„Ich sehe die Situation als politische Intrige der Oppositionsparteien in Hesperingen“, sagt Bürgermeister Marc Lies (CSV) dem Tageblatt. Und droht den Politikern: „Das wird Konsequenzen haben.“ Er werde eine Anzeige bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz erstatten, sagt Lies.

Was war passiert? – Der Presse war am Montag ein Brief zugespielt worden. In diesem legen die Oppositionsparteien aus Hesperingen, bestehend aus Grünen, LSAP und Piraten, bei Innenminister Léon Gloden (CSV) Beschwerde ein – und werfen dem Bürgermeister Vetternwirtschaft vor. Grund: die Einstellung einer Person mit familiären Beziehungen zu Lies als „Koordinator des Gemeindepakts“. Laut Opposition habe es andere Kandidaten gegeben, die besser auf die in der Ausschreibung festgelegten Kriterien gepasst hätten.

„Die Person hat die Kriterien eins zu eins erfüllt“, meint seinerseits der Bürgermeister. Der Posten sei mit der Anforderung nach einem Bachelor ohne weitere Spezifizierung erstellt worden. Bei der Erstellung der Anzeige sei dann ein Fehler unterlaufen – und nach einer gewissen Orientierung gefragt worden. Die betroffene Person besitze einen Abschluss, der als Bachelor anerkannt wurde. Der übliche Weg sehe vor, dass die Gemeindebeamten eine Empfehlung aussprechen – und der Gemeinderat diese dann in einer Sitzung bestätigt. Der Bürgermeister selbst habe wegen seiner familiären Beziehung zur Person nicht teilgenommen. 

Bei den Handlungen der Opposition handle es sich um eine „politique politicienne“, sagt Lies. Es gehe nicht um die Person, sondern um deren Verbindung zu ihm. Zusätzlich hätten die Oppositionspolitiker gegen die Vorschriften der Gemeinde und gegen den Datenschutz verstoßen. Denn: Die betroffene Sitzung habe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Im Brief, der an die Presse gelang, waren der Name und weitere Details zur betroffenen Person zu lesen.

Am Donnerstagmorgen hat dann Innenminister Léon Gloden reagiert – und die Entscheidung des Gemeinderats annulliert. „Ich verstehe, dass der Minister dann so reagieren muss“, sagt Lies.

Mehr zu diesem Thema:
– Einstellung von Person mit familiären Beziehungen: Innenminister Gloden annulliert Entscheidung
– Opposition kritisiert Interessenskonflikt bei rezenter Personalentscheidung
– Vetternwirtschaft in Hesperingen? Reaktionen deuten auf größeres Problem hin

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