Grenzschließungen / Bürgermeister aus Luxemburg und Deutschland beklagen „untragbare Zustände“
Am Dreiländereck Deutschland - Luxemburg - Frankreich in Perl kontrolliert auf deutscher Seite die Bundespolizei den nach Deutschland einfahrenden Verkehr. In der Coronavirus-Krise führte Deutschland am Montag umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen ein, auch zu Luxemburg.
Die Grenzkontrollen werden noch bis Mitte Mai verlängert. Mit dieser Ankündigung verärgerte der deutsche Innenminister Horst Seehofer nicht nur die deutschen Grenzgänger, die tagtäglich nach Luxemburg zur Arbeit fahren. 13 Bürgermeister der Grenzregion haben sich in einem Brief an Außenminister Jean Asselborn gewandt und um Hilfe gebeten. Asselborn hat diesen Ruf gehört und sich nun selbst an Seehofer gewandt – und den deutschen Politiker deutlich kritisiert.
Von untragbaren Zuständen berichtet Jacques Sitz, Bürgermeister der Gemeinde Remich, dem Tageblatt. „Ganz ganz schlëmm.“ Ähnlich dürften es wohl viele der 13 Bürgermeister der Grenzgemeinden auf deutscher und Luxemburger Seite sehen, die sich nun mit einem Hilferuf an Außenminister Jean Asselborn gerichtet haben. Die Verlängerung der Grenzschließungen bis Mitte Mai, angeordnet vom deutschen Innenminister Horst Seehofer, kommentiert Jacques Sitz hörbar verärgert wie folgt: „Wat de Seehofer do rëm vu sech gëtt …“
Den Brief haben sechs Bürgermeister aus Luxemburg und sieben Gemeindechefs von der deutschen Moselseite unterschrieben. Darin heißt es, dass bewaffnete Grenzkontrollen und Grenzschließungen von den Bürgern beider Ländern nicht zuletzt als verletzend angesehen werden. Die in Luxemburg getroffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus seien europaweit vorbildlich – demnach gehe auch nicht mehr oder weniger Gefahr als von Deutschland aus, schreiben die Bürgermeister. Sie appellieren an die europäische Idee: „Man sollte in der Großregion die geschaffenen europäischen Entscheidungsstrukturen nutzen, um die Grenzen wieder zu öffnen, dies im Sinne des europäischen Grundgedankens und zum Wohl aller Bürger der Großregion.“
Auch ein Vorfall, bei dem deutsche Bundespolizisten in Luxemburg getankt hatten, wurde noch einmal angesprochen: „Dieser Umstand mindert die Wut nicht, im Gegenteil.“
Max Hengel, Bürgermeister der Gemeinde Wormeldingen, spricht von einem Trauerspiel: „Ich hätte es noch irgendwie verstanden, wenn die Grenzen erst mal geschlossen worden wären und dann gemeinsam nach einer Lösung gesucht worden wäre. Aber diese Entscheidung lief an jeglicher Diplomatie vorbei.“ Nicht nur würden die Luxemburger Gemeinden wegen der Checkpoints unter Staus leiden, auch die Deutschen gegenüber seien besorgt. „Wir sind Nachbarn, verkehren gut miteinander und sind teilweise aufeinander angewiesen“, sagt Hengel. „Und die deutschen Nachbarn fürchten natürlich auch um ihr Ansehen.“ Dass auf lokaler und regionaler Ebene kaum kommuniziert wird, missfällt Max Hengel ebenfalls: „Wenn lokale Vertreter irgendwie mit eingebunden werden würden, würde die Entscheidung anders aufgenommen werden.“ So aber fehle jegliches Verständnis für die Situation.
Ein Trauerspiel
Am 14. April richteten sich die 13 Bürgermeister bereits in einem Brief an Malu Dreyer und Tobias Hans, die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und dem Saarland. „Wir haben bis heute keine Antwort erhalten, nicht mal eine Empfangsbestätigung“, empört sich Wormeldingens Gemeindechef Hengel über das Krisenmanagement der beiden Bundesländer. Die Grenzgemeinden lebten „die Großregion im Alltag“ – und mit einer Entscheidung würde alles zunichtegemacht. Da müsse sich die EU einige Fragen stellen, denn dieses komische Szenario trage nicht unbedingt zu ihrer Glaubwürdigkeit bei, sagt Hengel.
Dreyer und Hans hatten sich laut Medienberichten schon mehrmals für eine Öffnung der Grenzen eingesetzt. Zwar konnten einige Übergänge unter der Bedingung von Grenzkontrollen aufgemacht werden, dennoch bilden sich auf beiden Seiten der Grenze noch immer kilometerlange Staus. Das gesellschaftliche Leben und grenzüberschreitende Miteinander jedoch liegt noch immer brach. „Ministerpräsident Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen war da schon deutlich lauter, auch wenn sein Bundesland auf Bundesebene vielleicht mehr Gewicht hat“, kritisiert Max Hengel.
