Bis Dezember müssen sich die Staaten der Europäischen Union darauf einigen, wie viel Geld sie in den Jahren 2021 bis 2027 in ihr Bündnis stecken und was damit passiert. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU reißt ein Loch in die Kasse. 75 Milliarden Euro fehlen Brüssel für besagten Zeitrahmen, knappe 13 Milliarden Euro pro Jahr sind das. Nun sollen alle mehr bezahlen. Was aber keiner will. Auch darüber, wo gespart und wo investiert werden soll, wird gestritten. Der Kampf gegen den Klimawandel wird Geld kosten, genauso wie die Investitionen in Forschung, neue Technologien, Militarisierung, Grenzsicherung und Migration. Weniger Mittel sollen in die Landwirtschaft und in die Kohäsionspolitik fließen.

Das teilt die EU-Staaten in zwei Lager. Der Graben verläuft zwischen Arm und Reich, zwischen jenen Staaten, die eine Kürzung ihrer EU-Beihilfen befürchten, und den sogenannten „sparsamen fünf“ (Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark). Ersteren reichen weder der Kommissionsvorschlag von 1,1 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung als Beitrag zum EU-Haushalt noch die vom Ratspräsidenten Charles Michel am vergangenen Freitag vorgeschlagenen 1,074 Prozent. Letztere wollen nicht mehr als ein Prozent rausrücken. Das EU-Parlament, das den Haushalt absegnen muss, verlangt 1,3 Prozent.

Dem Treiben genüsslich zuschauen kann jetzt London. Die EU-Staaten müssen bis Dezember auch die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich aushandeln. Während der Austrittsdiskussionen mit London legten die 27 anderen EU-Staaten eine beachtliche Einigkeit an den Tag. Ob das so bleibt, ist nicht gesagt. Es gilt, das Kunststück zu meistern, die vielen unterschiedlichen Einzelinteressen auf gleich zwei Ebenen in Einklang zu bringen.

Luxemburg musste sich seinen ersten leichten Rüffel beim EU-Chefverhandler Michel Barnier und beim Europaparlament bereits abholen. Der luxemburgische Sonderwunsch, die für das Land so zentralen Finanzdienstleistungen in das Handelsabkommen mit den Briten aufzunehmen, wurde im Keim erstickt. Luxemburg wollte hier den Interessen Londons entgegenkommen, um die eigenen zu schützen. Das kam nicht besonders gut an.

Luxemburg selbst droht indes noch weiteres Ungemach. Ein künftiges Budget, das die EU konkurrenz- und handlungsfähig macht, wird wohl nur über alternative Finanzierungsquellen realisierbar sein. Michels Plan schlägt dafür unter anderem eine Plastiksteuer vor. Aber auch eine Finanztransaktionssteuer, deren Einträge nach Brüssel fließen sollen.

Das würde besonders den Luxemburger Finanzplatz treffen – dem mit dem Brexit genau in dieser Frage der wichtigste Mitstreiter der vergangenen Jahre verloren ging.

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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