Luxemburgs finanzielle Situation ist stabil – zumindest, was das erste Quartal 2020 angeht. Finanzminister Pierre Gramegna hat am Montagmorgen einen ersten Einblick ins Staatssäckel gewährt. Im Haushaltsausschuss präsentierte der DP-Politiker die Zahlen für die ersten drei Monate – und gab einen Ausblick auf den April. Offenbar wird: Lockdown-Maßnahmen und Hilfspakete, die Mitte März von der Regierung beschlossen wurden, spiegeln sich bereits in der Bilanz des ersten Quartals wider.

Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Staatseinnahmen in den ersten drei Monaten um 0,8 Prozent, während die Ausgaben um 19,4 Prozent anstiegen. Der „sehr starke Anstieg“ ist unter anderem auf die zahlreichen Stabilisierungsmaßnahmen zurückzuführen, die die Regierung aufgrund der Corona-Krise ergriffen hat, heißt es in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums. Die Zahlen müssten zudem relativiert werden, weil in den ersten drei Monaten 2019 das System der „vorläufigen Zwölftel“ angewandt wurde. Das Budget 2019 war erst im April des vergangenen Jahres vom Parlament verabschiedet worden. Bis dahin konnte der Staat monatlich höchstens ein Zwölftel der im Haushaltsplan des vorangegangenen Jahres ausgewiesenen Mittel ausgeben. 

Deutliche Verschlechterung des Haushaltssaldos

Im April zeichnet sich die Corona-Krise wesentlich deutlicher ab. Die Einnahmen sanken im Vergleich zum Zeitraum Januar bis April 2019 um 8,4 Prozent – und die Ausgaben stiegen um 28,5 Prozent. Im Vergleich zum vorgesehenen Budget entspricht dies einem Rückgang der Einnahmen um 12 Prozent und einem Anstieg der Ausgaben um 8 Prozent. Das führe zu „einer erheblichen Verschlechterung des Haushaltssaldos“, wie es in der Pressemitteilung heißt. 

Der Anstieg der Ausgaben zum 30. April 2020 sei vor allem der Umsetzung der zahlreichen krisenbedingten Stabilisierungsmaßnahmen geschuldet, die mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die größten Kostenstellen sind dabei (bis jetzt) die staatlichen Ausgaben für die Kurzarbeit mit insgesamt 566 Millionen Euro. Noch nicht mit einberechnet sind die 700 bis 800 Millionen Euro aus dem Programm „Neistart Lëtzebuerg“, das Unternehmen beim „Relaunch“ unterstützen soll. 

Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sind im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2019 um 23 Prozent gesunken – viele Unternehmen haben die Krisenmaßnahme genutzt, um die Annullierung von Vorauszahlungen im ersten Quartal und Zahlungsverzögerungen zu beantragen. Bei den indirekten Steuern ist der Rückgang der Einnahmen bei der Mehrwertsteuer von 17 Prozent hauptsächlich auf die Rückerstattungen der Steuerverwaltung zurückzuführen, die den Liquiditätsbedarf der Unternehmen decken sollten. Diese Rückerstattungen belaufen sich in den ersten vier Monaten auf 734 Millionen Euro – das sind 160 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019. 

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