„Für uns gibt es keine Grenzen“
„Von Beginn an leben wir Europa, für uns gibt es keine Grenzen“, sagt auch Hans Dostert, Bürgermeister der deutschen Ortsgemeinde Wellen. „Meine erste Reaktion, als ich von diesen Grenzkontrollen hörte, war: Muss ich das noch einmal miterleben!“. Er habe sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine Grenzschließung möglichst zu vermeiden. Sogar den deutschen Botschafter in Luxemburg habe er kontaktiert. „Wir haben hier in der Grenzregion stets alles zusammen gemacht – und diese Situation wirft uns in vieler Hinsicht weit zurück.“
Unter den Bürgern hüben wie drüben wachse wieder Wut und Unverständnis, schnell würde wieder mit dem Finger auf „die anderen“ jenseits der Grenze gezeigt, sagt Dostert besorgt. Dabei haben beide Seiten viel falsch gemacht. „Wenn ich die Grenzpolizisten in Uniform und Gewehr im Anschlag seh, muss ich sagen: Das ist mir eine Nummer zu dicke.“ Auch der Brief der Bundespolizei an die Gemeinden stößt dem Bürgermeister übel auf. „Da stehen einige Dinge drin, die schon schwer verdaulich sind.“
Andererseits sei es einer in Wellen lebenden Luxemburgerin seit Beginn der Krise nicht möglich gewesen, die Enkelin zu besuchen. „In Luxemburg gilt noch immer eine Ausgangssperre für alle nicht notwendigen Besorgungen. Die Dame würde sehr wohl über die Grenze kommen, würde dann allerdings in Luxemburg sanktioniert werden.“ Demnach bringe es auch nichts, wenn die Bundespolizei an der Grenze verschwinde, in Luxemburg jedoch noch immer andere Regeln gelten.
Bis zum 15. Mai sollen die Grenzkontrollen noch aufrechterhalten werden. „So sollen die Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weiter erfolgreich eingedämmt werden, indem Infektionsketten unterbrochen werden“, heißt es in einer Presseerklärung aus dem Bundesinnenministerium. An den deutschen Grenzübergängen zu den Niederlanden und Belgien gibt es noch immer keine Kontrollen.
Außenminister Jean Asselborn hat sich am Dienstagmorgen mit einem Schreiben an den deutschen Bundesinnenminister gewandt. „Grenzschließungen und Kontrollen verursachen einen immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze und riskieren, das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion dauerhaft zu schädigen“, schreibt Asselborn. Der LSAP-Politiker fordert das Wiederinkrafttreten des Schengener Abkommens. Ob und inwiefern Horst Seehofer auf die Intervention von Asselborn reagiert, wollte das Bundesinnenministerium nicht mitteilen: „Maßnahmen anderer Staaten kommentiert das BMI grundsätzlich nicht“, heißt es auf Anfrage des Tageblatt.
Für das Wochenende planen die Bürgermeister eine besondere Protestaktion, mit der sie daran erinnern wollen, dass wir noch immer in Europa leben: „Die Europa-Fahnen sind in den 13 Grenzgemeinden derzeit auf halbmast gehisst“, erklärt Grevenmachers Bürgermeister Léon Gloden (CSV). „Am 9. Mai wollen wir uns mit dem Gemeinderat von Wellen auf der Brücke treffen und gemeinsam die Europafahne hissen, während die Europahymne gespielt wird.“
Nachtrag am 06.05: Wie uns der Bürgermeister der Gemeinde Wellen Hans Dostert am Mittwoch nachträglich bestätigt hat, hat sich auch die Ortsgemeinde Perl dazu entschieden, die Initiative der Bürgermeister zu unterstützen.
Offene Grenzübergänge zu Deutschland
Momentan sind Grenzübertritte nach Deutschland nur an einigen wenigen Verkehrswegen gestattet: Wincheringen – Wormeldingen
Wellen – Grevenmacher
Wasserbilligerbrück – Wasserbillig
A 64, Mesenich
Echternacherbrück, Bundesstraße 257
Bollendorf – Bollendorf Pont
Roth – Vianden
Dasburg, Bundesstraße 410
Bahnstrecke Trier – Luxemburg
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Wir könnten keienem besseren Aussenminister haben !
Wie im Radsport : „Allez Jang huel se !
Wohne selbst in einem Grenzort und ich finde es fantastisch, dass man auch Samstags und Sonntags tanken kann, ohne dass Schlangen bis auf die Straße sind.
