Abgeordnete / Luxemburger als Wahlbeobachter in den USA: Abstimmungen in Chamber würden nicht tangiert
Where have all the Parliamentarians gone? Das fragt sich „@gomarc777“.
Drei Luxemburger Abgeordnete stellen derzeit sicher, dass die Wahlen in den USA den demokratischen Standards entsprechen – vor Ort, als Beobachter der OSZE. Der Piratenpartei-Abgeordnete Marc Goergen sieht darin ein mögliches Problem. Unter anderem der Chamber-Präsident versichert aber, dass es keins gibt.
Die Wahl des kommenden US-Präsidenten wird derzeit wohl weltweit mit Spannung erwartet – auch angesichts der vielen Kontroversen und Zustände, wie man sie sonst eher nicht von dort kennt: Dass etwa bewaffnete Milizen vor Wahllokalen Menschen einschüchtern, ist wohl kaum im Sinne der amerikanischen Gründungsväter.
Um sicherzustellen, dass solche Auswüchse nicht die Regel sind, gibt es Wahlbeobachter, auch aus Luxemburg: Die Abgeordneten Josée Lorsché („déi gréng“), Claude Haagen (LSAP) und Gusty Graas (DP) sind im Auftrag der OSZE in die USA gereist, um dort sicherzustellen, dass die Wahlen den demokratischen Standards entsprechen.
Das hat der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen zum Anlass genommen, um bei Twitter zu fragen, ob die drei nicht plötzlich in ihrer Heimat gebraucht werden könnten: „Also wäre vun der Regierung 3 Leit net do fir schnell ee Gesetz?“, fragt er beim Kurznachrichtendienst.
Also wäre vun der Regierung 3 Leit net do fir schnell ee Gesetz? https://t.co/xqsxn2eFbx
— Marc Goergen (@gomarc777) November 2, 2020
Aber wäre die Abwesenheit tatsächlich ein Problem im Fall einer plötzlich notwendigen Abstimmung? Schließlich steht ja möglicherweise eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Könnte ein Vorhaben der Regierungskoalition scheitern, weil sie im Parlament nicht von alleine auf die erforderliche Mehrheit kommt?
Die grüne Abgeordnete Josée Lorsché, vom Tageblatt in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington DC kontaktiert, versteht nicht, wieso Goergen ihre Reise im Dienste der OSZE problematisiert: „Es liegt derzeit gar kein Text und kein Gesetz vor, das gestimmt werden könnte“, wundert sich die Politikerin. Die Abgeordneten sollen am Donnerstag wieder in Luxemburg ankommen – so schnell könnte kein Gesetzesprojekt zur Abstimmung gelangen.
Auch Georges Engel, Fraktionsvorsitzender der LSAP, kann keinerlei Grund zur Aufregung darin sehen, dass der Abgeordnete Claude Haagen* gerade jetzt in den USA weilt – selbst, wenn er aus irgendeinem Grund nicht rechtzeitig zu einer Abstimmung zurück in Luxemburg wäre. „Dann könnte immer noch problemlos ein Fraktionskollege für ihn in Prokura gehen.“
„Es handelt sich hier um einen ganz normalen Vorgang“, sagt Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) gegenüber dem Tageblatt. „Regelmäßig reisen Abgeordnete aus Luxemburg als Mitglieder der OSZE-Kommission zur Beobachtung von Wahlen.“ Auch er sieht nicht, wie die Abwesenheit von Graas zum Problem werden könnt und verweist auf die oft genutzte Möglichkeit, stellvertretend abzustimmen. Diese ist gegeben, solange die Chamber das nötige Quorum erfüllt: Dazu muss die Hälfte der Abgeordneten vor Ort sein – plus einer mehr.
Abgesehen davon, dass der Tweet des Piratenpartei-Abgeordneten also wohl unnötig alarmistisch ist, enthält er auch einen Sachfehler: Die drei Angesprochenen gehören zwar den Parteien der Regierungskoalition an – selbst Teil der Regierung sind sie damit aber nicht. Die bildet sich nur aus dem Premierminister und seinen Ministern.
UPDATE In einer früheren Version dieses Artikels hieß, Georges Engel habe sich zur Reiseteilnahme von Gusty Graas (DP) geäußert. Er hat jedoch nur die Teilnahme seines Parteifreundes Claude Haagen kommentiert. Wir haben das korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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Wie man sieht steht dem erfolgreichen Geschäftsmann und Parteikoordinator, einer tollen Karriere, nichts im Weg.
Man sollte trotzdem zwingend für Abgeordnete ein Eignungsexamen vorschreiben.
Da stelle ich mir die Frage , ob in Luxemburg die Anwesenheit , angesichts der Lage und Verbreitung des Virus, dieser Politiker nicht nötiger wäre.“ D‘USA sin keng Bananenrepublik,“ Weltmacht genug ihre demokratischen Rechte selber zu wahren, „ awer bei all aneren Pipapo jaitzen, d‘Amerikaner sollen sech an Europa eraus halen.“
Was soll dieser politischer Unfug ?
Wäre besser und vernüntiger sich um interne Probleme
hier in Luxusburg zu kümmern. Absolut lächerlich.
Wahlbeobachter? Und was wollen die drei bewirken? Flug und Aufenthalt in den USA “ aux frais de la princesse „!