Nicht nur die britischen Abgeordneten drängt die Premierministerin zum Einlenken, auch von der EU fordert sie eine letzte Anstrengung, um doch noch das Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat wenige Tage vor der zweiten Abstimmung über das Brexit-Abkommen noch einmal ein Einlenken der Europäischen Union gefordert. Es sei noch eine letzte Anstrengung Brüssels nötig, damit der Brexitvertrag im britischen Unterhaus eine Mehrheit finde, sagte sie am Freitag. Das liege auch im europäischen Interesse. „Entscheidungen, die die Europäische Union in den nächsten Tagen treffen wird, werden einen großen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung haben.“

Auch ihr Außenminister Jeremy Hunt pflichtete ihr bei. Die EU solle „flexibel“ sein, denn beide Seiten würden später in den Geschichtsbüchern schlecht dastehen, wenn sie jetzt scheiterten.

Seitenhieb gegen das Parlament

May redete auch den eigenen Abgeordneten einmal mehr ins Gewissen. Falls das Parlament den mit der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritt kommende Woche erneut ablehne, werde Großbritannien womöglich gar nicht austreten, sagte May am Freitag in einer Ansprache vor Fabriksarbeitern in der mehrheitlich für den Brexit eingestellten Hafenstadt Grimsby. Man könne sich noch Monate oder Jahre über den Brexit zanken, aber: „Wenn wir diesen Weg gehen, werden wir die EU vielleicht nie verlassen.“

Großbritannien will die EU in drei Wochen verlassen. Den dazu ausgehandelten Vertrag hat das Unterhaus aber im Januar abgelehnt und soll am Dienstag noch einmal darüber abstimmen. Bis dahin will May mit Brüssel Änderungen aushandeln, um eine Mehrheit zu erreichen. Die EU will den Vertrag aber nicht neu verhandeln, sondern nur ergänzen. Am Freitag bot EU-Chefunterhändler Michel Barnier einen Kompromiss an, nämlich eine „rechtlich bindende Interpretation“ des Austrittsabkommens in Form einer zusätzlichen Erklärung. Er schrieb auf Twitter, die EU werde Großbritannien nicht „gegen seinen Willen in eine Zollunion zwingen“.

Backstop ist noch immer der Knackpunkt

Knackpunkt der Verhandlungen ist die sogenannte Backstop-Klausel, die vorsieht, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine dauerhafte Lösung an der einzigen Landgrenze, jener zwischen Nordirland und Irland gefunden ist.

Viele in der EU sind frustriert über das britische Brexit-Chaos. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte, das Austrittsabkommen sei bereits ein Kompromiss. „Es ist ein Kompromiss, für den wir mit den EU-Institutionen und 28 Regierungen eineinhalb Jahre lang verhandelt haben. Ich denke, dass wir viele Kompromisse gemacht haben, und es ist nicht offensichtlich, was die britische Regierung anbietet.“

Falls das Abkommen erneut im Parlament durchfällt, kommt es zu einer weiteren Abstimmung, in der die Abgeordneten entscheiden können, ob Großbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll. Dass es dafür eine Mehrheit geben könnte, gilt als unwahrscheinlich. Stattdessen könnte das Brexitdatum verschoben werden.

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