Herr Seehofer , Bundesminister für Inneres und Heimat , liefert ein Glanzstück ab, wie Politik nicht sein darf . Eine Anbiederung an die AFD, eine Frechheit gegenüber europäischen Freunden die vor 75 Jahren einem am Neuanfang stehenden Deutschland die Hand reichten. Der 9 . Mai , Europatag , neuer Feiertag in Luxemburg sollte ein Fest aller Bürger, Grenzbürger werden. Dem ist nicht so, denn auch Frau Dreyer hat im Vergleich zum Ministerpräsidenten von NRW ein trauriges Bildnis abgeben, sie hatte wie Herrn Laschet die Möglichkeit die Grenzen offen zu lassen . Der 9. Mai 2020 wird Trauertag sein, wo die Idee der offenen Grenzen , der Grossregion von Zeitgenossen denen Grenzen und Nationalstaat wichtiger sind , zu Grabe getragen wird.Den Schaden den diese engstirnigen Politiker in den Köpfen von vielen Bürgern angerichtet haben, hat jahrelange Aufbauarbeit europäischer Fortschritte zunichte gemacht.Den Nationalisten, den Populisten haben diese Politiker die Trümpfe in die Hand gespielt, haben sich zum „Biedermann und die Brandstifter „gemacht.
Do beweist eisen groussen Noper (nach emmer) aus waat vir engemHolz en geschnetzelt ass , op passen!!!!!!!
Waarmen Apell un eis Vollek , kaaft an Zukunft bei eisem Commerce am Ländchen an…….
Wéi wär et wann een déi däitsch Sprooch duerch déi englesch als eng vun deenen 3 offizielle Sprochen ze ersetzen. Eng Petitioun kéint eng breet Debatt am Land lancéieren.
@ Scholer Der Herr Seehofer hat dieses Virus erfunden, nur um den europäischen Nachbarn zu zeigen wo der Hammer hängt…;) Jetzt holen wir zuhause mal tief Luft, gedulden uns bis das Virus wieder weg ist und überlegen, wie wir die Welt danach verbessern können.
@Peter: Eigentlich müsste ich Ihnen empfehlen einen der bekanntesten Autoren Deutschlands zu lesen .Karl May.Und Friede auf Erden.Zudem aus der Karl May Forschung, das Buch Friedenswege.Ich zitiere aus dem Vorwort, Prof.Dr.phil.Holger Kusse: „Der Austausch mit Bertha Suttner, der Friedensnobelpreisträgerin von 1905, sein Roman Und Friede auf Erden! als eine Art pazifistisches Manifest , seine Forderungen der Versöhnung von Orient und Okzident, seine Aufwertung der indianischen Kulturen Nordamerikas, die Utopie einer Menschheitskultur ohne Kriege und ohne Grenzen, in die alle Kulturen und Nationen eingehen , soziale Ungerechtigkeiten sich gleichsam auflöst und die Geschlechter selbstverständlich gleichberechtigt sind, all‘ diese Aspekte seines Friedensdenkens sorgen für die Aktualität Karl Mays.“Warum jetzt gerade May?Weil Generationen in Deutschland diesen Autor gelesen haben, zwei Weltkriege von deutschen Boden ausgingen, wir jetzt an einem Punkte angelangt , endlich Schritte auf dem europäischen Friedensweg vorangeschritten waren und nun eine Grenzschliessung die Arbeit zunichtemacht.Nicht das Virus ist das Problem, Herr Seehofers Politik ist Teil des Problems.
Was wir nun nicht machen dürfen, unsere gute Nachbarschaft durch Seehofer &co in Frage stellen. Ich freue mich schon, wenn keine Grenzen mehr die Freundschaften im Grenzgebiet stören💞
@Snoppi
Op waat genee mussen mer elo op passen?
Wei een Holz ass gemengt?
Waarmen Apell, just nach hei am Land ze kaafen?
Ech wier frou, wann dir daat ganz genee gengt erklären. Ech sin wuel schweier vu Begreff, Sorry🤡
Armes Europa
Alle Regierungen Europas können sich auf die Schultern klopfen und sich selbst loben, ja, das haben wir doch toll hinbekommen, so schnell die Grenzen im Schengenraum zu schliessen, wir sind doch alle gut.
Herr Bundesinnenminister Seehofer, schon beim ersten Verkünden der Grenzschliessung, kann man nur feststellen, mit der Ankündigung von den Schliessungen von den Grenzen, mit den Worten, ICH HABE HEUTE ENTSCHIEDEN, dass Sie ja nicht unbedingt die Meinung der deutschen Bundesbürger vertreten, sondern an sich nur sie selbst Herr Seehofer.
Nun mit der heutigen Verlängerung der Grenzschliessung, ist eher ein politischer Rundumschlag der Bundesregierung fest zu stellen, und dies im Bezug, da die einzelnen Bundesländer nicht mehr Berlin orientiert und treu sind.
