Korruptionsaffäre im EU-Parlament / Luxemburger Europa-Abgeordnete zeigen sich schockiert
Die EP-Präsidentin Roberta Metsola (M.) gab zu Beginn der dieswöchigen Plenarsitzung eine Erklärung zur jüngst aufgeflogenen Korruptionsaffäre im Parlament ab
Das Europäische Parlament (EP) will die jüngst aufgeflogene Korruptionsaffäre untersuchen. Beim Auftakt der dieswöchigen Plenarsitzung am Montag zeigten sich die EU-Parlamentarier schockiert über den Fall, der das Vertrauen in die europäische Volksvertretung erschüttert.
Ungewöhnliche viele EP-Abgeordnete wohnten der Auftaktsitzung am späten Nachmittag im Straßburger Plenarsaal bei. Mit ernsten Mienen verfolgten sie die Worte der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die eine Erklärung zum Korruptionsskandal abgab, mit dem das Europa-Parlament seit vergangenem Freitag konfrontiert ist. Die Malteserin zeigte sich „sehr besorgt“. „Die europäische Demokratie wird angegriffen“, erklärte sie und „die Feinde der Demokratie, für die die bloße Existenz dieses Parlaments eine Bedrohung darstellt, werden vor nichts zurückschrecken“. Bereits am Samstag hatte Metsola die griechische EP-Abgeordnete und EP-Vizepräsidentin Eva Kaili aller Verpflichtungen und Verantwortungen enthoben. Am Sonntag dann wurde Kaili mit drei weiteren Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.
Roberta Metsola erklärte weiter, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin eingeleitet werde. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat Kaili bereits aus ihren Reihen ausgeschlossen. „Das ist ein Test unserer Werte und unseres Systems“, sagte die EP-Präsidentin und versprach, dass das EP auf der Seite des Rechts stehen werde. Es werde eine „interne Untersuchung“ geben, bei der alle Fakten offengelegt würden. Es müsse mehr Transparenz bei Treffen mit ausländischen Akteuren geben, forderte sie und meinte: „Wir werden dieses Parlament gründlich durchschütteln.“
Eine direkte Anschuldigung gegenüber Katar, das Medienberichten zufolge hinter der Korruptionsaffäre stehe, vermied die EP-Präsidentin. Dennoch kündigte sie an, dass der zur Abstimmung anstehende Bericht über eine Visa-Erleichterung für Reisende aus Katar und Kuwait in die EU in den zuständigen Parlamentsausschuss zurückverwiesen werde. Was auch etwas später per Mehrheitsbeschluss im Plenum erfolgte.
In einer kurzen Debatte zeigten sich die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen geeint in der Bewertung der Geschehnisse. Selbst die beiden am rechten Rand angesiedelten politischen Gruppierungen versuchten nicht, politisches Kleingeld aus der Situation zu ziehen. „Wir sind erschüttert“, sagte italiensiche Lega-Politiker Marco Zanni von der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie. Der polnische PiS-Politiker und Ko-Vorsitzende der konservativen EKR-Fraktion Ryszard Legutko meinte: „Das Europäische Parlament wurde angegriffen.“ Bereits am Dienstag soll eine Debatte im Plenum über die bisherigen Erkenntnisse des Korruptionsfalles abgehalten werden. Zudem wird noch diese Woche eine Resolution dazu verabschiedet.
„Eine extrem transparente Institution“
Die luxemburgischen EU-Parlamentarier zeigen sich „schockiert“ und verlangen eine transparente Aufklärung der Affäre. Sie sei „wütend und traurig“, erklärte uns kurz vor Beginn der Plenarsitzung die Grünen-Abgeordnete Tilly Metz. Denn ihre Fraktion setze sich seit Jahren für bessere Transparenz-Regeln ein, werde aber von anderen politischen Gruppierungen ausgebremst. Die Regeln müssten nun aktualisiert werden. So sollten künftig nicht nur Kontakte mit Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen, sondern auch mit Repräsentanten aus anderen Ländern registriert werden, fordert Tilly Metz. Dennoch sei das EP das „transparenteste und progressivste Parlament der Welt“, so die Grünen-Politikerin. Das sieht auch Isabel Wiseler-Lima so: „Wir sind eine extrem transparente Institution“, erklärt die EVP-Politikerin und verweist darauf, dass alles Gesagte aufgeschrieben, bis in die Parlamentskommissionen hinein nachverfolgt werden könne. Sie sei offen dafür, die bestehenden Regeln noch weiter zu verschärfen. Dennoch gebe es Kriminelle, die sich außerhalb der Gesetze begäben. Immerhin sei die Sache nun aufgeflogen und sie hoffe, dass die Justiz gut und schnell weiterkomme, so Isabel Wiseler-Lima.
