Editorial / Luxemburgs Parlament und der Ukraine-Krieg: Mut geht anders
Ukrainische Soldaten auf dem Weg zur Front: Mit seinen Gasimporten unterstützt Europa Kriegstreiber Putin
Putins „Drei-Tage-Krieg“ geht in seine zehnte Woche. Trotzdem sieht es nach allem aus in der Ukraine – nur nicht nach einer russischen Niederlage.
Nach dem wieder abgeblasenen Angriff auf Kiew fokussiert sich Russland mittlerweile auf die Eroberung des Donbass im Osten der Ukraine und auf den Süden. Diese Bündelung der russischen Kräfte setzt den Ukrainern arg zu. Russland war mit seiner Offensive im Donbass schneller, als die Ukraine den Westen von Lieferungen schwerer Waffen überzeugen konnte. Was die Ukrainer jetzt bräuchten, müsste längst an jener Front im Donbass sein, wo der Krieg in eine entscheidende Phase geht.
Wer nicht ewig kämpfen will, muss irgendwann die Modalitäten eines eventuellen Friedens verhandeln. Eroberte Gebiete werden in diesen Gesprächen die Verhandlungsgrundlage bilden – und Russland sammelt gerade „Argumente“. Das weiß auch der Westen. Und wer es bislang nicht wusste, dem erklärten es die Amerikaner am vergangenen Dienstag in Ramstein. Auf dem Militärstützpunkt versammelten die USA politische und militärische Vertreter aus rund 40 Staaten, um sie auf das einzustimmen, was uns demnächst erwarten dürfte.
Aus Luxemburg war Verteidigungsminister François Bausch in Ramstein dabei. Ihm sei dabei deutlich gemacht worden, so Bausch zum Tageblatt, dass „in den nächsten zwei, drei Wochen sehr entscheidende Momente in diesem Krieg zu erwarten“ seien, wenn man den russischen Vormarsch im Süden der Ukraine zurückdrängen wolle. Wer da nicht aufhorchte, muss taub sein. Mit Ramstein hat der Ton gewechselt: Die russische Armee nur zu bremsen, ist passé. Die USA wollen die russische Armee so schwächen, dass keine Gefahr mehr von ihr ausgehen kann. Die Briten wollen Russland am Ende dieses Krieges aus dem Donbass und von der Krim vertrieben sehen. Sind solche Ziele einmal ausgesprochen, wird alles andere wie eine Niederlage wirken.
Das erhöht auch den Druck auf die Europäische Union, die sich bislang nicht dazu durchringen kann, auf Gas aus Russland zu verzichten. Die Armee, die man bekämpft, finanziert man so weiter.
Die CSV hatte am Donnerstag eine Motion in die Chamber eingebracht, die Luxemburgs Regierung dazu verpflichten sollte, auf europäischer Ebene für ein Gasembargo einzutreten. Die Motion wurde von den Mehrheitsparteien DP, LSAP und „déi gréng“ niedergeschmettert. Man wolle erst einmal abwarten, hieß es. Man wolle Premier Xavier Bettels Handlungsspielraum in Brüssel nicht einschränken, hieß es weiter. Die Folgen eines Importstopps für die eigene Wirtschaft wären unüberschaubar, hieß es natürlich auch. Sich nicht festzulegen, sei für ihn europäische Solidarität, sagte Bettel. Damit bleibt sich Luxemburg in der Frage um ein Energieembargo treu. Man hat keine eigene Position und an der hält man unverrückbar fest.
Doch wenn Europa in Frieden leben will, muss Putin in der Ukraine verlieren. Im Moment, man kann es kaum besser sagen als Militärexperte Markus Reisner, kämpft der Westen, der selber keine Soldaten in diesen Krieg schickt, bis zum letzten Ukrainer. Da in der Ukraine aber auch um unsere Zukunft gekämpft wird, sollten wir sie gemeinsam und maximal unterstützen – dazu gehört, Putin nicht das Geld für seinen Krieg zu geben.
Man kann nicht jemanden als Schlächter, Mörder und Kriegstreiber bezeichnen und gleichzeitig sein Schlachten, Morden und Kriegstreiben mitfinanzieren. Eine solche Rechnung wird nie aufgehen. Luxemburgs Parlament hatte am Donnerstag die Gelegenheit, das Richtige zu tun und Position zu beziehen, auch wenn diese der Regierung und Premier Bettel nicht gefallen hätte. Man hat sie verpasst. Mut geht anders.
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Mit der Putindiktatur ist jede Diplomatie zwecklos. Hier hilft nur Gasembargo und Generalembargo sowie auch massive moderne Waffenlieferungen an die Ukraine.
1940 hat man Hitler das Rheinland und das Sudetenland ohne Worte besetzen lassen. 2020 besetzt die Putinregierung die Krim ubd das Donetzbecken.
Welches Land wird das nächste sein? Estland, Lettland, Litauen, Moldawien oder wer. Finland und Schweden haben erkannt, dass eine Natomitgliedschaft in diesen Zeiten von Wichtigkeit ist.