Verwirrung im Bahnhofsviertel / Luxemburger Bürgermeisterin Polfer: „Wir können nicht auf die Sicherheitsfirmen verzichten“
Zwei Sicherheitsbeamte mit Hund sind in der rue Glesener in der Stadt Luxemburg unterwegs
Ist ein Ende der umstrittenen Patrouillen im Bahnhofsviertel der Stadt Luxemburg in Sicht? So zumindest stellt es die hauptstädtische Opposition in einem Presseschreiben am Dienstag dar. Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) widerspricht: Die Sicherheitsleute seien wegen der Weihnachtsmärkte nach wie vor auf den Straßen im Bahnhofsviertel unterwegs. Die Aussage der Stadt-Chefin sorgt für Verwirrung – auch in den eigenen Reihen.
Seit Dezember 2020 sind Patrouillen von Sicherheitsfirmen ein fester Bestandteil des Lebens am Luxemburger Bahnhofsviertel. Sie sind umstritten. Während die führenden Parteien im Gemeinderat der Stadt die Notwendigkeit des Einsatzes predigen, kritisieren die Oppositionsparteien die Entscheidung scharf und stellen infrage, ob diese überhaupt legal sei. Die Affäre ist in den vergangenen Monaten immer wieder hochgekocht. Unter anderem, als ein Handyvideo im September 2021 auftauchte, das zeigt, wie Wachleute der Sicherheitsfirma sich abmühen, um einen Hund zu bändigen, der sich in die Beine eines am Boden liegenden Mannes verbissen hat.
Am 15. November läuft der aktuelle Vertrag der Stadt Luxemburg mit der Sicherheitsfirma G4S aus. Die Oppositionsparteien LSAP, „déi Lénk“ und „déi gréng“ feiern diesen Umstand – und teilen in einem Presseschreiben am Dienstag mit, dass sie „die Entscheidung begrüßen, mit der der Schöffenrat der Stadt Luxemburg seinen Weg zurück in die Legalität zu finden scheint“. Sie führen die „späte Umkehr“ auf den konstanten Druck ihrer Parteien zurück.
Polfer ist „not amused“
Bürgermeisterin Lydie Polfer zeigt sich im Gespräch mit dem Tageblatt „not amused“ über das Statement der Oppositionsparteien. „Wir haben ihnen erst vergangene Woche schriftlich auf eine Frage zum Thema geantwortet und ihnen genau das erklärt“, sagt sie. Ja, der Vertrag mit der Sicherheitsfirma über den Einsatz am Bahnhofsviertel laufe im November aus und werde nicht verlängert. Das sei aber schon bekannt. „Doch ab Mitte November beginnen auch die Weihnachtsmärkte. Und da haben wir ebenfalls einen Vertrag mit einer Sicherheitsfirma. Dieser läuft bis Anfang Januar, wenn die Stände wieder abgebaut werden.“ Die Angestellten einer Firma sollen auf diesen Märkten für Sicherheit sorgen.
Den Einwand, dass man diesen Einsatz doch nicht mit dem aktuellen Vertrag mit den Sicherheitskräften vergleichen kann, da es sich hier um ein punktuelles Event und nicht um einen Einsatz in einem ganzen Viertel handelt, will Polfer nicht gelten lassen. Die Sicherheitskräfte seien auf den Weihnachtsmärkten unterwegs. „Und in den Straßen rund herum, wenn sie von Weihnachtsmarkt zu Weihnachtsmarkt gehen.“ Einer der Hauptplätze für das diesjährige Fest sei ja auch im Herzen des Bahnhofsviertels: die place de Paris.
Goldschmidt relativiert
Schöffe Patrick Goldschmidt (ebenfalls DP) ist für die Ausschreibung für die Sicherheitsfirmen auf den Weihnachtsmärkten zuständig und widerspricht Polfers Darstellung. Der aktuelle Vertrag mit der Firma G4S und der kommende Vertrag mit verschiedenen Firmen zur Sicherung der Weihnachtsmärkte seien „auf keinen Fall das Gleiche“, sagt er im Gespräch mit dem Tageblatt. Man habe die Weihnachtsmärkte in vier verschiedene Partien eingeteilt, die jeweils einzeln ausgeschrieben wurden. G4S habe bei einer dieser Ausschreibungen teilgenommen, aber nicht „das billigste Angebot gemacht“.
