Editorial / Macron vs. Le Pen, die Zweite: Was bei Frankreichs Wahlen auf dem Spiel steht
Steht lächelnd neben Wladimir Putin: die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen
Emmanuel Macron oder Marine Le Pen: Frankreich steht vor der gleichen Entscheidung wie schon vor fünf Jahren. Und wie schon 2017 prognostizieren die Demoskopen einen Sieg Macrons – doch der Vorsprung ist beträchtlich geschmolzen. Auf dem Spiel steht aber nicht nur der Posten des französischen Präsidenten, sondern mit Blick auf Russland und die Ukraine auch die Zukunft der EU und der NATO.
Der französische Wahlkampf erinnert an die US-Wahlen im Jahr 2016. Ein schon sicher geglaubter Sieg der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton löst sich in der Wahlnacht des 8. November 2016 in Luft auf. Stattdessen wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Ein Sieg, mit dem niemand gerechnet hatte – und ein Szenario, das sich in Frankreich wiederholen könnte.
Denn auch dieses Mal sind sich die Meinungsforscher sicher: Emmanuel Macron folgt am 24. April auf Emmanuel Macron. Zwischen sechs und acht Prozentpunkten soll sein Vorsprung auf Marine Le Pen betragen – doch der Vorsprung der Konsenskandidaten auf rechts außen schmilzt kontinuierlich. 2002 setzte sich Chirac mit 65 Prozentpunkten gegen Jean-Marie Le Pen durch. 2017 setzte sich Macron noch mit 30 Prozent gegen dessen Tochter Marine Le Pen durch. Ein beunruhigender Trend, der sich auch in diesem Wahljahr fortsetzt.
Denn Marine Le Pen hat – ähnlich wie der US-Demagoge Trump – noch einige Trümpfe in der Hand. Einerseits setzt die Kandidatin des „Rassemblement national“ auf die Bürger, die dem ersten Wahlgang ferngeblieben sind. Eine Wählergruppe, die auch in den USA entscheidenden Anteil an Trumps Wahlerfolg hatte. „Alles außer Macron“ dürfte die Devise heißen, in der Hoffnung, nach amerikanischem Rezept auch einige Wähler von links außen abzugreifen. Nach der Nichtnominierung des US-Senators Bernie Sanders durch die Demokratische Partei hatten nämlich etliche enttäuschte Bernie-Anhänger nicht etwa die Parteikollegin Hillary Clinton unterstützt, sondern setzten ihr Kreuz hinter Trumps Namen.
Die Frage, ob sich Macron durchsetzt, dürfte also bis zur Auszählung des letzten Wahlzettels spannend bleiben – und ganz Europa wird zuschauen, denn: Die EU- und Außenpolitik der beiden Kandidaten könnte unterschiedlicher nicht sein. Macron, pro-EU und einer der Treiber hinter den Russland-Sanktionen, steht Le Pen gegenüber, die wohl im Verborgenen mit einem EU-Austritt liebäugelt und offen eine Neuverhandlung der EU-Verträge fordert. Es ist jedoch vor allem die Russland- und NATO-Politik, die die restliche EU am 24. April gebannt nach Paris blicken lassen wird.
Le Pen, deren Partei in der Schuld eines russischen Kreditgebers steht, will in sicherheitspolitischen Fragen „eine Allianz mit Russland“ eingehen. Inmitten der russischen Aggression plädiert Le Pen im Sinne einer militärischen Unabhängigkeit für einen Austritt aus der NATO – ein Schritt, den selbst Emmanuel Macron, der die NATO einst als hirntot beschrieb, nicht wagt, zu vollziehen. Für die EU und die NATO wäre das inmitten dieses Krieges ein sicherheitspolitischer Super-GAU.
Auch würde ein Wahlsieg Le Pens den Abgesang auf die geeinte europäische Reaktion und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland einläuten. Die Sanktionen würden der Kaufkraft der Franzosen schaden, so das Argument der Kandidatin von rechts außen. Ob die EU, in der dem deutschen Bundeskanzler gegenüber Russland bereits koalitionsintern zauderndes Verhalten vorgeworfen wird, mit einem Rückzug der Franzosen effektive Sanktionen aufrechterhalten kann, scheint fraglich. Somit kommt dem Urnengang am 24. April eine für Europa schon fast schicksalhafte Bedeutung zu – in der Hoffnung, dass die Demoskopen seit 2016 aus ihren Fehlern gelernt haben.
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Frau v.d.L. wird in bei einem Wahlsieg von M.Le Pens bestimmt schon Sanktionen für Frankreich bereit haben und Frau Baerbock wird den Druck erhöhen wollen!
Cette femme soutient les thèses „Français d’abord“. En cas de vote par des Français travaillant au Luxembourg de cet énergumène, je pourrais aussi agir dans le sens „Luxembourgeois d’abord“. Mais bon espérons que M. MACRON passera avec un score digne.
Und genau diese „Approches douteuses“ der Le Pen werden ihr das Genick brechen.Zählt man dann noch ihre Gerichtsaffären hinzu ist es schon verwunderlich,dass sie überhaupt noch im Rennen ist.Aber es gab ja auch einen Donald Trump. Wir hoffen,dass die Franzosen alle wählen gehen,denn wenn die „Gemäßigten“ zuhause bleiben wird in Zukunft in Frankreich mit Francs oder Rubel bezahlt.
Man sollte sich hüten die Grippe durch die Pest zu ersetzen.
Wenn der öffentliche Dienst weiterhin das Auffangbecken für Privatindustrieflüchtlinge bleibt, werde ich auch ADR wählen. Ich habe in meiner ganzen Dienstzeit noch nie eine so sinnlose Einstellungspolitik gesehen wie in den letzten 10 Jahren. Master Absolventen, mit teilweise 2 Abschlüssen, die mit ihrem Können und Talent sicherlich Geld in die Staatskasse spülen könnten, suchen nun Inspiration in den oberen Etagen der Verwaltungen. Natürlich ohne Staatsexamen, der wird von denselbigen als überflüssig bewertet. Naja, ich habe mir alles anders vorgestellt. Die Harmonie ist definitiv weg. Und ihr braucht denjenigen jetzt auch kein Examen aufzubrummen, das ist nicht das Problem. Das Problem ist, sie sind teuer und werden meiner Meinung nach eingestellt bevor überhaupt eine Aufgabe existiert und bevor andere ältere Mitarbeiter gefragt werden, ob sie diese Aufgabe nicht übernehmen könnten. Also, Harmonie, Kommunikation, Humor, alles weg.
@ Filet de Boeuf ….“Auffangbecken für Privatindustrieflüchtlinge“…..
Typischer altmodischer Staatsbeamten Kommentar. Warum wohl werden solche Leute eingestellt und faulen älteren Mitarbeiter vorgezogen? Arbeiten ist die Devise nicht mehr nur Harmonie, Kommunikation, Humor, Unfreundlichkeit, Überheblichkeit und so weiter.