CSL / Luxemburger Arbeitnehmerkammer kritisiert fehlende Ambitionen des „Budget“
Sylvain Hoffmann, Nora Back und Jean-Claude Reding präsentierten das Gutachten der CSL zum Budget
Am Mittwoch hat die Arbeitnehmerkammer CSL ihr Gutachten zum Haushaltsentwurf der Regierung vorgestellt. Sie attestiert der Regierung einen Mangel an Ambitionen und Transparenz.
Keine Austerität. Das versprach Finanzminister Pierre Gramegna, als er seinen Haushaltsentwurf dem Parlament vorstellte. Selbstverständlich darf es keine Austerität geben, konstatiert auch die Arbeitnehmerkammer (CSL) in ihrem Gutachten zum Haushaltsentwurf. Es sei wichtig, die Fehler, die nach der Krise von 2009 gemacht worden sind, nicht zu wiederholen, als europäische und luxemburgische Politiker mit einer restriktiven Politik den Aufschwung abgewürgt haben, so die CSL. „Der Haushaltsentwurf enthält einige gute Punkte, allerdings fehlt es uns an konkreten Plänen zur Umsetzung und an Transparenz“, sagte CSL-Präsidentin Nora Back.
Öffentliche Investitionen seien besonders wirksam, wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, meint die CSL, fragt sich aber, ob der Staat in Zeiten von Rohstoffknappheit Schwierigkeiten haben wird, die Projekte in die Tat umzusetzen. In dem Haushaltsentwurf vermisst die CSL zudem konkrete Informationen zu den Projekten. Anstatt einer globalen Summe solle der Staat Details liefern.
Ein Kritikpunkt ist die Steuerpolitik. Die Regierung hatte ihre Steuerreform verlegt. Die Untätigkeit der Regierung, so die CSL, führe allerdings dazu, dass die Steuern trotzdem auf zweierlei Weise steigen. Zum einen ist weiterhin geplant, dass die CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe nach und nach steigt. Die Regierung hatte Kompensationsmaßnahmen geschaffen, die dafür sorgen sollen, dass Geringverdiener die Steuer nicht im Geldbeutel spüren. Die Regierung hatte der CSL versprochen, die Hälfte der Einnahmen aus der Steuer für solche Kompensationsmaßnahmen auszugeben. Allerdings fehle es an Transparenz, sodass nicht nachzuvollziehen sei, ob dies auch tatsächlich passiert.
Daneben führt die „kalte Progression“ dazu, dass Arbeitnehmer mehr Steuern bezahlen. Fällt eine Indextranche an, um die Gehälter den steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen, verdienen die Arbeitnehmer nominal (zahlenmäßig) mehr Geld und rutschen in einen höheren Steuersatz. Ein Teil der Indextranche wird dadurch aufgefressen. Dies könnte durch eine Anpassung der Steuerkategorien an die Inflation ausgeglichen werden, fordert die CSL.
Im Gegensatz zur Arbeit werden Kapitalerträge nur wenig besteuert, kritisiert die CSL weiter. Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (etwa aus Dividendenzahlungen) wäre nicht nur sozial gerechter, sondern könnte auch dazu beitragen, an anderer Stelle Steuererleichterungen zu tätigen, glaubt die CSL.
Energiepreise
Besonders beschäftigen die CSL derzeit die Energiepreise. Diese steigen momentan in ungewohnte Höhen. Die CSL fordert deshalb ein Einschreiten der Politik. Unter anderem fordert sie, dass die Energiepreise für gefährdete Haushalte temporär auf einem vernünftigen Niveau eingefroren werden und dass (wenigstens übergangsweise) Akzisen und/oder Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt werden. Ganz ähnliche Forderungen haben bereits andere Akteure gestellt, zum Beispiel „déi lénk“, die eine Garantie einfordert, dass im Winter niemandem Strom, Gas und Heizöl abgedreht werden.
Die CSL ist überzeugt, dass es in Luxemburg an einem richtigen Plan gegen soziale Ungleichheit fehlt. Die angekündigten Maßnahmen in diesem Kontext findet sie mangelhaft. Zu den von Xavier Bettel angekündigten Plänen, Schul-Essen und „Maison relais“ kostenlos zu machen, sagte Nora Back, dass viele Arbeiter in Luxemburg von diesen Maßnahmen nichts haben. Gemeint sind zum Beispiel Grenzgänger, deren Kinder nicht in Luxemburg in die Schule gehen, aber auch Familien ohne Kinder. „Auch Haushalte ohne Kinder müssen heizen!“, sagte CSL-Direktor Sylvain Hoffmann. Stattdessen fordert die CSL umfangreiche Erhöhungen von Sozialleistungen und eine Anhebung der Mindestrente und des Mindestlohns. Letzterer liegt noch immer unter dem Betrag, den die Statistikbehörde Statec für ein anständiges Leben als notwendig erachtet.
Zur Erinnerung: Im Rahmen der Aktion EU2020 hatte sich Luxemburg 2010 das Ziel gesetzt, die Zahl der Armutsgefährdeten um 6.000 zu senken. Das Ziel wurde nicht erreicht. Stattdessen gibt es heute 53.000 mehr, wie Sylvain Hoffmann vorrechnet. „Natürlich hatten wir ein Bevölkerungswachstum, das reicht allerdings nicht als Erklärung aus.“
Auch wenn die Staatsfinanzen von der Covid-Krise getroffen worden sind, seien sie „gesund“, urteilt die CSL. Zur Erinnerung: Die Eurozone hatte ihre Stabilitätsregeln (die unter anderem vorschreiben, dass das Staatsdefizit nicht über drei Prozent liegen darf und die Staatsverschuldung nicht 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet kann) bis 2022 inbegriffen ausgesetzt. Luxemburg will diese Regeln ab 2022 wieder einhalten. Das Aussetzen der Regeln habe die Länder in die Lage versetzt, adäquat auf die Krise zu reagieren. Eine Überarbeitung der Regeln dränge sich nun auf, um die Länder in die Lage zu versetzen, die notwendigen Investitionen zu machen, um die Gesellschaft auf den ökologischen und digitalen Wandel vorzubereiten.
Der ehemalige Präsident der CSL, Jean-Claude Reding, konstatiert im Haushaltsentwurf der Regierung eine „vision un peu étroite de la politique“. Er vermisst in dem Entwurf Hinweise auf die Zusammenarbeit in der Großregion. Unser Land müsse mit den Nachbarn zusammenarbeiten. Anders seien die Herausforderungen, die sich stellten, nicht anzugehen. Er schlug zum Beispiel vor, sich zusammenzutun, um die Ausbildung von Pflegekräften für die Region zu finanzieren.
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