Tankrabatt / Luxemburgs Steuern und der Sprit – eine Bilanz
Die Besteuerung von Produkten wie Alkohol, Benzin oder Zigaretten ist ein wichtiger Bestandteil der Einnahmen des Luxemburger Staates. Doch bereits seit 20 Jahren verlieren Zölle und Akzisen an Gewicht.
In Luxemburg haben Zölle und Akzisen eine interessante Entwicklung hinter sich: Vor 50 Jahren standen sie für neun Prozent der Einnahmen des Staates. Danach wurde diese Geldquelle stetig wichtiger. 2000 stand sie für satte 17 Prozent aller staatlichen Einnahmen – fast so viel wie die Mehrwertsteuer, die in dem Jahr einen Anteil von 19 Prozent an allen Steuern hatte.
Im Jahr 2004 machten Zölle und Akzisen rekordträchtige 18 Prozent aller Steuereinnahmen aus. Seit 2005 hat ihr Gewicht dann stetig abgenommen. Im Jahr 2018 standen sie nur noch für 9,2 Prozent der Einnahmen des Staates.
Dieses abnehmende Gewicht war anfangs durch das schnelle Wachstum anderer Bereiche (beispielsweise die Steuern auf Gehälter) bedingt, und später eine gewollte Entwicklung. Laut den Wünschen der Regierung soll der Anteil der Steuereinnahmen aus Kraftstoffen auch in Zukunft weiter schrumpfen. Jeder verkaufte Liter Kraftstoff verschlechtert die Klimabilanz des Landes. Und der Bereich Transport steht für einen derart hohen Anteil des Luxemburger CO2-Ausstoßes, dass das Land seine Klimaziele nur über deutliche Verringerungen in diesem Sektor erreichen kann.
Klimaziele im Blick
Um das Land weniger attraktiv für Tanktourismus zu machen, wurden Kraftstoffe in den letzten Jahren (etwa durch die CO2-Steuer) teurer gemacht. Die höheren Preise sollten Kunden von der Fahrt nach Luxemburg abhalten. Durch das Zusammenspiel von höheren Preisen und dem Corona-bedingt geringeren Verkehrsaufkommen hatte Luxemburg 2020 seine Klimaziele dann einhalten können. Mit dem Ende von Corona legten die Verkäufe (und somit auch die Steuereinnahmen) 2021 dann wieder leicht zu.
Nachdem die Preise für Kraftstoff seit 2021 weltmarktbedingt begonnen hatten, alle bisherigen Rekorde zu brechen, hat die Luxemburger Regierung im Frühjahr einen Tankrabatt in Höhe von 7,5 Cent pro Liter entschieden. Entgegen ihrer längerfristigen Politik wollte sie nun einfach versuchen, den hohen Preisen entgegenzuwirken. Billig sollte es nicht werden: 75 Millionen Euro waren ursprünglich dafür eingeplant.
Attraktivität, Klima, Soziales
Auch Luxemburgs Nachbarländer führten in ihren jeweiligen Märkten Tankrabatte ein. Potenzielle Kunden in Deutschland und Frankreich fingen an, sich die Frage zu stellen, ob sich eine Tank-Reise nach Luxemburg überhaupt noch lohnt. In Belgien ist Diesel für Lkw schon seit wenigen Jahren leicht günstiger. Schlussendlich wurde die Maßnahme hierzulande noch einen Monat, bis Ende August, verlängert. Zu einem geschätzten Preis von 11,5 Millionen Euro. Am selben Tag läuft übrigens auch der Tank-Rabatt in Deutschland aus.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 lagen die Einnahmen aus Zöllen und Akzisen bei 946,9 Millionen Euro. Dazu zählen die „Droits d’accises sur l’essence“ mit 118,1 Millionen Euro (ein Zuwachs von 22,6 Prozent), und die „Droits d’accises sur le gasoil routier“ mit 315,2 Millionen (ein Rückgang von 5,5 Prozent). Der größte Einzelposten in dem Bereich waren derweil „Droits d’accises sur les tabacs manufacturés“. Sie brachten dem Luxemburger Staat 405,1 Millionen Euro an Einnahmen. Ein Plus von 24,8 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Zum Vergleich: Die gesamten Einnahmen des Staates lagen in dem Zeitraum bei 12,2 Milliarden Euro. Zölle und Akzisen standen also nur noch für rund 7,8 Prozent der Einnahmen.
Maßnahmen wie Tankrabatte werden derzeit weltweit von vielen Regierungen eingeführt, sie sind jedoch nicht hilfreich. So hatte bereits Fatih Birol von der Internationalen Energieagentur erklärt, Subventionen für Kohle, Gas und Öl „versperren den Weg in eine nachhaltigere Zukunft“. Deutlich mehr Investitionen in saubere Energietechnologie und -infrastruktur seien „die einzige dauerhafte Lösung für die derzeitige weltweite Energiekrise und zugleich die beste Methode, um die Verbraucher vor hohen Energiekosten zu schützen“.
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