Dem Ausland muss nun gezeigt werden, dass die Bundesregierung doch noch ein Wörtchen mit zu reden hat und damit die Grenzschliessung und Grenzkontrollen nicht aufhebt, da ja das Corona/Covid sich ansonsten rasant wieder in der Bundesrepublik Deutschland verbreiten könnte.
Herr Bundesinnenminister Seehofer, in Luxemburg sind die Regeln strenger bisher gewesen als in einigen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland.
Um die Virus Verbreitung dann einzudämmen, hätten und müssten Sie unbedingt dafür sorgen, dass alle die über die Grenze weg arbeiten gehen, nicht mehr arbeiten gehen dürften, da diese paar tausend Menschen, ja täglich aufs neue mit über die Grenze nehmen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher der Welt und Europa gezeigt wie Demokratie ausgeübt wird, jedoch scheint dies nur für die Bundesrepublik Deutschland selbst zu gelten und nicht in Eintracht mit Europa und dem Schengenraum, hier sind eher machtpolitische Ansätze fest zu stellen.
Herr Bundesinnenminister Seehofer, geben Sie sich und der Bundesregierung mal einen Schubs um europäischer zu denken, und dies im Sinne von allen Menschen, Bürgern Europas und hören Sie auf Grenzschliessungen, Grenzkontrollen und auch solche 30 Kilometer oder weniger von den Grenzen weg sind zu tätigen.
Herr Bundesinnenminister Seehofer, jedoch sollten alle Staaten dies zur Kenntnis nehmen, im Sinne der Menschen und Bürger Europas.
Alle Grenzkontrollen die bisher getätigt wurden vor der Corona Krise und die, die getätigt werden nach der Corona Krise, deuten darauf hin, dass kein Europa ohne Grenzen erwünscht ist.
Europa ohne Grenzen, ist wenn die europäischen Aussengrenzen kontrolliert werden und damit müsste der Bundesgrenzschutz verlagert werden an diese Grenzen.
Deutlich in diesem Kontext, besitzt man einen Bundesgrenzschutz, dann hat man kein Vertrauen in Europa und seine Partner und will seine Grenzen auch nicht aufgeben.
Herr Bundesinnenminister Seehofer, dies gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, jedoch für alle Länder Europas.
Feststellung:
Es ist lächerlich, dass nach 75 Jahren, kein einheitliches Europa entstanden ist und es eher wider in die Richtung geht, von einem Zerfall Europas.
Frot den Seehofer dach einfach mol wat säin Problem mat Letzebuerg ass. Ech si jiddefalls fir gudd Relatiounen mat DE well ech kafen praktesch alles do. Vun Alnatura bis Computeren, Kleeder an Autoen. De Jang soll dem Horst einfach e letzebuerger Kachkéis schécken, obwuel…. deen ass jo qualitativ och näischt méi.
Nach der Kruzifixpflicht von seinem Ziehsohn Söder hat das bayrische Urgestein wohl zu seiner letzten Mission gemacht Europa zu zerschlagen. Die CSU als urkonservative Kugel am Bein der CDU und leidige Schwesterpartei die den jeweiligen Kanzlern das Leben schwer machte,bleibt am Ball. Während wir überzeugten Europäer uns fragen wieso überhaupt innereuropäische Grenzen dicht gemacht werden,lässt der deutsche Innenminister die Ketten rasseln. Belgien und Niederlande offen,Luxemburg und Frankreich zu. Ob Seehofer nicht weiß,dass Luxemburg ein eigenständiges Land ist und nicht zu Frankreich gehört? Er war eben schon immer anders,der Seehofer.
@peter: bei selbsternannten experten und angelesenem quatsch sollte man nachsichtig sein.
Seehofer ist nicht stellvertretend für ganz Deutschland sondern spiegelt auch ein bischen die Mentalität des Freistaates Bayern! Sobald die Grenzen wieder offen sind, werden wir wieder deutsche Volksfeste in Luxemburg gefeiert.LOL
Herr Asselborn hätte besser sich diplomatisch beraten zu lassen. Er wurde ja nicht müde im deutschen Fernsehen die deutsche Politik zu kritisieren. Das hätte über Jahre mal ein deutscher Politiker über die luxemburgische Politik im luxemburgischen Fernsehen gemacht! Luxemburg ist aussenpolitisch ein Niemandsland. Herr Asselborn macht und tut, aber es kommt nichts dabei heraus. Leider funktioniert die Wahlstrategie der letzten Jahre nicht mehr.
@ Scholer. „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen“…. Ideale stehen meist im Widerspruch zur Wirklichkeit. Wie schon die Nächstenliebe zur Inquisition oder den Kreuzzügen. Wie auch immer, ich darf Ihnen an dieser Stelle einen Artikel aus der FAZ von heute empfehlen: „Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens“. Ein sehr gutes Interview zu Europa. Beste Grüße