Infoveranstaltung / Luxemburgs neue Verfassung stellt sich dem Volk: Abgeordnete präsentieren Änderungen
Während einer Infoversammlung wollen die Chamber-Abgeordneten die Bürger über die vorgesehenen Verfassungsänderungen informieren
Die Verfassungsrevision ist fast spruchreif, letzte Details werden auf der Zielgeraden noch im Vorbeigehen geklärt. Die Abgeordneten wollen ihre jahrelange Arbeit nun auch der Bevölkerung vorstellen, weshalb am Freitag, 8. Oktober, um 19 Uhr die wichtigsten Änderungen im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Kulturzentrum „Tramsschapp“ auf Limpertsberg vorgestellt werden.
Die Verfassungsrevision wird in vier einzelnen Gesetzestexten verabschiedet. Der Gesetzestext 7575 behandelt das Kapitel zur Justiz, Nummer 7700 wird unter anderem die Kapitel zur Staatsform, zur Monarchie, den religiösen Gemeinschaften enthalten, der Text 7755 wird von den Rechten und Freiheiten handeln und das Gesetzesvorhaben mit der Nummer 7777 die Kapitel zum Luxemburger Parlament und Staatsrat enthalten. Die genauen Details der Änderungen sollen am Freitag um 19 Uhr im „Tramsschapp“ vorgestellt werden.
Kommissionspräsident Mars di Bartolomeo (LSAP) zufolge seien die Gespräche insgesamt sehr konstruktiv und zielführend gewesen. Herausgekommen sei eine übersichtlichere und klar strukturierte Verfassung, sagt der LSAP-Politiker dem Tageblatt. „Wir haben viele Punkte aus dem Gesetzestext von Paul-Henri Meyers übernommen und rezente Änderungen der alten Verfassung berücksichtigt“, sagt di Bartolomeo gegenüber dem Tageblatt.
Kritik von ADR und „déi Lénk“
Kritik an der neuen Verfassung kommt vor allem von den Parteien, deren Abgeordneten-Stimmen nicht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht werden: ADR und „déi Lénk“. Die ADR beklagt vor allem eine zunehmende Politisierung der Verfassung und ein fehlendes Referendum. Das noch im Koalitionsvertrag festgeschriebene Referendum entfällt, da die jetzige Zerstückelung der Verfassungsreform in vier Gesetzestexte keine einheitliche Verfassungsreform mehr sei, wie di Bartolomeo gegenüber dem Tageblatt festhielt – eine Einschätzung, die der Luxemburger Verfassungsexperte teilt: „Technisch gesehen reden wir momentan nicht von einer neuen Verfassung, sondern von einer Verfassungsrevision.“
Doch auch „déi Lénk“ spart nicht mit Kritik an den vorliegenden Gesetzestexten. Auch ihr ist die nicht stattfindende Volksabstimmung ein Dorn im Auge. „Eine systematische Beteiligung der Bürger bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung ist eine wichtige Grundlage für das Abhalten eines Referendums“, schreibt die Linken-Abgeordnete Nathalie Oberweis in einem offenen Brief an den Parlamentspräsidenten Fernand Etgen (DP). Die Linke hätte 2016 einen alternativen Verfassungsvorschlag ausgearbeitet, der seit fünf Jahren in den Schubladen der Chamber liege und nur darauf warten würde, demokratisch und pluralistisch diskutiert zu werden. „Wir fordern außerdem, dass eine Informationskampagne über die vorliegenden Alternativen aufklärt“, sagt Oberweis. „Wir sehen diese Informationskampagne als offenen Prozess, in dem auch neue Vorschläge in die vorliegenden Texte einfließen können.“ Am Ende dieser Kampagne solle ein Referendum stehen, bei dem die Bürger über die vorliegenden Vorschläge abstimmen können. „Es soll mehr Auswahl als nur ein Ja oder Nein geben“, sagt Oberweis.
Dass den Forderungen nach einem umfassenden Referendum von „déi Lénk“ oder ADR noch stattgegeben wird, darf bezweifelt werden. Zu streng getaktet ist der vorgesehene Zeitplan. Nach der Informationsveranstaltung am Freitagabend ist noch ein Rundtischgespräch für den 18. Oktober geplant, bevor Ende Oktober dann das Kapitel zur Justiz bereits zur Abstimmung ins Plenum kommen soll.
