Europawahlen / Luxemburger Verbraucherschutzorganisation (ULC) fordert Stärkung der Konsumentenrechte
Beim Schutz europäischer Konsumenten sei noch Luft nach oben, sagt die ULC. Im Vorfeld der Europawahlen weist die „Union luxembourgeoise des consommateurs“ die politischen Parteien auf den Handlungsbedarf hin. Vor allem bei der Digitalisierung drücke der Schuh. EU-weite Regelungen seien nötig.
Man habe stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Verbraucher, sagt die ULC. Die im Vorfeld der Europawahlen vom Luxemburger Konsumentenschutz gestellten Forderungen würden sich an vielen Kontakten und Gesprächen zu Themen aus dem täglichen Leben der Verbraucher inspirieren.
Grob zusammengefasst geht es bei den Forderungen an die politischen Parteien um Digitalisierung, Finanzdienstleistungen, die Rechte von Flugpassagieren sowie allgemein um die Durchsetzung des Schutzes der Verbraucher und um nachhaltigen Konsum.
Was den letzten Punkt anbelangt, zeigt die ULC sich enttäuscht. Trotz vieler Beteuerungen und guter Ansätze würde es immer noch an EU-weit geltenden Kriterien fehlen, die Unternehmer daran hindern, irreführende Behauptungen über die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen aufzustellen.
Was die Digitalisierung betreffe, seien Verbraucher im Alltag oft alleine gelassen und Gefahren ausgesetzt, gibt die ULC zu verstehen. Als Schutz fordert sie deshalb vor allem eine stärkere Haftbarkeit von Gewerbetreibenden ihren Kunden gegenüber.
Gleiches gelte für die Fluggastrechte. Krisen wie Covid oder Kriege in der Ukraine oder im Gazastreifen würden deutlich machen, dass der derzeitige Rechtsrahmen keinen ausreichenden Schutz für Verbraucher biete. Dies gelte besonders dann, wenn der Konsument eine Reise aufgrund von Umständen stornieren müsse, auf die er keinen Einfluss habe. In dem Sinne müsste das Recht auf mehr finanzielle Rückerstattung oder gar auf eine kostenlose Stornierung einer Reise im Sinne der Verbraucher angepasst und erweitert werden.
Finanzdienstleistungen
Seit Jahren weist die ULC im Bereich der Finanzdienstleistungen auf Missstände hin, sei es bei Bargeldgeschäften oder digital. Es sei von größter Bedeutung, dass Verbraucher diese Dienste mit größtmöglicher Sicherheit und Vertrauen nutzen könnten. Zudem dürften sie nicht für technische und organisatorische Mängel in Systemen verantwortlich gemacht werden, die von öffentlichen und privaten Anbietern im Finanzsektor eingerichtet und verwaltet würden. Die Europäische Union sei gefordert, die Digitalisierung im Finanzbereich nicht als eine oft schwer zu bewältigende Hürde stehen zu lassen. Außerdem müsse der digitalen Kluft entgegengewirkt werden, indem dafür gesorgt werde, dass Menschlichkeit und Kundennähe bei den Finanzdienstleistungen nicht auf der Strecke bleiben.
Die ULC fordert ebenfalls, dass die Rückerstattung an Verbraucher, die Opfer eines Finanzbetrugs geworden sind, klarer zugunsten des Kunden geregelt wird. Die Beweislast müsse dabei vorrangig dem Finanzdienstleister obliegen.
Um es gar nicht erst zu Betrug und sich daraus ergebenden Streitfällen kommen zu lassen, müssten weitere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden. Die ULC nennt in dem Kontext eine bessere Authentifizierungsprozedur und eine zusätzliche Überweisungs- bzw. Sperrfrist bei Transaktionen bei bisher unbekannten Anbietern oder ab einer bestimmten Summe. Außerdem müsste die Sorgfaltspflicht der Anbieter des Finanzsektors bei risikoreichen Transaktionen erhöht werden.
Für die Verantwortlichen der Verbraucherschutzunion ULC ist und bleibt es ein Anliegen, dass Finanzdienste jedem nach seinen Möglichkeiten mit möglichst wenigen Kosten zugänglich bleiben. Deshalb müsse auch künftig eine Alternative zur Digitalisierung von Finanzoperationen bestehen, hauptsächlich, indem physische Bankfilialen sowie die Annahme und Verbreitung von Bargeld auch in Zukunft jedem zugänglich bleiben.
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