Etat de crise / Martine Hansen: „Wir machen keine Politik mit dem Leid der Menschen“
CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen
„Wir müssen zusammenstehen“, sagt CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen am Montagmorgen im RTL-Interview. Als Opposition wolle man die Regierung in der Bewältigung der Krise unterstützen, ohne dabei die Kontrollfunktion zu vernachlässigen.
Die Coronakrise sei die schlimmste Sanitärkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das sagt CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen am Montagmorgen im RTL-Interview. Deswegen brauche Luxemburg auch den „Etat de crise“. Allerdings habe man bei der Abstimmung am Samstag mit „Bauchweh“ den Plänen der Regierung zugestimmt. Bedenken habe die CSV wegen der Dauer von drei Monaten. Es wäre ihnen lieber gewesen, den „Etat de crise“ erst mal nur für zwei Monate auszurufen und danach über eine Verlängerung abzustimmen. „Allerdings wissen wir nicht, ob in zwei Monaten noch genug Abgeordnete in der Chamber sind, um eine solche Abstimmung durchzuführen“, sagt Hansen. Deswegen habe man am Ende doch die Entscheidung der Regierung mitgetragen.
Die Aufgaben der Opposition würden auch in der Krise weiterlaufen, so Hansen weiter. Man führe die Kontrollfunktion über die Arbeit der Regierung weiter, stelle Fragen zu den Entscheidungen und weise auf Probleme hin. „Mit dem Leid der Menschen machen wir keine Politik“, sagt Hansen. „Wir sind alle in Opposition zum Virus. Nun müssen wir zusammenstehen.“
Kritik äußerte die CSV-Fraktionspräsidentin an den Äußerungen von Generalstaatsanwältin Martine Solovieff. Diese hatte vergangene Woche in einer Pressekonferenz angekündigt, Richter würden Verstöße gegen die Krisenanordnungen hart bestrafen. Das sei eine Einmischung in die Arbeit der Justiz gewesen, so Hansen. „Das können wir nicht akzeptieren.“
Wie schützt man sich am besten vor einer Ansteckung?
Die Schutzmaßnahmen sind die gleichen wie bei anderen Infektionen der Atemwege: Hände regelmäßig und gründlich waschen, in den Ellbogen oder in ein Papiertaschentuch niesen und das Taschentuch sofort in einem abgedeckten Mülleimer entsorgen, Händeschütteln und Küssen vermeiden, von engem Kontakt mit kranken Menschen absehen, zu Hause bleiben, wenn man krank ist, und es unterlassen, das Gesicht mit den Händen zu berühren.
Seit dem 2. März 2020 ist eine Hotline für die Öffentlichkeit unter der Nummer 80 02 80 80 in Betrieb.
Menschen mit Symptomen einer Infektion oder solche, die aus einem Risikogebiet zurückkehren, sollen nicht zum Arzt oder in die Notaufnahme gehen, sondern die Nummer 80 02 80 80 (oder im Notfall 112) anrufen. Darüber hinaus sollten sie von Besuchen bei gefährdeten Personen absehen.
Das Coronavirus im Steckbrief
– Name: Coronavirus, Covid-19
– Übertragungsweg: Tröpfcheninfektion
– Am meisten betroffene Körperregion: Lungen
– Symptome: trockener Husten, Fieber, Atemnot
– Inkubationszeit: bis zu 14 Tagen
– Gefährlich besonders für ältere Menschen oder Personen, die schon (schwere) gesundheitliche Probleme haben
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Ist eine Generalstaatsanwältin nicht Teil des Justizapparates? Dass Richter sich an die Gesetze halten ist wohl selbstverständlich.Hoffentlich. Also wieder eine offene Tür eingetreten?
la procureur général est la cheffe du ministère public, qui a au seine de la magistrature un rôle completement sépare des juges de la siège qui prononcent les jugements en toute indépendance. la sortie de Mme la procureur général – en disant cmt les magistrats de la siège vont/doivent se comporter – est par conséquent hautement problématique ds un état de droit, sauf si elle aurait été demande par le premier president de la cour de faire une telle communication, et la encore le premier president aurait pu le faire lui même. c’est un dérapage qui a ouvert le chemin a la cour des droits de l’homme a Strasbourg pour tous ceux qui se sentent punis trop sévèrement ds un jugement sur base de la loi sur l’état d’urgence. c’est a juste titre que le CSV et Dei Lenk ont souleve ce point. l’état d’urgence a juridiquement mal commence.
Ich geb‘ ihnen 2 Wochen.
Das sagt die Richtige!