Gültig ab Donnerstag / Luxemburger Parlament verabschiedet neue Corona-Regelungen
Berichterstatter Mars Di Bartolomeo versuchte zur Einigkeit im Kampf gegen das Virus aufzurufen. Die Oppositionsparteien stimmten dennoch gegen das neue Covid-Gesetz.
Luxemburg ist inzwischen eines der Länder der EU mit den proportional höchsten Covid-Infektionszahlen, in den Spitälern werden nicht dringende Eingriffe abgesagt, die Intensivstationen sind zur Hälfte durch Corona-Patienten belegt. Mit verschärften Maßnahmen und einem entsprechenden Gesetz will die Regierung gegensteuern. Während einer intensiv geführten Debatte wurde das entsprechende Projekt am Mittwoch bei Gegenstimmen der gesamten Opposition angenommen.
Obwohl der Präsident der Gesundheitskommission und Berichterstatter des Gesetzes, Mars Di Bartolomeo, sich alle Mühe der Welt gab, um das Parlament zum Zusammenrücken gegen die Krise zu motivieren, verweigerten die Oppositionsabgeordneten die Zustimmung zu dem Text, der, so die Hauptvorwürfe, inkohärent sei, Widersprüche beinhalte und zu spät komme.
Di Bartolomeo bezeichnete den Text als nächste Etappe im Kampf gegen einen mörderischen Gegner, der notwendig geworden sei, nachdem die vor einem Monat getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Infektionszahlen zu drücken. Das Gesetz sei keine Patentlösung, man habe aber keinen zweiten kompletten Lockdown gewollt, wie dies im Frühjahr der Fall war.
Teil-Lockdown bis zum 15. Dezember
Der Berichterstatter ging weiter auf die Maßnahmen ein, die zusätzlich zu den bereits beschlossenen vorerst bis zum 15. Dezember gelten werden. So bleibt die Ausgangssperre von 23 bis 6 Uhr bestehen, Restaurants und Cafés müssen schließen, andere Geschäfte bleiben geöffnet, die Kunden müssen Maske tragen und Abstand halten. Versammlungen von mehr als hundert Menschen sind verboten, bei mehr als vier gilt Maskenpflicht. Weiter werden überdachte Sporteinrichtungen und Schwimmbäder geschlossen (außer für Elitesportler), Handwerkskurse (Nähen, Töpferei usw.) dürfen nicht mehr als vier Teilnehmer haben, Vereinsversammlungen werden strengeren Regeln unterworfen.
Eine Regel, die während der Debatten noch Diskussionen auslösen sollte, ist jene, dass die Zahl der Gäste, die von einem Haushalt empfangen werden dürfen, auf zwei Menschen, die zudem ihrerseits aus dem gleichen Haushalt kommen müssen, beschränkt wird. Eltern mit Kind dürfen also nicht zu den Großeltern, diese dürfen aber zu ersterem Haushalt, was eine der später kritisierten Inkohärenzen war. Auch einige Vertreter von Mehrheitsparteien regten an, den Besuch eines Haushaltes bei einem anderen zu erlauben, die Zwei-Personen-Regel also beiseite zu lassen.
Einschränkungen wird es auch beim Sport, der Justiz und der Kultur geben. Theater werden geschlossen, Kultstätten (Kirchen, Moscheen usw.) bleiben hingegen zugänglich, was auch als Widerspruch im Text kritisiert wurde. Schulkantinen werden offen bleiben, Betriebskantinen müssen schließen: Auch dies ein umstrittener Punkt.
„Gesetz ist ein Seiltanz und nicht perfekt“
Das Gesetz, so schloss Di Bartolomeo, sei ein Seiltanz zwischen sanitärem Nutzen und wirtschaftlichen Kollateralschäden; es sei nicht perfekt, erlaube aber eventuell eine gewisse Normalität zu Weihnachten erreichen zu können; dies in Erwartung des Impfstoffes.
Claude Wiseler bündelte in einer engagierten Stellungnahme die zahlreichen Kritikpunkte, die bereits während der letzten Wochen und Monate von der CSV vorgebracht wurden. Das Gesetz komme zu spät: Trotz extrem hoher Infektionszahlen sei „abgewartet und zugesehen“ worden. Die Partei vermisse Evaluierungen der bisherigen Maßnahmen, hätte einen genau definierten Stufenplan zur Einsetzung verschiedener Maßnahmen vorgezogen. Der Redner verwies weiter auf eine ganze Reihe von technischen und Definitionsfragen und kritisierte teils widersprüchliche Aussagen von Regierungsmitgliedern.
An den vergangenen Wochenenden seien die Fußgängerzonen im Land „schwarz von Menschen“ gewesen, die CSV verlangt eine allgemeine Maskenpflicht etwa für die hauptstädtische Oberstadt.
