Europawahlen / Luxemburgs EU-Kommissar Nicolas Schmit vor Spitzenkandidatur für die SPE
Luxemburgs EU-Kommissar Nicolas Schmit steht vor der SPE-Spitzenkandidatur bei den Europawahlen
Der luxemburgische EU-Kommissar und LSAP-Politiker Nicolas Schmit dürfte für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf ziehen. Die Meldefrist für eventuelle Kandidaturen läuft heute ab. Bis zum gestrigen Dienstag zeichnete sich keine weitere Bewerbung ab.
Noch ist nicht aller Tage Abend, doch spätestens am heutigen Abend wird feststehen, ob neben der Kandidatur des luxemburgischen EU-Kommissars und LSAP-Politikers Nicolas Schmit noch andere Interesse an der SPE-Spitzenkandidatur für die Europawahlen im Juni angemeldet haben. Danach sah es allerdings bis zum Dienstag nicht aus. Nicolas Schmit zeigte sich gestern denn auch ziemlich entspannt. Dazu hatte er offenbar auch allen Grund. Denn am Tag zuvor erhielt der Luxemburger bereits die Unterstützung der deutschen SPD. Nach einer Vorstandssitzung der Partei erklärte der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dass die SPD-Spitzenkandidatin bei den Europawahlen, Katarina Barley, in Kombination mit Nicolas Schmit „die stärkste Konstellation personeller Art“ sei, „die die Sozialdemokratie aufbieten kann, für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Auch die in Europa starke spanische Sozialistische Arbeitspartei PSOE hat sich schon für den Luxemburger ausgesprochen, in den kommenden Tagen sollen es ihr die Genossen in Italien gleichtun.
Die eigentliche Nominierung des SPE-Spitzenkandidaten soll beim Parteikongress am 1. und 2. März in Rom erfolgen. Zuvor wird sich noch die Parteileitung mit der Kandidatur befassen, die von der luxemburgischen LSAP am Freitag eingereicht wurde. Neben der Unterstützung der eigenen, braucht es noch acht weitere Parteien, damit die Kandidatur angenommen wird.
„Ich bin nicht vorgeprescht“, sagte Nicolas Schmit am Dienstag gegenüber dem Tageblatt. Vielmehr sei er von vielen Leuten aus verschiedenen Schwesterparteien, darunter „auch wichtige Politiker“, angesprochen worden, die ihm die Kandidatur angetragen hätten. Beim vorigen SPE-Parteitag im November in Malaga hätten sich die Dinge dann konkretisiert. Ob sich eventuell andere SPE-Politiker mit dem Gedanken einer Spitzenkandidatur befasst hätten, konnte und wollte Nicolas Schmit nicht sagen.
Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass der LSAP-Politiker als potentieller Spitzenkandidat in den Reihen der SPE gehandelt wird. Bereits bei den letzten Europawahlen im Jahr 2019 war dies der Fall. Als Sozialpolitiker hatte er sich zuvor längst einen Namen gemacht. Der luxemburgische Arbeitsminister leitete zu dieser Zeit vor den EU-Ratstagungen gemeinsame Treffen mit sozialdemokratischen Amtskollegen aus anderen EU-Regierungen, um ihre Positionen aufeinander abzustimmen. Zum Europäischen Gewerkschaftsbund, auf dessen Unterstützung er damals auch schon zählen konnte, hatte Nicolas Schmit ebenfalls einen guten Draht. Doch am Ende entschieden sich die Sozialdemokraten für den Niederländer Frans Timmermans als ihren Spitzenkandidaten. Der war bereits während fünf Jahren in der Juncker-Kommission als erster Vize-Kommissionspräsident und Kommissar für die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte tätig und hatte demgemäß einen höheren Bekanntheitsgrad.
Teilnahme an Europawahl offen
Nicolas Schmit dürfte als Kandidat der zweitstärksten Fraktion im Europäischen Parlament wohl gegen die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antreten. Auch wenn diese ihre Kandidatur noch nicht gestellt hat – die Bewerbungsfrist in der Europäischen Volkspartei (EVP) läuft erst am 21. Februar ab –, so wird doch damit gerechnet, dass die Deutsche eine zweite Amtszeit anstrebt. Die liberale Alde-Partei wird ihren Spitzenkandidaten bei ihrem Kongress am 20. und 21. März in Brüssel bestimmen. Kandidaturen sind bei den Liberalen derzeit noch keine bekannt. Anders als bei den Europa-Grünen. Bereits Ende November lief die Bewerbungsfrist ab. Beim Parteikongress, der vom 2. bis 4. Februar in Lyon stattfinden wird, werden die Delegierten sich zwischen dem niederländischen EU-Parlamentarier Bas Eickhout, der lettischen Juristin und Leiterin des Kommunikationsteams der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg, Elīna Pinto, der deutschen Fraktionschefin der Grünen im EP, Terry Reintke, sowie der Italienerin Benedetta Scuderi, derzeit Vorsitzende des EGP-Jugendverbands FYEG, entscheiden müssen.
