Starke Worte, wenig Konkretes / Luxemburgische EU-Parlamentarier zur Rede von Ursula von der Leyen
Besucher gehen über eine Brücke in den sogenannten „Hémicycle“, den Kern des Europäischen Parlaments in Straßburg, während dieser von außen mit dem Schriftzug „State of the Union“ angestrahlt wird
Weitgehend zufrieden zeigten sich die luxemburgischen EP-Abgeordneten am Anschluss an die Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU mit dem, was Ursula von der Leyen zuvor vorgetragen hatte. Dennoch äußern sie stellenweise Kritik. Und sie sind gespannt, was auf die vielen Ankündigungen folgt.
Mit „starken Worten“ habe die Kommissionschefin über die Ukraine gesprochen, meinte die Grünen-Politikerin Tilly Metz. Diesen Eindruck hatte auch Marc Angel bezüglich des Teils der Rede, der sich mit dem Ukraine-Krieg beschäftigte: Eine „ganz starke Botschaft“ habe von der Leyen übermittelt, bescheinigte ihr der S&D-Politiker. „Sie bringt es fertig, den richtigen Ton zu finden“, meinte seinerseits der Liberale Charles Goerens, der der Rede auch inhaltlich etwas abgewinnen konnte. Generell sei die Kommissionspräsidentin „ganz stark bei den großen Überschriften“, ihm fehlten jedoch die Details, sagte hingegen Christophe Hansen. Auch die anderen EP-Abgeordneten vermissten zu verschiedenen Themen konkrete Aussagen.
Die Solidarität sei einer der Hauptpunkte in der Rede gewesen, so der EVP-Politiker. Es komme nun darauf an, dass „die Leute draußen“ auch etwas davon merkten, meinte Hansen etwa in Bezug auf die steigenden Energiepreise. Immerhin kündigte die Kommissionschefin an, dass die sogenannten Übergewinne der Stromproduzenten in der EU zugunsten jener abgeschöpft werden sollten, die es brauchten. Tilly Metz meinte jedoch, dass aufgepasst werden sollte, wo diese Gelder hingehen würden. Die Grünen plädierten dafür, diese in einen europäischen Fonds zu legen, ansonsten würde jedes EU-Land selbst über diese Mittel entscheiden.
Ihm hätten überhaupt Aussagen dazu gefehlt, was für die Menschen getan werde, die von den derzeitigen Krisen betroffen seien, sagte Marc Angel. „Es fehlt an konkreten Maßnahmen.“ Der S&D-Politiker zeigte sich „enttäuscht“ darüber, dass in der Rede nichts zu dem vom EU-Parlament geforderten Sozialgipfel gesagt worden sei. „Das war sozial kein ganz warmer Diskurs“, so Angel.
Charles Goerens hingegen wies darauf hin, dass in sozialen Fragen die Hauptverantwortung nach wie vor bei den Mitgliedstaaten liege. Dennoch begrüße er die Maßnahmen, die zur Deckelung der Energiepreise beziehungsweise zur Abschöpfung übermäßiger Gewinne der Energiekonzerne angekündigt wurden. „Als Liberaler bin ich einverstanden damit, dass in den Markt eingegriffen wird“, so Goerens. Denn es sei nicht gut, wenn der Mittelstand leide, weshalb er es vorziehe, dessen Resilienz durch diesen Eingriff zu verbessern.
Zu wenig über Zukunft der EU
Er hätte sich allerdings mehr über die Zukunft der EU erwartet, so der Liberalen-Politiker weiter. Wenn Staaten wie die Ukraine, Moldau, Serbien und andere in die EU aufgenommen werden sollten, „scheint es mir relativ klar zu sein, dass sich etwas an den Institutionen ändern muss“, so Goerens weiter. Die Kommissionspräsidentin hatte sich bei ihrer Rede für die Abhaltung eines Konvents ausgesprochen, der sich mit Vertragsänderungen befassen soll. Marc Angel sah darin einen „wichtigen Moment“ in der Rede, Tilly Metz die Möglichkeit, das Einstimmigkeitsprinzip in einigen Politikbereichen abzuschaffen. Allerdings dürfte es noch einiges an Zeit dauern, bevor ein Konvent einberufen und abgehalten wird, denn hier haben die EU-Staaten das Sagen. Und die seien das „schwächste Glied“ in der Kette, wenn es um die Baustellen in der EU gehe, wie Charles Goerens bemerkte.
Manches kam den luxemburgischen Abgeordneten allerdings auch zu kurz, oder fehlte ihrer Ansicht nach in von der Leyens Rede. So hätten sich Metz und Angel auch „starke Wörter“ zur Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU gewünscht. Denn die werde vor allem in Ungarn, aber auch in Polen von den jeweiligen Regierungschefs und -parteien systematisch unterminiert. Goerens wiederum vermisste Aussagen zum Forschungs- und Entwicklungsstandort EU. Anders als in den USA sei dieser Bereich in der Union weiterhin unterfinanziert und könne bei Misserfolgen nicht überleben. Tilly Metz und Christophe Hansen wiederum hätten sich auch einige Worte zur Entwicklung der Landwirtschaft in der EU gewünscht. Hansen meinte, die EU sei bei der Lebensmittelproduktion derzeit noch autark, warnte aber davor, dass die Union in diesem Bereich in eine neue Abhängigkeit geraten könnte, sollten die Landwirte in der EU durch weitere Regelungen „schikaniert“ werden.
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