucien Montebrusco

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