Ursula von der Leyen solle sich nicht lustig über sie machen, so der luxemburgische EU-Parlamentarier Marc Angel (LSAP) am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt. Die Kommissionspräsidentin solle sich an die Abmachungen halten. Dabei habe man neben einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis noch zwei weitere große Forderungen.

So soll das Spitzenkandidatenprinzip angewandt werden, fordert Marc Angel. Seit Jahren hätten sich nun bereits viele Länder daran gehalten und Kandidaten nominiert, die gewählt wurden, auch wenn sie nicht aus der national regierenden Partei kommen. „Das soll auch dieses Mal respektiert werden. Nicolas Schmit soll einen wichtigen Posten in der EU-Kommission bekommen.“

Der Luxemburger Nicolas Schmit war Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteienfamilie bei der Europawahl. Luc Frieden hat jedoch seinen Parteikollegen Christophe Hansen (beide CSV) als luxemburgischen EU-Kommissar vorgeschlagen. „Schmit hat Erfahrung und eine gute Bilanz als EU-Kommissar“, unterstreicht Angel. „Wir pochen auf ihn.“

„Der Ball liegt jetzt bei ihr“

Ferner wird von der sozialdemokratischen Parteienfamilie bemängelt, dass ein Kommissionsmitglied der Europäischen Konservativen und Reformer den Posten eines Exekutiv-Vizepräsidenten erhalten könnte. „Wir wollen eine pro-europäische Kommission“, so Angel weiter. Von der Leyen habe versprochen gehabt, „nicht mit post-faschistischen Parteien zusammenzuarbeiten“.

Es gelte, nicht zu vergessen, dass man mit 19 Prozent die zweitstärkste Fraktion im Parlament sei, sagt er weiter. „Wir wollen wenigstens fünf Kommissare.“ Derzeit sind vier vorgesehen. Von der Leyen habe ja bereits gezeigt, dass sie verhandeln kann, so Angel. Bisher habe jedoch noch niemand von der EVP einen Kandidaten zurückgezogen. „Der Ball liegt jetzt bei ihr.“

„Wir erwarten nun, dass Ursula von der Leyen sich jetzt bewegt“, sagt er weiter. Nach den Anhörungen der Kandidaten für die einzelnen Fachbereiche wird sie sich einer Wahl stellen müssen. Und wenn nichts passiere, „dann werden wir der Kommission nicht das Vertrauen aussprechen können“.

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Christian Muller

Christian Muller (geb. 1974) ist Wirtschaftsjournalist beim Tageblatt. Sein Studium der Volkswirtschaften an der London School of Economics hat er mit einem MSc abgeschlossen. Nach einer ersten Arbeitsstelle im Bereich des Investmentbanking in Luxemburg sammelte er weitere Berufserfahrungen beim Statec sowie beim „Service information et presse (ministère d’Etat)“. Seit über 15 Jahren berichtet er im Tageblatt über die unterschiedlichsten Aspekte rund um die Luxemburger Wirtschaft: von Wirtschaftsmissionen in den Golfstaaten über Mikrofinanz als Entwicklungshilfe bis hin zum Luxemburger Sektor der Meeresschiffsfahrt. Auch die Entwicklung der Staatsfinanzen nimmt er unter die Lupe. Für seine Berichterstattung über die staatlichen Garantien für die Dexia-Gruppe wurde er 2014 mit dem Citi Journalistic Excellence Award geehrt. Kontakt: Tel.: +352 54 71 31-631, E-Mail: cmuller@tageblatt.lu

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