Schließlich fragte er nach Perspektiven für nach dem 15. Dezember und nach Kriterien zur Aufhebung der Maßnahmen. Die CSV reichte ein knappes Dutzend Motionen ein und stimmte gegen das Gesetz.
Für Gilles Baum, Fraktionssprecher der DP, sind die drei kommenden Wochen des Verzichts eine Notwendigkeit, ein Wellenbrecher, der das Gesundheitssystem und das Personal entlasten soll. Es sei jetzt nicht die Zeit, nach den Einzelnen zu schauen, sondern nach der Allgemeinheit. Es gebe allerdings keine Alternative zu offenen Schulen, so der Politiker weiter.
Andere Länder hätten vergleichsweise strengere Regeln, so der Fraktionssprecher der LSAP, Georges Engel, der einen entsprechenden Vergleich anstellte. Das effizienteste Mittel gegen das Virus sei ein kompletter Lockdown, den habe die Regierung aber ob der schweren Konsequenzen zu Recht nicht gewollt. Es sei besser, einen Teil des Lebens weiterführen zu können, das Virus bekämpfen zu können und dafür einige Inkohärenzen in Kauf zu nehmen.
„Besuche müssen Ausnahme sein“
Es müsse klar sein, dass während der nächsten Zeit der Besuch bei anderen Menschen die Ausnahme werden müsse und es nicht darum gehe, möglichst weitgehende Besuchsrechte zu verteidigen. Auf die Kritik an der Schließung von Betriebskantinen eingehend, gab Engel zu bedenken, dass zahlreiche Unternehmen gar keine Kantine haben und die Mitarbeiter – entgegen dem, was manche Oppositionspolitiker unterstellen würden – auch so überleben könnten.
Nicht unkritisch mit dem Gesetzentwurf beschäftigte sich die Grünen-Sprecherin Josée Lorsché, die ankündigte, sie werde im Vergleich zu manchen ihrer Vorredner leiser sprechen, um nicht unnötig Aerosole zu verbreiten. Um der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, versuche die Regierung, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die verschiedenen Bereiche ausgeglichen zu verteilen, um so auch die Kollateralschäden gerecht zu verteilen. Es stimme, dass die Maßnahmen nicht immer kohärent seien; sollten sie verlängert werden müssen, so könne sicher noch an diversen Schrauben entsprechend gedreht werden.
Gegen die Ausgangssperre und alle Eingriffe in die Freiheit der Bürger sei die ADR, so Jeff Engelen, der stattdessen gezielte Maßnahmen zum Schutz der Älteren und der Verletzbaren forderte.
Theater zu, Kirchen auf …
Für Marc Baum („déi Lénk“) haben die bisherigen Maßnahmen ihr Ziel nicht erreicht, sie seien, wie die Ausgangssperre, disproportioniert und der wissenschaftliche Hintergrund fehle. Im Gegensatz zu den Theatern, für die es keine Studien gebe, dass dort eine höhere Infektionsgefahr herrsche, gebe es sehr wohl solche, die dies in Kirchen belegten. Erstere würden geschlossen, Zweitgenannte bleiben geöffnet – eine weitere Inkohärenz laut Baum.
Auch Marc Goergen (Piraten) bemängelte dies. Es handele sich hierbei um Aktionismus. Er bedauerte, dass die Gaststätten, die viel Geld in Schutzmaßnahmen investiert haben, wieder schließen müssen.
Im Anschluss an die Debatten bedankte sich Staatsminister Xavier Bettel für alle Beiträge und räumte ein, niemand habe ein Patentrezept gegen das Virus. Erziehungsminister Claude Meisch ging kurz auf das bestehende Stufenmodell gegen das Virus in den Schulen ein, das die Orientierung bei den Maßnahmen erlaube. Es gebe auch in Schulen keine absolute Sicherheit gegen das Virus; u.a. deshalb würden so viele Tests dort durchgeführt.
Schließlich ging Gesundheitsministerin Paulette Lenert auf die Infektionslage ein, die laut Weltgesundheitsorganisation zurzeit in Europa sehr kritisch sei. Der normale Höhepunkt von Grippeviren sei der Monat Januar – der uns noch bevorstehe. Die Maßnahmen seien notwendig – auch wenn sie Einzelne stark treffen würden – um eine Besserung der Lage herbeizuführen. Luxemburg habe seinen Weg in der Pandemie gesucht und dieser sei nicht einfach gewesen. Die Infektion sei gedeckelt worden, die Lage sei nicht katastrophal. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass die Infektionswelle auch diesmal nicht aus dem Ruder laufe.
Lenert rief die Menschen zur Vorsicht, auch innerhalb der Familie, auf.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Mehrheit angenommen.
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Dann hat Minister Bausch nicht mehr genug Kapital für seinen spinnerten TRAM und die anderen Minister für den Rest der Dummheiten.