Laut Vertrag wären die Firmen rein für die Sicherheit und den Covid-Check auf den Weihnachtsmärkten und die direkte Umgebung zuständig. „Also vielleicht noch eine Straße weiter, aber nicht bis in die Straßburger Straße und auch nicht in Bonneweg“, sagt Goldschmidt gegenüber dem Tageblatt. Der Vertrag laufe bis zum 2. Januar. Man gehe außerdem davon aus, dass die Polizei in der Weihnachtszeit verstärkt im Bahnhofsviertel unterwegs ist.
Bürgerversammlung
Gemeinderat François Benoy („déi gréng“) sieht das Auslaufen des Vertrags mit G4S als Gewinn für die Oppositionsparteien. Der Vertrag sei nämlich nicht konform mit dem aktuellen Gesetz gewesen. Der Einsatz der Sicherheitskräfte auf den Weihnachtsmärkten hingegen sei „nicht das Gleiche“. Hier sei der gesetzliche Rahmen klar und ein solcher Einsatz sei nicht ungewöhnlich. Als Beispiel nennt er die Schueberfouer. Weiter will er die Aussage von Polfer nicht kommentieren. „Wir müssen sehen, wie sich die Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten dann konkret gestaltet.“
Wie es nach dieser Weihnachtsperiode mit den Sicherheitspatrouillen weitergehen soll, will Polfer im Gespräch mit dem Tageblatt nicht verraten. Man werde kommende Woche eine Pressekonferenz einberufen, um weitere Details preiszugeben. Aber „wir können nicht auf den Einsatz der Sicherheitsfirmen verzichten“, sagt Polfer mit Nachdruck.
Im Interview mit Radio 100,7 ließ der Erste Schöffe Serge Wilmes (CSV) am Dienstagmorgen die Debatte um die Sicherheitsfirmen weit offener: Man habe sich dazu entschieden, eine Bürgerversammlung zu organisieren, um über weitere Schritte zu sprechen. Wann diese stattfinden soll, stehe derzeit noch nicht fest. Auch schließe dies nicht aus, dass der DP-CSV-Schöffenrat anschließend nicht eine neue Ausschreibung des Vertrags beschließt. Wilmes bezeichnet das Vorgehen als „konstruktive Herangehensweise“.
Benoy begrüßt den Vorstoß: Es sei „wichtig und richtig“, auf die Bürger der Gemeinde zu hören. Man müsse aber darauf achten, keinen „giftigen Diskurs“ zu führen, in denen die Ängste der Einwohner geschürt und zu politischen Zwecken missbraucht werden. „Die Polizei und die zuständigen Ministerien haben ihre Verantwortung übernommen. Jetzt ist es am Schöffenrat, das Gleiche zu tun.“
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Wieso hören wir nichts mehr vom Vorfall mit den Sicherheitsbeamten vor einigen Wochen? Wir brauchen gut ausgebildete Polizisten und keine Sheriffs! Typisch DP: jetzt wird mit der Unsicherheit Geld verdient. Wer steckt hinter den privaten Sicherheitsfirmen?
Ja @ Robin, man hört nichts mehr auch nicht von Xavier. Die warten wohl bis der nächste Vulkan ausbricht, dann ist alles vergessen
Freier hat een alt nach de Marc Thoma mat sengem Nol op de Kapp. Deen hunn se och roueg gestalt. Haut hu mer duerfir de Familjenduell. Et gin effektiv vill Sache, wou een dann nie mei eppes heiert. Altersheimer a wat gouf elo konkret nom Waringo Rapport ennerholl? Wat mecht Madame Semedo (Ex-DP) elo zu Strossbuerg? De Baby vu Péiteng? Cum-Ex? Rullings? Mir sinn eben Land vum Bommeleer 😉 Pchhhht!!
Op der Gar ass et jo méi sécher wéi am Park an der Uewerstad, do doen engem souguer d’Box aus.
Da luewen ech mer awer eis Garer Dealeren déi roueg op Cliente waarden.
Ech fuern Owes Speit alt emol an de „Cafe bei der Gare“, do organiseiert de Kid Colling flott 🎼 🎸 Concerten. Ech fueren dann mam Zuch 🚆 a sin emmer frou wann ech der Madame Polfer hir Secherheets Leit an der Gare gesin.
Esou gesin mecht d´Madame Polver mei fir mein CO2 Fouss Ofdrock ewei de Grengen Police Minister. 😱 Ouni d´Madame Polver mist ech dohin Dieselen.😂😂
@Robin Hut
„Wieso hören wir nichts mehr vom Vorfall mit den Sicherheitsbeamten vor einigen Wochen? “
Der Hund der den Dealer gebissen hat bekam eine schriftliche Rüge.
Er ist noch dabei sie zu studieren.