Die EU will die Gehaltssituation für prekär Beschäftigte verbessern. Dazu soll mit den Sozialpartnern europaweit über faire Mindeslöhne beraten weden. Man strebe dabei keinen einheitlichen europaweiten Mindestlohn an, sagte der neue Arbeitskommissar, der Luxemburger Nicolas Schmit (LSAP). Länder, in denen ausschließlich die Tarifpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – die Löhne aushandeln, könnten bei diesem System bleiben.

„Die Mindestlöhne garantieren nicht in allen Ländern ein würdiges Leben“, betonte Schmit zugleich. Das sollten sie jedoch tun. Jeder sechste Arbeitnehmer in Europa bekommt der Kommission zufolge nur ein geringes Einkommen, also weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens im jeweiligen Mitgliedsstaat. Die Zahl der Arbeitnehmer unter der Armutsgrenze sei auf 9,6 Prozent im Jahr 2018 gestiegen, von 8,1 Prozent im Jahr 2005.

OGBL begrüßt den Vorstoß des Kommissars

Der luxemburgische Gewerkschaftsbund OGBL steht dem Projekt laut Angaben des Luxemburger Wort „sehr wohlwollend“ gegenüber. Die Vorsitzende Nora Back hält den Mindestlohn für ein wichtiges Instrument zur Verhinderung von Lohndumping und zur Bekämpfung des Phänomens der 2Working Poor“ – also Menschen, die trotz Arbeit als armutsgefährdet gelten. Der OGBL fordert einen Mindestlohn, der 60 Prozent des Median- oder Durchschnittseinkommen des jeweiligen Landes entspricht und eine Kopplung der Löhne an die Produktivitätsgewinne und Preisentwicklung – also eine Art Index – für Europa. 

Sechs EU-Länder ohne gesetzlichen Mindestlohn

Sechs Mitgliedsstaaten haben dem Kommissar zufolge derzeit keine gesetzliche festgelegten Mindestlöhne – dies seien meist Länder wie Schweden und Dänemark mit einem höheren Lohnniveau. Wenn die Gehälter in einem EU-Staat ausschließlich von den Tarifpartnern ausgehandelt würden, müssten diese Länder nach den Vorstellungen der Kommission auch keine Mindestlöhne einführen.

In den kommenden sechs Wochen will die Kommission Schmit zufolge mit den Sozialpartnern über das in Straßburg vorgelegte „Konzept für einen Vorschlag“ beraten. Im Sommer wolle sie dann einen ausformulierten Gesetzesvorschlag vorlegen. Die Initiative für faire Mindestlöhne werde damit der erste Schritt, mit dem die Kommission unter Ursula von der Leyen ein sozialeres Europa schaffen wolle.

Weitere Pläne der Kommission betreffen die Aus- und Weiterbildung der Europäer. „120 Millionen Menschen müssen ausgebildet oder fortgebildet werden“, sagte Schmit. Zudem will die Kommission ihrer Mitteilung zufolge gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen sowie eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und die bessere Vermittlung von Behinderten in Arbeitsverhältnisse erreichen.

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DPA

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