Luxemburgs Umweltverwaltung wurde seit 2019 regelrecht mit Anträgen auf Finanzhilfen überrannt – bisher sind es insgesamt 174.000 Stück. Davon gehen allein 71.200 auf das Jahr 2021 zurück, teilt das Umweltministerium in einer Pressemitteilung am Donnerstag mit. Durch diese enorme Anzahl an Anträgen – aber auch aufgrund anderer Faktoren – sind die Regierungsbehörden mit den Auszahlungen in Verzug geraten.

Viele dieser Finanzhilfen seien im Rahmen des Maßnahmenpakets „Neistart Lëtzebuerg“ (2020) und der Tripartite vom September 2022 beschlossen beziehungsweise erhöht worden. Die Regierung habe mittels dieser Maßnahmenpakete auf akute „Notsituationen“ – die Pandemie und die Energiekrise – reagiert. Diese Dossiers wurden demnach bei der Personalplanung der Umweltverwaltung nicht antizipiert, heißt es in dem Schreiben.

So habe man erst, nachdem die Maßnahmen beschlossen wurden, damit begonnen, das Personal aufzustocken. Die vorerst geringe Aufstockung vor Oktober 2022 und Umstrukturierung der Umweltverwaltung hätten aber nicht ausgereicht, um die steigende Anzahl an Aufträgen abzufangen. Zu diesem Zeitpunkt müssten noch rund 35.000 Anträge bearbeitet werden.

Verzögernde Faktoren

Um die Situation zu verbessern, habe die Umweltverwaltung kurzfristig auf Bedienstete aus anderen Dienststellen zurückgegriffen und temporär Personal über die ADEM (mit OTI-Verträgen) eingestellt. Die Behörde hat anschließend zusätzliches Personal eingestellt und tut das auch weiterhin, heißt es in der Pressemitteilung. Derzeit seien insgesamt 23 Personen Vollzeit in der Abteilung Subventionen und Finanzhilfen beschäftigt – die Hälfte davon hätten jedoch nur einen befristeten Vertrag.

Das wiederum führe zu „erheblichen punktuellen Schwankungen bei der Anzahl der tatsächlich verfügbaren Mitarbeiter“, schreibt das Umweltministerium. Nicht selten würden Angestellte mit einem befristeten Vertrag ihre Stelle zugunsten einer anderen Arbeit mit einem unbefristeten Vertrag verlassen. Darüber hinaus müssten neue Mitarbeiter eine Ausbildung absolvieren – wodurch sowohl der Auszubildende als auch der Ausbilder selbst nur eingeschränkt Anträge bearbeiten könnten.

Weitere Verzögerungen entstünden regelmäßig dadurch, dass Antragsteller fehlerhafte oder unvollständige Dossiers einreichen, sagt das Umweltministerium. Bei den Fahrradprämien sei das bei etwa einem Drittel der Fall. Doch auch die Arbeiten an den Anträgen auf Fördermittel für eine Fotovoltaik-Anlage schreiten nur langsam voran. Insgesamt 638 Dossiers stehen noch aus (Stand Anfang November) – 15 davon noch vom Vorjahr. Hinzu kommen 159 weitere unvollständige Dossiers, eins davon stammt noch aus dem Jahr 2017, geht aus einer parlamentarischen Antwort von Umweltministerin Joëlle Welfring („déi gréng“) und Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) hervor. Das Tageblatt berichtete.

Die Umweltverwaltung versuche nun, ihre Bearbeitungszeiten zu verringern, indem sie bestimmte Dienstleistungen auslagere und ihre Prozesse weiter digitalisiere, heißt es in dem Schreiben vom Donnerstag.

Weiterführende Lektüre:

Finanzhilfe für Fotovoltaik / Luxemburger Staat hat dieses Jahr über 600 Anträge erhalten – und bis jetzt keine davon bearbeitet

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