Ein strengeres Transparenz-Register hätte den ehemaligen EP-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri nicht davon abgehalten, Geld anzunehmen, meint auch Charles Goerens. Dennoch, was da passiert ist, sei „skandalös“, so der liberale EP-Abgeordnete. Er warnt aber davor, „die ganze Institution durch den Dreck zu ziehen“. Denn das EU-Parlament und die Justizbehörden hätten gehandelt und das EP sei bereit, alles mit aufzuklären. Im Gegensatz zur EU, die ein System habe, das die Affäre aufklärt, wolle das System in Ungarn diese Dinge verstecken, erklärt Goerens in Bezug auf aus Budapest geäußerte Häme zum Fall. „Wir sind alle am Boden“, sagt Marc Angel, dessen S&D-Fraktion Eva Kaili und andere Beschuldigte angehörten. Es müsse jetzt eine interne Aufklärung erfolgen, um sich im Klaren zu werden, wie so etwas hätte passieren können. Gegenüber den EU-Bürgern müsse gezeigt werden, dass das EP proaktiv an die Aufarbeitung der Geschehnisse herangehe, so Marc Angel.
Ermittler durchsuchen Räume im EU-Parlament
Im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im EU-Parlament haben belgische Fahnder am Montag Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes in Brüssel durchsucht. Dabei sollten Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sichergestellt werden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag weiter bekannt gab, sollen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und drei weitere Beschuldigte, die sich seit Sonntag in Untersuchungshaft befinden, am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen.
Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ vorgeworfen. Katar soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. Wie die Ermittler in Brüssel weiter mitteilten, waren die bei der Durchsuchung im Parlament am Montag zu beschlagnahmenden Geräte bereits am Freitag „eingefroren“ worden, um ein „Verschwinden für die Ermittlungen nötiger Daten“ zu verhindern. Seit Freitag sei bei insgesamt 20 Durchsuchungen Bargeld in Höhe von 600.000 Euro beschlagnahmt worden. Mehrere Hunderttausend davon hätten sich in einem Koffer in einem Brüsseler Hotelzimmer befunden, 150.000 in der Wohnung eines Mitglieds des Parlaments.
Indes ist im Zusammenhang mit dem Skandal auch der griechische Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas in den Fokus gerückt: Der für die „europäische Lebensart“ und Migration zuständige Kommissar hatte Katar gemeinsam mit Kaili zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft im November besucht und dort Regierungsmitglieder getroffen. In einem Tweet schrieb er, Katar habe „beträchtliche und greifbare Fortschritte bei den Arbeitsreformen erzielt, die auch nach der Fußballweltmeisterschaft 2022 fortgesetzt und wirksam umgesetzt werden müssen“. (AFP)
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Das Vertrauen in die EU-Politik nimmt ab,
was solls dann mit so einem korrupten privilegiertem
Politikerhaufen in dieser EU-Anstalt, lamentabel und armsélig.
Wenn das Geld im Säckel klingt, man schnell ins Europaparlament springt.
Macht diese Anstalt dicht.
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Wichtig aus meiner Sicht ist die Gewaltenteilung und eine freie Presse.
Wat geliwt?
Luxemburger Europadeputierte zeigen sich schockiert?
Wann dat och nömmen am geringsten esou wir, hätten se schon laang dervir gesuergt datt Mme Semedo och zereck getrueden wir.
Dat do ass nun awer guer net méi glaubwürdeg.
Halt nömmen all op a spärt dee Butek den eis just Milliounen a Milliounen kascht ganz séier zou.
Dat do brauch keen Mensch!
Wer an der Spitze sitzt, der segnet sich. Welcher Politiker hat nicht schon einen „Gefallen „ gemacht