CSV-DP-Koalition / Luxemburgs neue Regierung: So sieht das Team Frieden-Bettel aus
Seit fünf Wochen beraten CSV und DP über eine gemeinsame Regierung. Jetzt sind die Beratungen zu Ende. Am Donnerstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Und auch wie die Ministerien besetzt werden, scheint so gut wie festzustehen.
Die neue Luxemburger Regierung aus CSV und DP soll aus 15 Ministern bestehen – das erklärte Formateur Luc Frieden am Dienstag. Noch war aber unklar, wer im Team der 15 aufgenommen wird – und welche Partei welches Ressort übernehmen wird. Am Mittwochabend stellten beide Parteien dann ihre Personalien vor. Insgesamt werden die Liberalen sieben Minister/Ministerinnen stellen, die CSV acht.
Die CSV-Minister
Die CSV schickte am späten Mittwochabend kurz vor der Pressekonferenz mit Formateur Luc Frieden eine Pressemitteilung, in der sie ihre Minister vorstellte. Luc Frieden wird erwartungsgemäß der neue Premierminister. Gilles Roth wird das Ressort der Finanzen übernehmen. Einen „Newcomer“ nehmen die Christsozialen mit Martine Deprez mit in die Regierung. Sie wird das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Soziale Sicherheit leiten.
Die Zentrumspolitiker Elisabeth Margue und Serge Wilmes werden ebenfalls am Kabinettstisch sitzen. Margue wird das Amt der Justizministerin übernehmen, delegierte Ministerin für die Beziehungen zum Parlament und delegierte Ministerin für Medien und Kommunikation werden. Wilmes soll Minister für Umwelt, Klimaschutz und Biodiversität werden, zudem wird er Minister für den Öffentlichen Dienst. CSV-Co-Fraktionspräsidentin Martine Hansen aus dem Wahlbezirk Norden soll das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau leiten.
Eschs CSV-Bürgermeister Georges Mischo soll Minister für Arbeit und Sportminister werden. Grevenmachers Stadtchef Léon Gloden (ebenfalls CSV) soll das Amt des Ministers für Inneres übernehmen.
Claude Wiseler wird als Parlamentspräsident vorgeschlagen, Marc Spautz als Vorsitzender der CSV-Chamberfraktion, Christophe Hansen für den Posten des EU-Kommissars.
Die Ministerposten der DP
Sieben Minister sollen von der DP gestellt werden, hieß es auf einer Pressekonferenz der Liberalen am Mittwochabend. Ex-Premier Xavier Bettel wird Vizepremierminister und soll das Amt des Außenministers übernehmen – inklusive der Zuständigkeit für die Außenwirtschaft, die Entwicklungszusammenarbeit und die Großregion. Claude Meisch soll Chef im Bildungsministerium bleiben. Zusätzlich soll er sich und um die Ressorts Wohnungsbau und Raumentwicklung kümmern.
Lex Delles übernimmt die Ressorts Wirtschaft, PME, Energie und Tourismus. Max Hahn wird demnach Familienminister bleiben. Dazu soll aber auch das Ressort Immigration kommen.
Yuriko Backes wird neue Ministerin für Verteidigung und Chancengleichheit. Zudem wird sie das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten übernehmen.
Die Ärztin Stéphanie Obertin wird in der neuen Regierung die Ressorts Forschung, Hochschulwesen und Digitalisierung übernehmen und Eric Thill, Bürgermeister von Schieren, das Kultur-Ressort. Zudem wird Thill beigeordneter Minister für Tourismus.
Luc Frieden (CSV): Premierminister
Claude Meisch (DP, links): Bildungsminister und Minister für Wohnungsbau und Raumentwicklung; Xavier Bettel (DP): Außenminister, Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Außenwirtschaft und Großregion
Georges Mischo (CSV): Sportminister, Arbeitsminister
Serge Wilmes (links, CSV): Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität, Minister für den Öffentlichen Dienst; Elisabeth Margue (CSV): Justizministerin, delegierte Ministerin für die Beziehungen zum Parlament und delegierte Ministerin für Medien und Kommunikation
Gilles Roth (CSV): Finanzminister
Lex Delles (DP): Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Yuriko Backes (DP): Verteidigungsministerin, Ministerin für Chancengleichheit, Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten
Eric Thill (DP): Kulturminister, beigeordneter Minister für Tourismus
Max Hahn (DP): Minister für Familie und Immigration
Stéphanie Obertin (DP): Ministerin für Forschung, Hochschulwesen und Digitalisierung
Léon Gloden (CSV): Minister des Inneren
Martine Deprez (CSV): Gesundheitsministerin und Ministerin für Soziale Sicherheit
Martine Hansen (CSV): Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau
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