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mir as guer net wuël dobei wann den adr an déi lénk zesummen no engem referendum jäitzen. eng verfassung as eppes wat vun experten muss zesummegesat gin a vun deene leit, deene mir eist vertrauen bei de wahlen ausgeschwat hun, muss ennert lupp geholl gin. mir hu jo genuch jurist*innen an der chamber sëtzen, déi dofir de verstand hun. wann elo an engem referendum all jenni a menni vun der strooss, all humpejenny an humpejang, do soll mat décidéieren oder einfach (nees) aus protest géint wat och ëmmer einfach nee seet, da verléiert déi verfassung u wichtegkeet a verkënnt zum spillball vun den antiegalwaat. as fir mech besonnesch komesch wann eng lénk partei sech quasi mat riëts verbënnt einfach fir just een ob décken ze maan, an domat de riëtsen bis extrem riëtsen an d’hänn spillt. hun de lénken ëmmer bëssi méi politesche verstand zougeschwaat, ma do gesäit een wéi een sech kann ieren.
Wenn die neue Verfassung sich „dem Volk stellen“ würde, dann doch wohl nur mittels eines Referendums. Alles andere ist Augenwischerei.
Die argunentationen gegen ein referendum zur verfassung sind mehr als lachhaft und zeugen nur von der unsicherheit und unfaehigkeit der politiker,welche sie vorbringen.
Et deet mir jo leed, awer leider hun adr an lénk hei vollkomme recht! Ouni Referendum huet eng Verfassung kee Wäert. An ech fannen dat „Argument“, dass d’Vollek ze blöd as fir esou eppes ze verstoen, as fierchterlech arrogant. Wann d’Argumenter fir eng nei Verfassung stéchhalteg sin, da stëmmen d’Leit och derfir. Aleng d’Angscht virum Referendum beweist, dass hei manipuléiert gëtt. An ech fäerten, des nei Verfassung gouf vun „Eurokraten“ diktéiert, a net vum Wonsch vun de Lëtzebuerger.
Wenn es zu einem Referendum kommen sollte, vorher bitte die alte und neue Fassung zusenden, kann leider nicht am Freitag!
Die argumente der referendunsgegner erinnern doch stark an das 19.jahrhundert wo der koenig sagte…ich bin der chef und hab die kluegsten koepfe und juristen des landes an meiner seite.Wir haben eine grossartige verfassung ausgearbeitet und schenken sie num dem volke…und es kommt ueberhaupt nicht in frage dass ein paar dumme humpejangen nun darueber abstimmen duerfen und gar nein sagen koennten.
Gambia an CSV Arroganz puur.
Wann se all di Artikelen verstaendlech erklaeren geifen, braichten se keng Angscht virun engem Referendum ze hun !
@Realist
„Wenn die neue Verfassung sich „dem Volk stellen“ würde, dann doch wohl nur mittels eines Referendums. Alles andere ist Augenwischerei.“
Sie wollen UNS abstimmen lassen?
Haben Sie uns nie begegnet?
50% von uns haben einen IQ von unter 100.
10% sind unter 85.
Lieber nicht.
@Klod
„Die argunentationen gegen ein referendum zur verfassung sind mehr als lachhaft “
Deshalb lachen wir ja auch.
Eines der 3 Grundrechte des Luxemburgers in seiner Verfassung ist momentan noch , seine Meinung frei sagen zu können ! Selbstverständlich darf er auch frei über seinen Körper verfügen. All dies natürlich im Rahmen der gültigen Gesetze. Was auch heisst dass er von Niemand zu etwas gezwungen werden darf , was nicht genau im Gesetz festgelegt ist.
Es ist also förmlich Gemeinde und Regierung verboten einem Bürger seine Freiheit einzuschränken oder gar zu stehlen und seiner Lebensqualität zu schaden egal ob mit ungesetzlichen Impfpass oder dergleichen mehr.
Verfassungsreformenvirstellungen den Bierger mat PRO an CONTRA virstellen.Dann een Referndum fir max 6 Themen.
Verfassung soll einfach bleiben. Een Referndum aal 2 Joer fir dei THemaen wou Leit am meischten interessiert oder nervt.
Dei 2 Typen von Referndum ass den richtegen Wee fir richtech Demokratie.
Bescht Gréiss.
Luc.