Ob er an den Europawahlen auf der LSAP-Liste teilnehmen wird, ließ Nicolas Schmit noch offen. Bei den Wahlen 2019 hatte er sich dem Wählervotum gestellt, obwohl ihm die Regierung bereits vorher zugesichert hatte, ihn als künftigen luxemburgischen EU-Kommissar zu benennen. Es sei jedoch nicht an ihm zu entscheiden, ob er auf die LSAP-Europaliste komme, sagte Nicolas Schmit weiter und verwies auf die Prozeduren in der Partei. Er führte jedoch auch an, dass Jean-Claude Juncker sich 2014 als Spitzenkandidat nicht der Wahl gestellt habe. Zudem wolle er abwarten, wie sich die Spitzenkandidaten der anderen Parteien in dieser Frage positionieren. Dabei gab er zu bedenken, dass er als SPE-Kandidat in 27 EU-Staaten Wahlkampf führen müsse.
Der luxemburgische EU-Parlamentarier und Vizepräsident des Europäischen Parlamentes Marc Angel (LSAP) würde gerne noch einmal mit Nicolas Schmit in den Wahlkampf ziehen. Sie seien „zwei ganz komplementäre Politiker“ und würden ohnehin für zwei unterschiedliche Institutionen antreten. „Nicolas Schmit hat bewiesen, dass er Europa kann“, so Marc Angel, der dem luxemburgischen Kommissar nicht nur eine „super Bilanz“ bescheinigt, sondern auch darauf hinweist, dass Schmit bereits zwei Mal den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz im Europaparlament vertreten habe.
Dennoch Aussicht auf EU-Spitzenposten
Die Chancen, als Spitzenkandidat der aus den Europawahlen hervorgegangenen stärksten Partei später auch zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden, sind nach bisheriger Praxis zweigeteilt. 2014 war es, im Einvernehmen mit dem damaligen SPE-Spitzenkandidaten Martin Schulz und der Unterstützung aus dem EP, für Jean-Claude Juncker kein Problem, sich gegenüber den EU-Staats- und Regierungschefs durchzusetzen. Bis dahin hatten sie allein über den Chefposten im Brüsseler Berlaymont-Gebäude entschieden und nahmen Junckers Nominierung teilweise nur mit Murren an. Nach den Wahlen 2019 konnten sich die EP-Abgeordneten auf keinen der Spitzenkandidaten einigen. Zwar hatte die EVP mit ihrem Kandidaten, dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber, die Wahlen gewonnen. Doch dieser fand ebenso keine Mehrheit in der europäischen Volksvertretung, wie der SPE-Kandidat Frans Timmermans. Von dieser Uneinigkeit profitierte der Europäische Rat und schlug auf Betreiben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die in Deutschland umstrittene damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kompromisskandidatin vor.
Umfragen zu den Europawahlen am 9. Juni zufolge dürfte sich am Kräfteverhältnis zwischen EVP und der sozialdemokratischen Fraktion S&D im EP nicht viel ändern, auch wenn die EVP tendenziell verlieren würde. In dem Fall könnte sich die eventuelle Spitzenkandidatin der EVP im EU-Parlament um eine Mehrheit bemühen. Doch auch der S&D-Spitzenkandidat dürfte nicht leer ausgehen. Zumindest wurde 2019 Frans Timmermans die Vizepräsidentschaft in der Kommission angeboten. Und auch 2014 sicherte sich der unterlegene SPE-Kandidat Martin Schulz die Präsidentschaft im Europäischen Parlament, obwohl er bereits zuvor während einer halben Legislaturperiode diesen Posten innehatte. Dass Nicolas Schmit sich um die Spitzenkandidatur bewirbt, zeigt, dass er durchaus nicht amtsmüde ist. Und wenn ihm, sollte es nicht für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten reichen, ein anderer Spitzenposten in der Kommission angeboten würde, wird es auf die luxemburgische Regierung ankommen. Denn offenbar haben sich die Koalitionäre bereits darauf verständigt, den CSV-Generalsekretär und ehemaligen EP-Abgeordneten Christophe Hansen als nächsten luxemburgischen EU-Kommissar zu benennen. 2014 stand es allerdings außer Frage, dass die rot-blau-grüne Koalition Jean-Claude Juncker den Posten an der Kommissionsspitze überließ.
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Ein typischer Salonsozialist an der Spitze der SPE? Nicht schlecht!
Eine Schnapsidee mit den Spitzenkandidaten bei den EP Wahlen . Nicolas Who ?Wenn die Sozis wierklich einen Spitzenkandidaten brauchen ,dann doch eher ein Typ wie Raphael Glucksmann ,der ist wenigstens kein Langweiler wie Schmit .