UN-Expertin / Massive Menschenrechtsverstöße in Russland: Seit Krieg systematisches Vorgehen gegen Regierungskritiker
Die Sicherheitskräfte in Russland sorgen dafür, dass auch auf der Straße keine Unmutsbekundungen gegen die Regierung aufkommen
Die Menschenrechtslage in Russland hat sich nach Angaben einer UN-Expertin seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erheblich verschlechtert.
Moskau sei seit Beginn des Krieges im Februar 2022 systematisch gegen Regierungskritiker vorgegangen, erklärte die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats, Mariana Katzarova, in einem am Montag vorgestellten Bericht. Bereits zuvor sei in Russland über zwei Jahrzehnte lang eine anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage zu beobachten gewesen.
Dem Bericht zufolge haben die russischen Behörden die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung seit Februar 2022 „stark eingeschränkt“ und zudem die Unabhängigkeit der Justiz und die Zusagen zu fairen Gerichtsprozessen untergraben.
In ihrem Bericht beschreibt die UN-Sonderberichterstatterin ein „Klima der Straflosigkeit“ bei Menschenrechtsverletzungen in Russland. Andersdenkende werden demnach mit willkürlichen Verwaltungssanktionen belegt. Zudem gingen die Behörden mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor, kritisierte Katzarova.
Weiter heißt es in dem Bericht, sowohl die Härte der strafrechtlichen Urteile habe zugenommen als auch die Anzahl der Menschen, die aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen verurteilt worden seien. Mit jüngsten Verschärfungen der Gesetzgebung solle die „Zivilgesellschaft mundtot“ gemacht werden.
Zudem hätten die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen auf nationaler Ebene und der Austritt Russlands aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Möglichkeiten der Opfer beschränkt, Rechtsmittel einzulegen und Wiedergutmachung zu beantragen, monierte die UN-Beauftragte.
Untersuchungen gefordert
Katzarova forderte Russland auf, „eine wirksame, unparteiische und unabhängige Untersuchung aller Fälle von Gewaltanwendung, willkürlicher Inhaftierung und anderen Formen von Druck auszuführen“. Moskau solle zudem „eine schnelle, transparente und effektive Untersuchung“ aller Vorwürfe von Folter und Misshandlung in Haft gewährleisten. In diesem Zusammenhang prangerte sie auch „geschlechtsspezifische Gewalt, Erniedrigung und Einschüchterung“ an, unter der Anwältinnen, Aktivistinnen und Journalistinnen zu leiden hätten.
Zudem forderte die UN-Sonderberichterstatterin die Freilassung aller willkürlich inhaftierten politischen Gegner, darunter der bekannten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin.
Katzarova war im April zur UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Russland ernannt worden und legte nun ihren ersten Bericht vor. Moskau kritisiert ihr Mandat durch den UN-Menschenrechtsrat als „politisiert und äußerst konfliktträchtig“. Sofern der UN-Menschenrechtsrat nicht für eine Verlängerung stimmt, läuft das Mandat im kommenden Monat aus.
Verteidigungslinie nahe Bachmut durchbrochen
Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive einen Durchbruch nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut gemeldet. Truppen hätten „die Verteidigungslinie des Feindes“ durchbrochen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, gestern mit. Die „heftigen Kämpfe“ nahe Bachmut in der Ostukraine gingen nach seinen Angaben jedoch weiter. Einige Stunden zuvor hatte Syrskyj bekanntgegeben, dass die ukrainische Armee die strategisch wichtige Ortschaft Klischtschijiwka nahe Bachmut zurückerobert habe. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet. (AFP)
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Seit dem Krieg??? Wie bitte? Es ist doch bekannt dass Stalin ein toleranter Führer war der Kritiker mochte. Und Putin kommt aus der alten Schule des KGB.Also.
Leider nicht nur in Russland liebe Frau Katzanowa auch anderswo.
Was die Ermordung von Anna Politowskaja ,Alexander Litwinienko ( 2006 ) Boris Nemzow ( 2015 ) angeht ,da machten die meisten westlichen Regierungen nicht mal Dienst nach Vorschrift .Oder hatte Ich unseren wortgewaltigen Aussenminister damals verpasst ?